A. Allgemeines
Rz. 1
Die Ansprüche des Gebrauchtwagenkäufers aus § 437 BGB verjähren grundsätzlich in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), also auch alle Ansprüche auf Schadensersatz mit folgenden Ausnahmen:
Rz. 2
Bei arglistiger Täuschung gilt die regelmäßige Frist (§ 195 BGB) von drei Jahren (§ 438 Abs. 3 BGB), ebenso für die Ansprüche aus einer Garantie i.S.d. § 443 BGB und die aus § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) (zur Konkurrenz vgl. § 11 Rdn 300).
Rz. 3
Rücktritt und Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) unterliegen als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung, sind jedoch nach §§ 438 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5, 218 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist und der Schuldner sich darauf beruft. Der Rücktritt innerhalb der Verjährungsfrist reicht aus, er braucht noch nicht gerichtlich geltend gemacht zu werden. Die Ansprüche aus dem durch den Rücktritt entstandenen Rückgewährschuldverhältnis unterliegen dann der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB).
Rz. 4
Die Verjährung muss als Einrede geltend gemacht werden (§ 214 BGB), was bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich ist, nicht mehr aber in der Revisionsinstanz. Bei erstmaliger Geltendmachung in der Berufungsinstanz darf die Verjährungseinrede nicht gem. § 531 ZPO wegen Verspätung zurückgewiesen werden, wenn der Sachverhalt insoweit unstreitig ist.
B. Abweichende Vereinbarung
Rz. 5
Im Voraus vereinbarte Abweichungen sind – mit folgenden Ausnahmen – grundsätzlich zulässig (§ 202 BGB):
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Bei Haftung wegen Vorsatz (§ 202 Abs. 1 BGB), arglistiger Täuschung und Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB) ist jede Verkürzung unzulässig. |
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Bei Haftung wegen Körperschäden aufgrund fahrlässiger und wegen sonstiger Schäden bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Verkürzung durch AGB unzulässig (§ 309 Nr. 7 BGB). Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in der bis 03/2008 gültigen Fassung von Abschn. VI. Nr. 1 der GWVB war daher unwirksam. Es wurde versäumt, die Haftung auf Schadensersatz in Abschn. VII. der GWVB hiervon auszunehmen (vgl. § 13 Rdn 47 ff.). Die GWVB in der Fassung ab 03/2008 sind insoweit ebenfalls unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Zwischenzeitlich hat der ZDK eine Neufassung vorgelegt, Stand 12/2016 (vgl. Teil 4 Anhang). |
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Beim Verbrauchsgüterkauf gebrauchter Sachen darf die Frist darüber hinaus auch für die sonstige Sachmängelhaftung nicht unter ein Jahr verkürzt werden. (§ 475 Abs. 2 BGB). Eine Verlängerung der Frist auf drei Jahre durch AGB des Käufers ist zulässig. |
Rz. 6
Praxistipp
Da die Verkürzung der Verjährungsfrist von zwei Jahren für neue Sachen ganz unzulässig ist, besteht die Tendenz von Pkw-Verkäufern, neue Fahrzeuge als "gebrauchte" zu verkaufen, z.B. die Vereinbarung, das Fahrzeug sei schon zugelassen gewesen, ein Auslaufmodell oder habe eine Standzeit von mehr als einem Jahr. Abzustellen ist jedoch für § 475 Abs. 2 BGB ausschließlich auf den Gesichtspunkt, ob das Fahrzeug zum Zwecke der Teilnahme am Straßenverkehr in Gebrauch genommen worden ist (vgl. § 10 Rdn 4).
C. Beginn der Verjährung
Rz. 7
Die Verjährung beginnt – außer in den Fällen der Regelverjährung (siehe Rdn 2) – mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). Die Ablieferung setzt die vollständige alleinige Verfügungsgewalt des Käufers über das Fahrzeug voraus, das Fehlen von Zubehörteilen oder Papieren ist unschädlich, es sei denn, der Mangel ergibt sich gerade aus einem Abweichen der Papiere zum Fahrzeug. Eine Abnahmeverweigerung des Käufers ersetzt die Übergabe nicht, kann aber u.U. dazu führen, dass die Berufung auf die fehlende Übergabe treuwidrig ist.
Rz. 8
Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt i.d.R. unabhängig von der Mangelkenntnis. Etwas anderes gilt, wenn vom Verkäufer eine Garantie i.S.d. § 443 BGB übernommen wurde. Dann beginnt der Lauf der Verjährungsfrist (vgl. Rdn 2) für die von der Garantie umfassten Mängel erst mit der Entdeckung des Mangels (innerhalb der Garantiefrist) und läuft dann auch ggf. über das Ende der Garantiefrist hinaus (vgl. bereits § 11 Rdn 306).
Rz. 9
§ 438 Abs. 2 BGB findet auf alle in § 437 Nr. 1 und 3 BGB genannten Mängelansprüche Anwendung, also auch auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281, obwohl dieser Anspruch nicht mit Übergabe der Kaufsache entstehen kann, sondern erst mit Ablauf der Nachfrist (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB) oder mit dem Verlangen von Schadens...