§ 16 Testamentsvollstreckung / 2. Möglichkeiten der Beschränkung nach § 2208 Abs. 1 BGB

Rz. 288

Die Möglichkeiten der Beschränkungen durch den Erblasser sind vielfältig. Sie können inhaltlicher, gegenständlicher oder zeitlicher Natur sein bzw. sich auf den Erbteil eines Erben beschränken. Gesetzlich geregelt sind die inhaltlichen Beschränkungen im Rahmen einer Nacherbentestamentsvollstreckung gem. § 2222 BGB, der Vermächtnisvollstreckung gem. § 2223 BGB sowie die reine Verwaltungsvollstreckung gem. § 2209 S. 1 BGB.

Rz. 289

Der Erblasser kann aber darüber hinaus ohne Weiteres die Testamentsvollstreckung auf bestimmte Aufgaben reduzieren, wie z.B. die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage, die Ausübung eines Stimmrechts in einer Kapitalgesellschaft oder die Zustimmung zu bestimmten Erbenverfügungen. Ferner kann ihm auch nur die Durchführung bestimmter Geschäfte untersagt werden, wie z.B. der Verkauf von Immobilien oder die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.

Rz. 290

Werden die Befugnisse des Testamentsvollstreckers gegenständlich auf die Verwaltung einzelner Objekte – wie z.B. Immobilien, Unternehmen oder Urheberrechte – beschränkt, hat dies Auswirkungen auf die Anwendbarkeit weiterer Vorschriften. So sind die Vorschriften nicht anwendbar, die die Verwaltung des ganzen Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker voraussetzen, wie z.B. § 748 Abs. 2 ZPO, § 2213 Abs. 1 BGB; §§ 779 Abs. 2 S. 2, 780 Abs. 2, 991 Abs. 2 ZPO, § 317 Abs. 2 InsO; § 359 FamFG; § 40 Abs. 2 GBO.

Rz. 291

Des Weiteren können Verfügungen des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden. Dritte können nur ein (Mit-)Erbe oder ein weiterer Testamentsvollstrecker, nicht aber ein außenstehender Dritter sein. Wurde ein außenstehender Dritter ausgewählt, kann im Wege der Auslegung ggf. darin eine Mittestaments- oder eine Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB gesehen werden.

Rz. 292

Darüber hinaus kann durch eine auflösende Bedingung die Testamentsvollstreckung zeitlich beschränkt werden. In diesem Zusammenhang ist § 2210 BGB zu beachten. Der Erblasser kann als Zeitpunkt auch keinen festen Termin setzen, sofern dieser nicht konkret bestimmbar ist, wie z.B. die Beendigung der Testamentsvollstreckung, wenn der Nachlass gesichert ist.^[370] Ebenso ist eine Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf den Erbteil eines Miterben oder Mitvorerben möglich.

Rz. 293

Obwohl nicht geregelt ist, wie viele Rechte der Testamentsvollstrecker mindestens haben muss, darf die Beschränkung des Testamentsvollstreckers nicht so weit gehen, dass dieser keinerlei Aufgaben oder Rechte hat. So muss er mindestens eine der vom Gesetz vorgesehenen Befugnisse haben.^[371] Der Erblasser kann also dem Testamentsvollstrecker die Verfügungsmacht nicht derart entziehen, dass keiner mehr über den Nachlassgegenstand verfügen kann. Hierin läge ein Verstoß gegen § 137 BGB.^[372] Der Testamentsvollstrecker kann aber als einzige Aufgabe z.B. den Vollzug einer Auflage oder die Durchführung einer einzigen Anordnung haben.

[370] BeckOK BGB/Lange, § 2208 Rn 11; Staudinger/Dutta, § 2208 Rn 12.

[371] RGZ 81, 168; Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 31 V 1 a Fn 111; Kipp/Coing, Erbrecht, § 69 I; v. Lübtow, Erbrecht II, S. 973; MüKo/Zimmermann, § 2208 Rn 1.

[372] Staudinger/Dutta, § 2208 Rn 6.