I. Allgemeines
Rz. 2
Die Idee des Franchising wurde bereits vor über 100 Jahren in den USA entwickelt. Dort gewährte der Nähmaschinenhersteller "Singer Sewing Machine Company" bereits im Jahre 1860 selbstständigen Hausierern Vertriebsrechte in genau abgegrenzten Vertragsgebieten, die sodann unter der einheitlichen Marke "Singer" ausgeübt wurden. Es folgten weitere Unternehmen wie Coca-Cola, General Motors und Snap on Tools. Nachdem sich Franchising als modernes Konzept des Vertriebs in der Folgezeit zunächst ausschließlich auf dem US-amerikanischen Markt etablierte, trat es zu Beginn der 70er-Jahre an, den Weltmarkt zu erobern. Die heutige Form des Franchising wird auf die Einführung des Franchise-Systems von McDonald’s im Jahr 1955 zurückgeführt. Die Weiterentwicklung bestand darin, die Angebotsorientierung um das Wissen der Geschäftsführung zu erweitern. Das Vertriebskonzept Franchising erfreut sich nicht nur international, sondern auch in Deutschland großer Beliebtheit. Dabei wird es in den verschiedensten Segmenten genutzt. Bekannt dürften vor allem die Bereiche Systemgastronomie (McDonald’s, Burger King, Joey’s Pizza, Subway, Starbucks), Hotelgewerbe (Hilton, Intercontinental, Holiday Inn), Bäckereien (Kamps), Tierbedarf (Fressnapf), Baumärkte (Obi, Bauhaus, Praktiker), Autovermietung (Sixt, InterRent), Optiker (Apollo) und Immobilien (Engel & Völkers) sein. Selbst der Bereich der Rechtsanwaltssozietäten (z.B. Legitas) ist hiervon nicht ausgenommen.
Rz. 3
Der wirtschaftliche Erfolg des Franchising als modernes Vertriebssystem führte sehr bald zu einer Diskussion über die rechtlichen Grundlagen und Grenzen dieses Systems. Unabhängig davon, dass der Franchise-Vertrag als Vertragsform weder im BGB noch im HGB ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, stehen seit jeher Fragen des Wettbewerbs-, Kartell- und Arbeitsrechts im rechtlichen Fokus, die auch im Rahmen dieser Darstellung einen angemessenen Platz erhalten.
II. Rechtsnatur des Franchising
Rz. 4
Bevor man sich den Detailfragen des Franchising zuwenden kann, gilt es zunächst einen näheren Blick auf die Rechtsnatur und die vertragliche Ausgestaltung von Franchiseverhältnissen zu werfen.
Rz. 5
Ausgangspunkt hierfür ist das Konzept des Franchising an sich. Wenngleich sich in Rechtsprechung und Literatur bislang eine einheitliche Definition nicht durchgesetzt hat, gibt es eine Reihe von ähnlichen Definitionsversuchen. Repräsentativ und umfassend dürfte jedenfalls die offizielle Definition des European Franchise Federation (EFF) in seinem Ethikkodex von 2004 sein: "Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, den Franchisegeber und seine Franchisenehmer. Der Franchisegeber gewährt seinen Franchisenehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Dieses Recht berechtigt und verpflichtet den Franchisenehmer, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchise-Vertrages bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchisegeber, den Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchisegebers zu nutzen […]."
Rz. 6
Rechtlich betrachtet verpflichtet sich im Rahmen des Franchise-Vertrages der Franchisegeber als Systemschöpfer, dem Franchisenehmer gegen Entgelt ein Leistungspaket, bestehend aus Organisations- und Marketingkonzepten sowie der Gewährung von Schutzrechten, zur Verfügung zu stellen und den Franchisenehmer zu diesem Zwecke auszubilden und bei der Umsetzung des Konzepts aktiv zu unterstützen. Die Einhaltung der Systemstandards unterliegt dabei der ständigen Überwachung durch den Franchisegeber, der diese ggf. durch Weisung durchzusetzen vermag. Der Franchisenehmer, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig ist, stellt im Gegenzug neben Kapital auch seine Arbeitskraft in den Dienst des Absatzsystems und verpflichtet sich, seinen typischerweise vertraglich vereinbarten Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber dem Franchisegeber nachzukommen.
Rz. 7
Bei dem Franchise-Vertrag handelt es sich demnach um ein vertikal ausgerichtetes synallagmatisches Dauerschuldverhältnis für den Vertreib von Waren und Dienstleistungen unter einer einheitlichen Marke, das typischerweise geschäftsbesorgungs- und lizenzrechtliche Komponenten sowie Elemente von Kauf-, Pacht- und Mietverträgen in sich vereinigt. Aufgrund der Vielschichtigkeit der vertraglich...