§ 16 Immobilien in der Erbengemeinschaft / 6. Wirkung der Erbteilsübertragung

Rz. 112

Mit der wirksamen Verfügung über den Erbteil werden alle Vermögensrechte einschließlich der diesen dienende Rechte übertragen.^[137]

[137] BeckOGK/Rißmann/Szalai, § 2033 Rn 36.

a) Rechtsstellung des Erwerbers

Rz. 113

Der Erwerber des Erbteils wird kein Miterbe,^[138] er tritt lediglich in die vermögensrechtliche Position des Miterben ein und übernimmt von diesem die verfügungsgegenständlichen Vermögensrechte sowie die mit der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses verbundenen Pflichten.^[139]

Beispiel

Als Pflichten gehen auf den Erwerber des Erbteils beispielsweise alle den Veräußerer betreffenden Beschränkungen und Beschwerungen über, insbesondere Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteile, Teilungsanordnungen, Ausgleichungspflichten, Testamentsvollstreckung, Nacherbenrechte.^[140]

Rz. 114

Der Erwerber des Erbteils kann über den erworbenen Anteil weiterverfügen. Da er nicht Erbe wird und als rechtsgeschäftlicher Erwerber keines entsprechenden Schutzes bedarf, steht ihm kein Vorkaufsrecht nach § 2034 BGB zu.^[141]

Rz. 115

Der Erwerber haftet unter den Voraussetzungen der §§ 2382, 2385 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten,^[142] ferner für Ansprüche der anderen Miterben aus §§ 2042 Abs. 2, 756 BGB gegen den Erbteilsveräußerer. Gegen den Erwerber richtet sich auch der Erbschaftsanspruch (§ 2018 BGB). Im Falle eines Nachlassinsolvenzverfahrens haftet der Erwerber anstelle des Erben nach § 330 Abs. 1 InsO, im Übrigen haften Erwerber und Erbe den Nachlassgläubigern gesamtschuldnerisch, § 2382 Abs. 1 S. 1 BGB.

Der Erwerber kann die Anordnung der Nachlassverwaltung und die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen.

Rz. 116

Der Erwerber des Erbteils kann vom Veräußerer zum Zweck der Grundbuchberichtigung eine Berichtigungsbewilligung dergestalt verlangen, dass er als Mitglied der Gesamthand im Grundbuch eingetragen wird.^[143]

Rz. 117

Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil an die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft, so wächst der übertragene Erbteil den in Gesamthandsgemeinschaft stehenden Erwerbern zur gesamten Hand nach dem Verhältnis ihrer Erbteile entsprechend den §§ 1935, 2094 BGB an, wenn der Erbteil gleichmäßig auf alle Miterben übertragen wird.^[144] Anders soll dies mitunter beurteilt werden, wenn etwa Quoten bei der Übertragung angegeben werden oder explizit auf die Bruchteilsgemeinschaft Bezug genommen wird.^[145]

[138] BGH, Beschl. v. 8.12.1959 – V BLw 34/59, NJW 1960, 291, BGH, Urt. v. 13.6.1966 – III ZR 198/64, NJW 1966, 2207; BGH, Urt. v. 22.4.1971 – III ZR 46/68; BGH, Urt. v. 29.3.1971 – III ZR/ 255/68, BGHZ 56, 115, 118 = NJW 1971, 1264; BayObLG, Beschl. v. 20.10.1967 – BReg. 2 Z 55/67, NJW 1968, 505.

[139] RGZ 83, 27, 30.

[140] BGH, Beschl. v. 8.12.1959 – V BLw 34/59, BGH Z 31, 253 = NJW 1960, 291.

[141] BGH, Urt. v. 22.4.1971 – III ZR 46/68, BGHZ 56, 115 = NJW 1971, 1264 f.

[142] RGZ 60, 126, 131.

[143] RGZ 90, 232, 235.

[144] BayObLG, Beschl. v. 20.10.1980 – BReg. 2 Z 18/80, BayObLGZ 1980, 328, 330 = NJW 1981, 830.

[145] BeckOGK/Rißmann/Szalai, § 2033 Rn 40.

b) Rechtsstellung des veräußernden Miterben

Rz. 118

Der Veräußerer des Erbteils bleibt trotz Veräußerung seines Erbteils Miterbe, da die Erbenposition mit der Person des Erben untrennbar verknüpft ist, nicht jedoch der vermögensrechtliche Anteil am Nachlass.^[146] Die rechtliche Position als Miterbe kann nicht übertragen, sondern nur von Todes wegen erworben werden.^[147]

Rz. 119

Der veräußernde Miterbe behält alle nicht veräußerten Rechte sowie sämtliche zuvor begründeten Pflichten und haftet weiter für die Nachlassverbindlichkeiten, §§ 2382, 2385 BGB. Auch steht ihm das Recht zu, die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen.^[148]

Hinweis

Ein Erbschein ist auch nach der Veräußerung auf den Namen des veräußernden Erben auszustellen.^[149] Auch der Erwerber des Erbteils kann die Erteilung eines Erbscheins beantragen, der wiederum auf den veräußernden Miterben lautet.^[150]

Rz. 120

Der Miterbe bleibt befugt, erbrechtliche Gestaltungserklärungen abzugeben, etwa die Anfechtung nach §§ 2078 ff. BGB zu erklären. Der Miterbe kann noch mit Wirkung auch gegen den Erwerber für erbunwürdig erklärt werden, ihm stehen Pflichtteilsrest- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche zu,^[151] er kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beantragen.^[152]

[146] MüKo/Gergen, § 2033 Rn 29.

[147] BGH, Urt. v. 22.4.1971 – III ZR 46/68, NJW 1971, 1264; BGH, v. 16.12.1992 – IV ZR 222/91, NJW 1993, 726; BGH, Urt. v. 13.6.1966 – III ZR 198/64, NJW 1966, 2207; BGH, Urt. v. 22.4.1971 – III ZR 46/68; BGH Urt. 29.3.1971 – III ZR/ 255/68, BGHZ 56, 115, 118 = NJW 1971, 1264; BayObLG, Beschl. v. 20.10.1967 – BReg. 2 Z 55/67, NJW 1968, 505.

[148] BeckOGK/Rißmann/Szalai, § 2033 Rn 36.

[149] RGZ 64, 173, 178.

[150] KG OLGE 44, 106.

[151] Lange/Kuchinke, ErbR, § 42 II 3.

[152] KG, Beschl. v. 21.3.1929 – 1b X 1044/28, DJZ 1929, 1347.

c) Übergang von Mietverträgen gem. § 566 BGB?

Rz. 121

Gehört zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft eine vermietete Immobilie und verkauft ein Miterbe seinen Erbteil, ist hinsichtlich der Frage des Übergangs von Mietverträgen auf den Erwerber als A...