§ 15 Vermächtniserfüllung / b) Vermächtniskürzungsrecht

aa) Ausgangslage

Rz. 127

Das Vermächtnis ist Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs. 2 BGB). In der Regel ist der Erbe bzw. sind die Erben Schuldner des Vermächtniserfüllungsanspruchs, wobei Miterben im Grundsatz als Gesamtschuldner haften (§ 2058 BGB).

Rz. 128

Außer den Ansprüchen von Vermächtnisgläubigern hat der Erbe möglicherweise auch Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. Bei der Ermittlung des um Nachlassverbindlichkeiten bereinigten Nachlassbestandes zur Pflichtteilsberechnung werden nach § 2311 BGB Vermächtnisverbindlichkeiten nicht abgezogen. Bei der Pflichtteilsberechnung ignoriert das Gesetz also die Verbindlichkeiten des Erben aus Vermächtnisanordnungen – das ist konsequent, weil der Erblasser sonst durch Vermächtnisanordnungen Pflichtteilsrechte schmälern könnte. Diese "Ungerechtigkeit" gegenüber dem Erben korrigiert das Gesetz wieder in den Vorschriften über das Vermächtniskürzungsrecht der §§ 2318 ff. BGB.

bb) Vermächtniskürzungsrecht als Erfüllungsverweigerung

Rz. 129

Hat der Erbe außer dem Vermächtnis auch einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, so kann er nach § 2318 Abs. 1 BGB das Vermächtnis in der Weise kürzen (Erfüllungsverweigerung), dass Erbe und Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast im Verhältnis ihres jeweiligen Erwerbs tragen (vgl. das Berechnungsbeispiel in Rdn 141).

Dieses Kürzungsrecht steht dem Erben erst dann zu, wenn der Pflichtteilsanspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird. Andernfalls wäre der Erbe zu Lasten des Vermächtnisnehmers bevorzugt.^[123] Erfüllt der Erbe eine Vermächtnisforderung ohne Kenntnis der Pflichtteilsforderung, so kann er, sobald er den Pflichtteil bezahlt, den Kürzungsbetrag vom Vermächtnisnehmer gem. § 813 BGB zurückfordern.^[124]

[123] Grüneberg/Weidlich, § 2318 Rn 1.

[124] KG FamRZ 1977, 267.

cc) Muster: Vermächtniserfüllung gegen Vermächtniskürzung

Rz. 130

Muster 15.12: Vermächtniserfüllung gegen Vermächtniskürzung

Muster 15.12: Vermächtniserfüllung gegen Vermächtniskürzung

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind

1.	Herr _________________________ (Erbe)
2.	Herr _________________________ (Vermächtnisnehmer)

Sie erklären mit der Bitte um notarielle Beurkundung folgenden

Vermächtniserfüllungsvertrag

I. Vorwort

1. Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ist in Abt. I Nr. 1 Frau _________________________ als Alleineigentümerin des Grundstücks BV Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, eingetragen. Belastungen nach Abt. II oder Abt. III des Grundbuchs bestehen nicht.

2. Frau _________________________ ist am _________________________ gestorben. Sie wurde nach dem Erbschein des Amtsgerichts – Nachlassgericht – _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, von dem eine Ausfertigung heute vorliegt, allein beerbt von dem Erschienenen Ziff. 1, Herrn _________________________.

3. In ihrem privatschriftlichen Testament vom _________________________, das am _________________________ unter Az. _________________________ vom Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ eröffnet wurde, hat Frau _________________________ unter Ziff. _________________________ angeordnet, dass der Erschienene Ziff. 2, Herr _________________________, das zuvor in Ziff. 1 näher bezeichnete Grundstück im Wege des Vermächtnisses erhalten soll.

Je eine beglaubigte Abschrift des bezeichneten Testaments und des Testamentseröffnungsprotokolls vom _________________________ liegen heute ebenfalls vor.

Mit Schreiben vom _________________________ hat der Erschienene Ziff. 2 das ihm zugewandte Vermächtnis angenommen. Dieses Schreiben ist dem Erschienenen Ziff. 1 am _________________________ zugegangen. Er hat die Wirksamkeit des Testaments und insbesondere der Vermächtnisanordnung sowie der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück auf den Erschienenen Ziff. 2 anerkannt. Dabei verbleibt es.

4. Der Sohn der Erblasserin, Herr _________________________, hat, da er im Testament nicht bedacht wurde, gegenüber dem Alleinerben den Pflichtteil geltend gemacht. Der Alleinerbe hat aufgrund einer Pflichtteilsberechnung im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom _________________________ insgesamt _________________________ EUR als Pflichtteil an den Sohn der Erblasserin bezahlt. Die Beteiligten des heutigen Vertrages sind sich darüber einig, dass dem Alleinerben bei der Erfüllung des Vermächtnisses ein Kürzungsrecht nach § 2318 BGB zusteht.

5. Das vermächtnisweise zugewandte Grundstück wurde vom Sachverständigen _________________________ im Gutachten vom _________________________ auf _________________________ EUR geschätzt. Beide Vertragsparteien anerkennen dieses Schätzungsgutachten und den dort ermittelten Wert als verbindlichen Verkehrswert für die Vermächtnisangelegenheit. Der gesamte Nachlass der Erblasserin beträgt _________________________ EUR. Auch dieser Wertbetrag wird von beiden Parteien als ve...