Rz. 233
Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung
Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
beantrage ich namens und in Vollmacht des
□ | Klägers, |
□ | Beklagten, den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________ dahingehend zu ergänzen, dass die aus dem Tenor zu 1) des zu ergänzenden Urteils ersichtliche Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu verzinsen ist. |
Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:
Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.
Ausweislich der Klageschrift vom _________________________ auf Seite _________________________ hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen. Dieser Antrag wurde in dieser Form auch in den Tatbestand des zu ergänzenden Urteils, hier Seite _________________________, aufgenommen.
Gleichwohl hat das erkennende Gericht über den Zinsantrag weder positiv noch negativ entschieden. Hierüber verhalten sich die Entscheidungsgründe nicht. Auch der Tenor zu 1 weist keine Entscheidung über die Zinsen aus. Das Urteil ist damit gem. § 321 ZPO zu ergänzen.
Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass lediglich eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO vorliegt, wird hilfsweise die Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO beantragt.
Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.
Rechtsanwalt
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