§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / IV. Besteuerung

1. Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen

Rz. 210

Die Besteuerung der Stiftung im Erbfall erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen und Regeln, insb. denen der Erbschaftsteuer.^[230] Grundsätzlich ist eine Stiftung wie jede andere Körperschaft zu besteuern, es sei denn, sie ist etwa wegen Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit steuerbegünstigt. Eine Stiftung ist schon deshalb kein Steuersparmodell!

Rz. 211

Die Übertragung von Vermögenswerten auf eine (inländische) Stiftung ist grundsätzlich schenkung- oder erbschaftsteuerpflichtig.^[231] Die Schenkung- und Erbschaftsteuer ist unterschiedlich hoch, je nachdem, welchen Verwandtschaftsgrad der Bedachte und der Schenker/Erblasser haben (§§ 15, 19 ErbStG). Eine Übertragung auf eine Stiftung ist demnach schenkung- und erbschaftsteuerlich nicht vorteilhafter als die Übertragung auf Abkömmlinge, sondern wegen der grundsätzlich höheren Steuerklasse sogar eher steuerlich ungünstiger. Da die Stiftung als juristische Person in keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Stifter steht, ist grundsätzlich die ungünstigste Steuerklasse III anzuwenden. Das gilt etwa auch dann, wenn der Stiftungsvorstand nur aus den Abkömmlingen des Schenkers/Erblassers besteht.

Rz. 212

Eine andere Steuerklasse kann sich gem. § 15 Abs. 2 ErbStG für eine rechtsfähige inländische Familienstiftung ergeben, wenn der entfernteste Berechtigte zum Erblasser oder Schenker in eine andere Steuerklasse fallen würde. Hier sind also tatsächlich die Steuerklassen I, II und III möglich.^[232] Als Besonderheit bei der Familienstiftung ist zudem die alle 30 Jahre anfallende Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu beachten.^[233]

Rz. 213

Über § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ("Erlöschen der Steuer wegen "Weitergabe" an gemeinnützige Stiftung") kann ein Erbe ggf. steuerliche Vorteile durch den Weg in die Gemeinnützigkeit auch noch nach dem Erbfall erlangen. Die Steuer erlischt nachträglich, soweit Vermögensgegenstände innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer u.a. einer inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerkennenden Zwecken i.S.d. §§ 52–54 AO (mit Ausnahme der Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, sog. Freizeitzwecke) dient. Das gilt nach dem Gesetz allerdings nicht, wenn die Stiftung Leistungen i.S.d. § 58 Nr. 6 AO an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG oder § 9 Nr. 5 GewStG in Anspruch genommen wird.

[230] Schiffer, in: Schiffer, § 8; zu Fragen der steuerlichen Optimierung und Gestaltung siehe etwa auch Lorz/Kirchdörfer, passim.

[231] § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG.

[232] Ausf. Schiffer, in: Schiffer, § 8 Rn 17 ff.

[233] Im Einzelnen ist zu § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vieles streitig. Siehe dazu etwa Schiffer, in: Schiffer, § 8 Rn 49 ff.

2. Vererbung von Verlusten

Rz. 214

Die sog. Vererbung von Verlusten ist ein gestalterisches Dauerthema, das leider von recht unwägbarer Rechtsprechung begleitet wird.^[234] Der BFH hat dazu betreffend Stiftungen jedenfalls folgende Grundsätze aufgestellt:

▪	Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen.[235]
▪	Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, wenn es sich bei dem Erben um eine steuerbefreite Stiftung handelt.[236] Die steuerbefreite Stiftung kann solche Verluste also mit anderweitigen steuerpflichtigen Einkünften aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb verrechnen.[237]

Rz. 215

Dabei spricht sich der BFH dabei ganz allgemein für die Möglichkeit der Vererblichkeit von Verlusten auch bei einer Stiftung aus, beschränkt dies also nicht etwa auf gemeinnützige Stiftungen.^[238]

[234] Zu der leider wechselhaften Rechtsprechung siehe etwa die Urteilsanmerkung von Rettig, BB 2002, 31 f.; Schiffer, StuB 2001, 923.

[235] BFH BStBl II 1972, 621 ff.; BFH BB 2002, 29 ff.

[236] BFH BB 2002, 29 ff.

[237] So ausdrücklich BFH BB 2002, 31.

[238] BFH BB 2002, 31.