§ 16 Private Unfallversicherung / VII. Todesfallleistung (Ziff. 2.6)

1. Grundsätzliches

Rz. 241

Die Todesfallleistung gewährt einen Anspruch, wenn die unfallbedingte Gesundheitsschädigung zum Tod führt. Der Todesfall ist dem VR innerhalb von 48 Stunden zu melden, Ziff. 2.6.1 AUB verweist dazu auf Ziff. 7.5 AUB. Diese Verpflichtung ist als Obliegenheit ausgestaltet und soll es dem VR ermöglichen, wegen der bevorstehenden Beerdigung oder Einäscherung eine Beweissicherung vorzunehmen.^[394] In der Praxis ist die Regelung problembehaftet, aber vielfach im Ergebnis selbst bei Nichtbeachtung unerheblich, da bei Todesfällen oft die Staatsanwaltschaft ermittelt und dann eine gute Beweissicherung erfolgt.

Hinweis

Ein unfallbedingter Todesfall sollte stets sofort dem VR gemeldet werden, am besten telefonisch, um ein weiteres Vorgehen (mögliche Obduktion) abzustimmen.

[394] Grimm/Kloth, Ziff. 7 Rn 33f.

2. Voraussetzung der Leistung

Rz. 242

Der Tod muss adäquat kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen sein.^[395] Tritt der Tod zeitlich nach einem Unfall ausschließlich wegen einer Erkrankung oder wegen einer überholenden Kausalkette (z.B. weiterer Unfall) ein, wird die Todesfallsumme nicht fällig.

Ist die Todesursache unklar, weil sowohl ein unfallbedingter Tod möglich ist, als auch innere Ursachen (Erkrankungen) alleine zum Tod geführt haben können, ist der Kausalitätsnachweis nicht erbracht.^[396] Ebenso ist der Nachweis nicht erbracht, wenn bei einer medizinisch eindeutigen Todesursache unklar bleibt, ob es sich dabei um die Unfallursache oder die Unfallfolge handelt.^[397]

Der Tod muss innerhalb eines Jahres eingetreten sein. Die Todesfallleistung und die Invaliditätsleistung schließen sich gegenseitig aus, da eine Invalidität über die ersten 15 Monate nach dem Unfall hinausgehend bestehen muss.

Hinweis

Die Todesfallfrist korrespondierte bis zu den AUB 2010 stets mit der Jahresfrist zum Eintritt der Invalidität. Fallen diese Fristen auseinander, entsteht eine Versorgungslücke beim Berechtigten, wie jetzt in den AUB 2020/2014. Vermutlich handelt es sich um ein redaktionelles Versehen des Bedingungsgebers bei der Änderung der Invaliditätsfrist, dem der VR kulant begegnen dürfte. Im Schadenfall sollte dies angesprochen werden.^[398] Leider hat der Bedingungsgeber die Lücke bei der Gestaltung der AUB 2020 nicht beseitigt.

[395] Verschollenheit kann auch zur Leistung führen, vgl. Naumann/Brinkmann, § 5 Rn 158.

[396] LG Aachen v. 19.3.1986 – 7 S 321/85, r+s 1986, 266 f.

[397] OLG Hamm v. 23.1.1991 – 20 U 157/90, r+s 1991, 286; OLG Köln v. 29.10.1992 – 5 U 137/91, r+s 1993, 157; LG Heidelberg v. 22.2.1995 – 4 O 38/94, r+s 1995, 356.

[398] Zu diesem Fehler im Rahmen von Sonderbedingungen bereits Naumann/Brinkmann, § 5 Rn 140.

3. Höhe der Leistung

Rz. 243

Bei unfallbedingtem Tod besteht Anspruch auf die vereinbarte Todesfallsumme.

Problematisch ist die Höhe, wenn der Tod wegen einer Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen nicht ausschließlich auf den Unfall zurückzuführen ist. Im Ergebnis erfolgt eine Kürzung entsprechend des jeweiligen Mitwirkungsanteils,^[399] basierend auf einer groben Schätzung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.^[400]

[399] Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2008 Ziff. 2.6 Rn 14 und § 182 VVG Rn 18.

[400] Naumann/Brinkmann, § 5 Rn 138.

4. Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 244

Die Todesfallleistung ist geregelt in Ziff. 2.6. AUB 10/08/99, § 7 VI AUB 94/88, § 8 I AUB 61. Trotz unterschiedlicher Formulierungen bestehen materiell-rechtlich keine Unterschiede.

5. Beweisfragen

Rz. 245

Der VN bzw. sein Rechtsnachfolger haben Unfall, Tod und Kausalität zwischen Unfall und Tod zu beweisen.^[401] Ausschlüsse oder einen Suizid hat der VR zu beweisen. Regelmäßig erfolgt dies über Indizien. Einen Beweis des ersten Anscheins für eine vorsätzliche Selbsttötung gibt es grundsätzlich nicht, es fehlt an einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf; eine Selbsttötung ist stets von individuellen Umständen geprägt.^[402] Es reicht aber, wenn die Indizien keinen anderen Schluss zulassen,^[403] oder wenn der VR alle in Betracht kommenden Möglichkeiten für einen versicherten Unfall ausschließen kann, also keine sinnvolle Sachverhaltsalternative einen versicherten Unfall ergibt. Dann genügt zur Ablehnung eine Wahlfeststellung zwischen Suizid und einem Ausschlusstatbestand.^[404]

[401] BGH v. 18.2.1987 – IVa ZR 196/85, r+s 1987, 173; OLG Hamm v. 5.6.2002 – 20 U 217/01, r+s 2003, 31.

[402] BGH v. 18.3.1987 – IVa ZR 205/85, r+s 1987, 173.

[403] BGH v. 18.3.1987 – IVa ZR 205/85, r+s 1987, 173.

[404] LG Dortmund v. 28.2.2008 – 2 O 242/07, VersR 2008, 1639 = r+s 2009, 31.