§ 16 Private Unfallversicherung / 2. Vorsätzliche Straftaten (Ziff. 5.1.2)

a) Grundsätzliches

Rz. 106

Es sind solche Unfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die der VP dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. Dies ist gerechtfertigt wegen des selbstverschuldeten erhöhten Unfallrisikos, das mit einer vorsätzlichen Straftat regelmäßig verbunden ist, sei es bei Ausführung der Straftat selbst oder bei einer sich anschließenden Flucht.^[210]

[210] BGH v. 10.1.1957 – II ZR 162/55, BGHZ 23, 76, 82 = VersR 1957, 90, 91.

b) Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes

Rz. 107

Umfasst sind alle Straftaten nach dem geltenden Strafrecht, also nach § 12 StGB (Verbrechen und Vergehen).^[211] Zu beachten sind neben dem StGB auch alle strafrechtlichen Nebengesetze, wie z.B. SprengG oder WaffenG. Ordnungswidrigkeiten fallen nicht unter den Risikoausschluss.^[212]

Der Ausschluss umfasst Straftaten in Täterschaft, Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe,^[213] erforderlich ist aber im Rahmen der Kausalitätsprüfung, dass der Unfall mitursächlich auf einer durch den konkreten Tatbeitrag schuldhaft herbeigeführten Gefahrerhöhung beruht. Es reicht der Versuch. Dies gilt auch für Vergehen, bei denen das Strafrecht den Versuch nicht unter Strafe stellt, da der Ausschluss nicht auf die Strafbarkeit im konkreten Fall abstellt, sondern auf den Versuch einer vorsätzlichen Straftat; das ist gerechtfertigt, weil auch hier eine erhöhte Unfallrisikolage geschaffen wird.^[214] Darum greift der Ausschluss auch beim untauglichen Versuch (§ 23 Abs. 3 StGB)^[215] und beim strafbefreienden Rücktritt (§ 24 StGB)^[216] ein. Auf bloße Vorbereitungshandlungen vor Beginn der Tatbestandshandlung^[217] und Wahndelikte ist der Ausschlusstatbestand nicht anwendbar.^[218] Andererseits greift der Ausschluss (über die Vollendung des Straftatbestandes hinaus) bis zur Beendigung der Straftat, so dass auch Unfälle vom Ausschluss erfasst werden können, die sich auf der Flucht, bei der Beseitigung von Tatspuren, bei Sicherung des Diebesgutes etc. ereignet haben.^[219]

Rz. 108

Auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die Stellung eines Strafantrages oder gar auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es nicht an,^[220] umgekehrt entsteht durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung keine Bindungswirkung für das Eingreifen der Ausschlussklausel.^[221] Erforderlich sind Vorsatz, die Rechtswidrigkeit, Zurechnungsfähigkeit (h.M.) und das Fehlen von Schuldausschließungsgründen. Ziff. 5.1.2 AUB greift nicht in Fällen der Notwehr, des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstandes (§§ 32–35 StGB) oder der Unzurechnungsfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) ein, da es an einer selbstverschuldeten Erhöhung des Unfallrisikos fehlt.^[222] Im vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 Abs. 1 S. 2 StGB) greift der Risikoausschluss.^[223] Ist die VP am Schadentag Jugendlicher, (§ 1 Abs. 2 JGG) erfolgt die Verantwortlichkeitsprüfung nach § 3 JGG.^[224]

Rz. 109

Zwischen Unfall und Straftat muss ein adäquater Ursachenzusammenhang bestehen.^[225] Die Ausführung der Straftat muss eine erhöhte Gefahrenlage geschaffen haben, die generell geeignet ist, Unfälle der eingetretenen Art herbeizuführen^[226] und es muss der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden sein (gefahrtypischer Zusammenhang).^[227]

Hinweis

Praxisrelevant ist der Ausschluss insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten.^[228]

[211] OLG Hamm v. 22.6.2005 – 20 U 104/95, r+s 2006, 32; OLG München v. 11.7.1997 – 14 U 953/96, VersR 1999, 881; Zu Auslandsstraftaten vgl. Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 52.

[212] OLG Düsseldorf v. 18.11.1997 – 4 U 194/96, r+s 1998, 481.

[213] OLG Düsseldorf v. 23.5.2000 – 4 U 160/99, VersR 2001, 361.

[214] Naumann/Brinkmann, § 4 Rn 71; Prölss/Martin/Knappmann, AUB 2014 Ziff. 5 Rn 33.

[215] Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 56; Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.1.2 Rn 18; a.A. Wussow/Pürckhauer, § 2 Rn 35.

[216] OLG Hamm v. 22.6.2005 – 20 U 104/05, VersR 2006, 399.

[217] Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.1.2 Rn 18.

[218] Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 56.

[219] OLG Hamm v. 2.3.2007 – 20 U 258/06, VersR 2008, 65.

[220] OLG Düsseldorf v. 23.5.2000 – 4 U 160/99, VersR 2001, 361.

[221] OLG Hamm v. 2.3.2007 – 20 U 258/06, VersR 2008, 65 = r+s 2007, 297.

[222] OLG Nürnberg v. 28.11.1961 – 2 U 142/61, VersR 1962, 773.

[223] OLG Hamm v. 17.8.2005 – 20 W 31/05, VersR 2006, 399.

[224] BGH v. 29.5.2005 – IV ZR 33/04, VersR 2005, 1226 = NJW-RR 2005, 1342 zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

[225] BGH v. 22.11.1962 – II ZR 193/60, VersR 1963, 133.

[226] BGH v. 10.2.1982 – IVa ZR 243/80, VersR 1982, 465; BGH v. 26.9.1990 – IV ZR 176/89, VersR 1990, 1268; BGH v. 23.9.1998 – IV ZR 1/98, VersR 1998, 1410.

[227] Kloth, K Rn 89.

[228] Beispiele bei Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.1.2 Rn 27 ff.

c) Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 110

Ziff. 5.1.2 AUB 10/08/99 stimmt nahezu wörtlich mit der Regelung des § 2 I (2) AUB 94/88 überein, die ihrerseits weitgehend unverändert die Ausschlussregelung des § 3 (2) AUB 61 übernommen hat.

d) Beweisfragen

Rz. 111

Der VR muss beweisen, dass eine (mindestens bedingt) vorsätzliche Straftat der VP in adäquater und gefahrtypischer Weise den Unfall...