§ 15 Zustellungen via beA / C. Zustellung im Parteibetrieb

I. Einführung

Rz. 56

In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, § 172 Abs. 1 ZPO. Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt), § 195 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung im Parteibetrieb ist entweder von Anwalt zu Anwalt oder aber durch den Gerichtsvollzieher möglich.^[36]

Rz. 57

Grundsätzlich gilt, dass bei einer Zustellung im Parteibetrieb die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen, §§ 166–90 ZPO, entsprechende Anwendung finden, soweit sich aus den Vorschriften der §§ 192–95 ZPO nichts anderes ergibt, § 191 ZPO. Etwas anderes ergibt sich z.B. bei der Zustellung elektronischer Dokumente durch den Gerichtsvollzieher an Anwälte, hier greift nicht § 173 Abs. 3 ZPO, sondern vielmehr § 193a Abs. 2 ZPO mit Zustellungsfiktion, siehe Rdn 252 ff. in diesem Kapitel.

Rz. 58

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist in § 195 ZPO geregelt. Sofern die Parteien durch Anwälte vertreten werden, kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt; dasselbe gilt auch für die Zustellung von Schriftsätzen, die nach der ZPO von Amts wegen zugestellt werden, § 195 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO. Lediglich wenn dem Gegner mit dem Schriftsatz auch eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist, scheidet die Zustellung von Anwalt zu Anwalt aus.

Rz. 59

Probleme mit der Zustellung von Anwalt zu Anwalt hatten sich in der Vergangenheit durch eine Entscheidung des BGH im Oktober 2015^[37] ergeben, der entschieden hatte, dass sich aus § 14 BORA keine Pflicht zur Entgegennahme einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt ableiten lässt, und ein Anwalt, der ein entsprechendes Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. § 14 BORA, der ursprünglich ohne Ermächtigungsgrundlage ins Leben gerufen wurde, stellte man zum 1.1.2018 auf "gesunde Füße", sodass seit diesem Zeitpunkt die BGH-Entscheidung aus 2015 obsolet geworden ist, denn der Gesetzgeber hat § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO dahingehend geändert, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung bezogen auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt aufgenommen wird (ebenso in § 52b Abs. 2 Nr. 7 PAO).^[38] § 14 BORA konnte damit in der neuen "gesunden" Fassung zum 1.1.2018 in Kraft treten, siehe auch die Ausführungen ab Rdn 63 unten.

[36] Titel 2 – Verfahren bei Zustellungen, Untertitel 2 – Zustellungen auf Betreiben der Parteien, §§ 191 ff. ZPO.

[37] BGH, Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, NJW 2015, 3672; vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2016 – 6 U 38/16, NJW-RR 2016, 821.

[38] BT-Drucks 18/9521 v. 5.9.2016 "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe", Art. 1 Nr. 21d; Beschlussempfehlung BT-Drucks 18/11468 v. 23.3.2017 sowie BR-Drucks 238/17 v. 24.3.2017; die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; inzwischen verkündet: Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.5.2017 (BGBl I, 1121), in Kraft getreten am 18.5.2017.

II. Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Rz. 60

§ 195 ZPO regelt die Zustellung von Anwalt zu Anwalt und wurde zu 1.1.2022 ebenfalls angepasst:

Zitat

§ 195 ZPO – Zustellung von Anwalt zu Anwalt

"(1) 1Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). 2Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes von Amts wegen ­zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. 3In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. 4Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. 5Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend."

(2) 1Zum Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis desjenigen Anwalts, dem zugestellt worden ist. 2§ 175 Absatz 4 gilt entsprechend. 3Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen. 4Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.“

Rz. 61

Häufige Fälle einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt sind z.B.:

▪	die Zustellung von einstweiligen Verfügungen im Parteibetrieb
▪	die Zustellung von Vergleichen zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
▪	die Zustellung von Schriftsätzen, insbesondere solchen gem. § 132 ZPO

Rz. 62

Im Schriftsatz soll die...