§ 15 Vermächtniserfüllung

A. Typischer Sachverhalt

Rz. 1

Der Erblasser hat ein Testament hinterlassen, wonach Erben seine Angehörigen nach gesetzlichem Erbrecht werden sollen. Ein Bruder des Erblassers, der nicht zu den gesetzlichen Erben gehört, der seit vielen Jahren an einer unheilbaren Krankheit leidet und deshalb auch seit Jahren nicht mehr berufstätig sein kann, soll in einem der Häuser des Erblassers ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer Drei-Zimmer-Wohnung erhalten.

B. Vermächtnisanspruch

I. Schuldrechtlicher Anspruch

Rz. 2

Nach der Erbeinsetzung ist die wichtigste und häufigste testamentarische Anordnung das Vermächtnis. Es beinhaltet die Zuwendung eines Vermögensvorteils, ohne dass der Bedachte Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers würde, § 1939 BGB. Für den Vermächtnisnehmer wird ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten – das kann der Erbe oder ein anderer Vermächtnisnehmer sein – begründet, § 2174 BGB. Schuldner und damit Beschwerter des Vermächtnisanspruchs ist in der Regel der Erbe bzw. bei mehreren Erben die Erbengesamtheit, § 2174 BGB. Mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, § 2058 BGB, und tragen im Innenverhältnis die Vermächtnislast im Verhältnis der Erbteile bzw. im Verhältnis des Wertes der Vermächtnisse, § 2148 BGB.

Das Vermächtnis ist der häufigste Fall eines einseitigen Schuldverhältnisses nach §§ 241–304, 311 BGB.

II. Überblick über das Vermächtnisrecht

1. Anordnung des Vermächtnisses

Rz. 3

Das Vermächtnis kann durch Testament (§ 1939 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 BGB), im letzteren Falle vertragsmäßig (§ 2278 Abs. 2 BGB) oder einseitig, angeordnet werden, in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich, § 2270 Abs. 3 BGB.

Die Entstehung des Vermächtnisses regeln die §§ 2176 ff. BGB; vor dem Erbfall besteht lediglich eine Hoffnung, aber keine gesicherte Anwartschaft.^[1] Bezüglich der formalen Erfordernisse gilt formelles Testaments- bzw. Erbvertragsrecht.

Hierzu OLG Naumburg:^[2]

Zitat

"Der unterzeichnete und mit der Jahreszahl versehene schriftliche Vermerk des Erblassers auf einem Grundbuchauszug, in dem er erklärt, jemandem Grundstücksmiteigentum zuwenden zu wollen, kann sich als wirksames Vermächtnis darstellen, auch wenn daneben weitere letztwillige Verfügungen existieren."

[1] BGH NJW 1961, 1916.

[2] OLG Naumburg FamRZ 2003, 407 = OLGR 2002, 538.

2. Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB

Rz. 4

Wird einer Person ein bestimmter Anteil des Nachlasses zugewendet (als Bruchteil oder als Prozentsatz des Vermögens), so ist mit der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB – sofern kein anderer Erblasserwille vorrangig festzustellen ist –, also bei verbleibenden Zweifeln, davon auszugehen, dass der Zuwendungsempfänger als Erbe eingesetzt ist. Jedoch steht es dem Erblasser frei, dem Zuwendungsempfänger einen bestimmten Bruchteil des Nachlasswertes nach Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten als sog. Quotenvermächtnis^[3] zuzuwenden.^[4]

Rz. 5

Auslegungsregel: § 2087 Abs. 2 BGB; bestimmte Worte sind nicht erforderlich. Die Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes ist i.d.R. Vermächtnisanordnung.^[5] Allerdings ist die Höhe des Vermächtnisses nicht beschränkt.^[6] Es kann auch den gesamten Nachlass aufzehren, so dass dem Erben nichts mehr verbleibt (sog. Universalvermächtnis). Das heißt: Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt.^[7] Beim Universalvermächtnis ist auch eine Drittbestimmung gem. § 2151 BGB möglich.^[8] Ergibt die Auslegung, dass der Erblasser praktisch die Verteilung seines gesamten zur Zeit der Testamentserrichtung vorhandenen Vermögens unter den bedachten Personen verfügt hat, so liegt – entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB – eine Erbeinsetzung vor. Die Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes ist als Erbeinsetzung (zum Alleinerben) anzusehen, wenn dieser nach den Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die anderen Vermögensgegenstände an Wert so sehr übersteigt, dass anzunehmen ist, der Erblasser habe darin im Wesentlichen seinen Nachlass gesehen (naheliegend insbesondere dann, wenn ein Grundstück seinem Wert nach den wesentlichen Teil des Vermögens bildet).^[9] Allein die Bezeichnung einer Person als "Haupterbe" führt nicht dazu, dass alle anderen bedachten Personen lediglich Vermächtnisnehmer sind.^[10]

Rz. 6

Das BayObLG zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn 38 Personen mit den Nachlass erschöpfenden Geldbeträgen bedacht werden:^[11]

Zitat

Nach der Auslegungsregel des § 2087 BGB "ist eine Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser dem Bedachten sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens zuwendet, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Andererseits ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Bedachte Erbe sein soll, wenn ihm nur einzelne Gegenstände zugewendet werden, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. Der Vorschrift kann entnommen werden, dass es auf die (fehlende) Bezeichnung als Erbe nicht entscheidend ankommt, vielmehr auf den Inhalt der Verfügung.^[12] Schon daraus ergibt sich, dass die Bezeichnung aller Bedachten als "Miterben" an eine...