§ 16 Private Unfallversicherung / 1. Bandscheibenschädigungen, Blutungen innerer Organe – Gehirnblutungen (Ziff. 5.2.1)

a) Grundsätzliches

Rz. 135

Bandscheibenschädigungen, Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen sind Gesundheitsschäden, die regelmäßig auch ohne traumatische Ursache auftreten. Da die Unfallversicherung aber nur für Unfallfolgen einstehen soll, sind diese Gesundheitsschäden nur als Ausnahme vom Versicherungsschutz umfasst.

Der Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.2.1 AUB 2020/2014 ist wortgleich mit dem der Vorgänger-AUB. Der Wiedereinschluss (Ausnahme) wurde sprachlich und optisch verändert und damit übersichtlicher und verständlicher, ohne den Regelungsinhalt zu verändern. Die Regelung ist transparent.^[251]

[251] So zu früheren AUB: OLG Frankfurt a.M. v. 20.7.2005 – 7 U 193/04, VersR 2006, 1118; OLG Karlsruhe v. 17.3.2005 – 12 U 329/04, VersR 2005, 969.

b) Ausgeschlossener Gesundheitsschaden

Rz. 136

Der Versicherungsschutz ist bei Schädigungen an Bandscheiben ausgeschlossen. Die Regelung ist wirksam^[252] und umfasst nicht nur Schäden an der Bandscheibe selber, sondern auch die dadurch ausgelösten weiteren Störungen, wie z.B. Lähmungen.^[253]

Rz. 137

Blutungen aus inneren Organen sind von Blutungen durch äußere Verletzungen abzugrenzen und finden im Körperinneren statt, wobei sie auch äußerlich in Erscheinung treten können.^[254]

Rz. 138

Gehirnblutungen sind von oberflächlichen Kopfwunden, also Verletzungen außerhalb des Schädelknochens zu unterscheiden. Es gibt verschiedene Arten von und Ursachen für Hirnblutungen. Versichert sein sollen traumatisch entstandene Hirnblutungen, nicht versichert sind sog. spontane Hirnblutungen, für die auch Tumore, Bluthochdruck, Gerinnungsstörungen, Gefäßmissbildungen (z.B. Aneurysma) und Hirninfarkte als Auslöser in Betracht kommen.

[252] OLG Köln v. 22.5.2002 – 5 U 185/01, zfs 2004, 375; OLG Oldenburg v. 21.8.1996 – 2 U 107/96, zfs 1997, 227.

[253] OLG Hamburg v. 15.5.2007 – 9 U 43/07, r+s 2008, 32.

[254] Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 104.

c) Voraussetzungen der Ausnahme

Rz. 139

Die Ausnahme greift dann ein, wenn die Gesundheitsschädigung durch ein Unfallereignis nach Ziff. 1.3 überwiegend (zu mehr als 50 %) verursacht wurde und für das Unfallereignis Versicherungsschutz bestand. Vom Wiedereinschluss nicht erfasst ist die Verursachung durch eine erhöhte Kraftanstrengung (Ziff. 1.4.1).^[255]

Rz. 140

Bei Bandscheibenschäden ist zur Feststellung der überwiegenden Verursachung zu prüfen, ob eine erhebliche Kraftentfaltung auf die betroffene Stelle der Wirbelsäule stattgefunden hat. Fehlt eine solche Gewalteinwirkung mit äußeren Verletzungen oder Frakturen, so liegt erfahrungsgemäß keine überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung vor. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen degenerative Veränderungen am fraglichen Wirbelsäulensegment nachgewiesen sind.^[256] Der bestehende unfallfremde Verursachungsanteil ist voll zu berücksichtigen, also auch eine altersentsprechende Degeneration. Kann der Bandscheibenschaden bereits aufgrund der degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule ohne erhebliche traumatische Einwirkung entstanden sein, dann fehlt es an einer überwiegenden Ursache.^[257]

Hinweis

Überwiegend traumatisch bedingte Bandscheibenvorfälle sind sehr selten. Sie setzen nach medizinischer Erfahrung ein eindrucksvolles und dramatisches Geschehen voraus, welches regelmäßig erhebliche Begleitverletzungen zur Folge hat,^[258] wie z.B. Wirbelbrüche. Ohne Begleitverletzung spricht man von einem isolierten Bandscheibenvorfall, bei dem regelmäßig der Ausschluss eingreift.

Rz. 141

Für Blutungen innerer Organe und Hirnblutungen ist genauso zu prüfen, ob die äußerliche Gewalteinwirkung geeignet war, den Schaden zu mehr als 50 % zu verursachen. Auch hier ist die Ausnahme zu verneinen, wenn die Gesundheitsschädigung auch ohne erhebliche traumatische Einwirkung entstanden sein kann.

Rz. 142

Beispiel für fehlenden Versicherungsschutz

▪	Beim Anheben einer Mörtelwanne zog sich der VN einen Bandscheibenvorfall zu.[259]
▪	Die VP stolpert, fällt auf ihr Gesäß und zieht sich einen Bandscheibenvorfall zu. Ein Unfall liegt vor, ist aber nicht überwiegende Ursache des Bandscheibenvorfalls.[260]
▪	Kommt es bei einer VP mit vorbestehendem Aneurysma nach einer leichten Unfalleinwirkung zu einer Hirnblutung, dann liegt keine überwiegend unfallbedingte Schädigung vor.[261]

[255] Zur cerebralen Rexisblutung nach Kraftanstrengung: LG Koblenz v. 5.12.1975 – 8 O 226/75, VersR 1976, 1058.

[256] OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2003 – 25 U 225/00, www.judicialis.de; LG Siegen v. 7.9.2012 – 1 O 230/07, r+s 2013, 36.

[257] OLG Hamm v. 1.2.2006 – 20 U 135/05, zfs 2006, 581 = r+s 2006, 467.

[258] Vgl. etwa OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2003 – 25 U 225/00, r+s 2004, 431; OLG Koblenz v. 27.10.2000 – 10 U 729/99, r+s, 2002, 130.

[259] BGH v. 23.11.1988 – IVa ZR 38/88, r+s 1989, 166.

[260] LG Karlsruhe v. 28.3.1996 – 8 O 421/95, r+s 1997, 264.

[261] OLG Hamm v. 19.12.2001 – 20 U 102/01, NVersZ 2002, 213 = VersR 2002, 883.

d) Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 143

Der Ausschluss wurde in den AUB 88 erstmals aufgenommen und ist auch in der Kraftfahrtunfallversicherung zu finden (z.B. A.4.110.6 AKB 2015).

Die AUB 61 kannten den Ausschluss für Bandscheibenschädigu...