Rz. 62
Zum Thema
Vertiefend Jahnke, Abfindung von Personenschadenansprüchen, 2. Aufl. 2008, § 2 Rn 298 ff., 384 ff.; Wenzel-Jahnke, 1. Aufl. 2012, Kap. 2 Rn 3146 ff.
I. Prozesshandlung
Rz. 63
Zukünftige Änderungen in der Höhe des Rentenanspruchs können vom erkennenden Gericht berücksichtigt werden, wenn sie voraussehbar sind (§ 252 BGB, § 287 ZPO). Dieses gilt selbstverständlich auch für die außergerichtliche Regulierung.
Rz. 64
Ein Vergleich zum Erwerbsschadenersatz kann, wenn der Vergleich keine Altersgrenze beinhaltet, seine Geschäftsgrundlage spätestens mit dem 65. Lebensjahr verlieren, wenn die Parteien bei Vergleichsschluss davon ausgingen, dass der damals Arbeitslose nach unterstellter Beendigung der Arbeitslosigkeit als Nicht-Selbstständiger tätig geworden wäre (siehe auch § 13 Rn 21).
Rz. 65
Der Prozessvergleich über eine Rente kann nach § 323 IV ZPO mit der Abänderungsklage angepasst werden, wobei auch eine Abänderung für die Vergangenheit möglich ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog § 230 ZPO entfällt bei Versäumung eines Vergleichswiderrufs. Trotz Vergleiches mit dem regulierenden Haftpflichtversicherer soll eine Abänderungsklage gegen den versicherten Schädiger möglich sein, da einem Prozessvergleich die in § 124 VVG (§ 3 Nr. 8 PflVG a.F.) zuerkannte Wirkung einer rechtskräftigen Feststellung nicht zukomme.
II. Außergerichtliches Verfahren
Rz. 66
Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche kann grundsätzlich auch durch einen Rentenvergleich kanalisiert werden.
Rz. 67
Haben die Parteien keine Laufzeit festgelegt, kann diese durch ein Gericht nachträglich bestimmt werden.
Rz. 68
Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gilt § 323 ZPO nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, möglich ist aber eine Anpassung nach § 242 BGB bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Eine Rentenanpassung kann zwar ausdrücklich ausgeschlossen werden, allein schon aus dem Fehlen einer Gleitklausel ist dieser Parteiwille allerdings noch nicht zu entnehmen.
III. Flexible Rente
Rz. 69
Zum Thema
Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2013, § 843 BGB Rn 65; Jahnke, Abfindung von Personenschäden, 2. Aufl. 2008, § 2 Rn 300; Wenzel-Jahnke, 1. Aufl. 2012, Kap. 2 Rn 3149 ff.
Rz. 70
Zukünftige Änderungen in der Höhe des Rentenanspruchs (beispielsweise mit Erreichen der Altersgrenze der Erwerbstätigkeit) sind, wenn sie voraussehbar sind (§ 252 BGB, § 287 ZPO), zu berücksichtigen. Anpassungen erfolgen durch abändernden Vergleich oder Abänderungsklage (§ 323 ZPO).
1. Zulässigkeit
Rz. 71
Die Abwicklung künftig regelmäßig anfallender Ersatzansprüche kann zulässig durch Anbindung an anderweitige flexibilisierte Richtmaßstäbe durch einen Rentenvergleich kanalisiert werden, z.B. durch die Anwendungserklärung bestimmter Einstufungen in Anlehnung an den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), dessen Nachfolgeregelung (TVöD), beamtenrechtliche Besoldung oder eine ähnlich im allgemeinen Zugriff stehende dynamische Einkommensgestaltung.
2. Dynamische Rente, Wertsicherung
Rz. 72
Die Verurteilung in eine dynamische Rente, gekoppelt beispielsweise an den Lebenshaltungskostenindex, war ebenso unzulässig wie deren außergerichtliche Vereinbarung (z.B. durch Wertsicherungsklausel).
a) Bis 31.12.1998
Rz. 73
Wertsicherungsklauseln unterlagen bis 1998 der Genehmigungspflicht durch die Deutsche Bundesbank nach...