§ 16 Private Unfallversicherung / G. Umstellung Kindertarif und Änderung des Berufs (Ziff. 6)

I. Umstellung Kindertarif (Ziff. 6.1)

Rz. 298

Die VR bieten Versicherungsschutz für Kinder zu einem eigenen Tarif an, der mit dem Erreichen eines fest vereinbarten Alters endet. Danach wird ein Tarif für Erwachsene zugrunde gelegt. Der VN darf frei entscheiden, ob er bei gleicher Prämie die versicherten Summen reduzieren will, oder ob er unter Beibehaltung der bisherigen Summen eine erhöhte Prämie zahlen möchte.

Mit Ziff. 6.1.2 AUB ist der VR dazu verpflichtet, den VN über das Wahlrecht rechtzeitig zu informieren. Macht der VN dann nicht binnen zweier Monate nach Beginn des neuen Versicherungsjahres von seinem Wahlrecht Gebrauch, so gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, also die Anpassung der Summen an die gleichbleibenden Beiträge. Informiert der VR den VN über das Wahlrecht nicht oder so spät, dass dieser es nicht mehr vor Ablauf von zwei Monaten nach Beginn des Versicherungsjahres ausüben kann, so darf dieses Versäumnis des VR nicht zu Lasten des VN gehen, zumal die Umstellung des Vertrags im ausschließlichen Interesse des VR liegt. Daher bleibt die VP für das komplette weitere Versicherungsjahr zum gleichen Tarif mit den bisher vereinbarten Summen versichert.

II. Änderungen der Berufstätigkeit bzw. der Beschäftigung (Ziff. 6.2)

1. Allgemeines

Rz. 299

Mit § 181 VVG besteht für die private Unfallversicherung eine Sonderregelung zur Gefahrerhöhung. Danach können nur solche geänderten Umstände als Gefahrerhöhung gelten, die vorher ausdrücklich als Gefahrerhöhung vereinbart wurden. In der Praxis bedeutet dies, dass eine am Beruf der VP orientierte Gefahreneinteilung vorgenommen wird. Andere Kriterien werden üblicherweise nicht berücksichtigt, können aber grundsätzlich auch vereinbart werden.

2. Berufsänderungen

Rz. 300

Nach Ziff. 6.2 AUB hängt der Beitrag von der beruflichen Tätigkeit ab. Der VR ordnet bestimmte Berufe einer Gefahrengruppe zu. Das Berufsgruppenverzeichnis ist individuell vom VR zur erstellen und kann dementsprechend unterschiedlich viele Gruppe enthalten. Aus dieser Aufstellung muss der VN erkennen können, welcher Beruf in welche Gefahrgruppe und damit auch Prämiengruppe einzuordnen ist.^[478] Der bloße Hinweis auf eine Liste im Internet genügt den Anforderungen einer Aushändigung nicht.^[479]

Wechselte die VP die berufliche Beschäftigung mit der Folge, dass sie nunmehr einer anderen Gefahrengruppe zuzuordnen wäre, muss der VN dies dem VR unverzüglich anzeigen. Als Grundsatz gilt die sog. Beitragskontinuität, d.h. die versicherten Summen werden entsprechend dem gleichbleibenden Beitrag angepasst. Der VN hat aber das Wahlrecht, stattdessen unter Beibehaltung der bisherigen Summen einen geänderten Beitrag zu zahlen.

Nur bei arglistigem Verschweigen einer Gefahrerhöhung können sich weitergehende Folgen ergeben, wobei § 181 VVG offen lässt, was unter "weitergehende Rechte" zu fassen ist. Darunter kann auch das Kündigungsrecht verstanden werden. Mangels Beschränkung des § 181 Abs. 2 S. 2 VVG sind bei Arglist aber weitere Sanktionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.^[480]

Freiwilliger Wehrdienst, militärische Reserveübungen und befristete freiwillige soziale Dienste werden nicht als Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung angesehen.

[478] Zu Art und Weise sowie Schwierigkeit im Hinblick auf die Transparenz, Weiße, S. 80 f.

[479] Bruck/Möller/Leverenz, § 181 VVG Rn 8.

[480] Marlow/Spuhl/Marlow, Rn 1245.

3. Nicht versicherbare Berufe

Rz. 301

Es gibt berufliche Tätigkeiten, die über die allgemeine private Unfallversicherung nicht versichert werden können. Das Risiko z.B. bei Minenräumern, Rennfahrern oder Tierbändigern kann nur durch besondere Abreden und zu speziellen Beiträgen vom VR übernommen werden. Die Rechtslage ist insoweit bislang unklar. Richtigerweise besteht kein Kündigungsrecht des VR nach § 24 Abs. 1 VVG. Es kommt aber ein vollständiger Gefahrausschluss in Betracht, soweit dies ausdrücklich über das Berufsgruppenverzeichnis vereinbart ist.^[481]

[481] Bruck/Möller/Leverenz, § 181 VVG Rn 14.

4. Militäreinsatz

Rz. 302

Mit Ziff. 10.4 AUB 10/08/99, § 4 Abs. 4 AUB 94/88 und § 4 Nr. 5 AUB 61 wurde in früheren Bedingungsgenerationen bei bestimmten Militäreinsätzen der Versicherungsschutz unterbrochen (auch die Beitragszahlung). Nach Beendigung des Kriegsdienstes leben Versicherungsschutz und Beitragsanspruch wieder auf. Das Ruhen des Versicherungsschutzes umfasst, anders als beim Kriegsausschluss, alle Lebenssituationen innerhalb des entsprechenden Zeitraums.^[482] Die AUB 2020/2014 sehen eine entsprechende Regelung nicht mehr vor. Das Ruhen des Vertrags gilt nicht für Wehrpflichtige, Reservisten oder den Militärdienst im Frieden.

[482] Schubach, r+s 2002, 177 f.