§ 16 Testamentsvollstreckung / 4. Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins

Rz. 445

Die Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins^[569] stellen quasi eine Fortentwicklung der alten Rheinischen Tabelle dar. Deshalb wird sie häufig – aber falsch – bereits als "neue Rheinische Tabelle" tituliert. Beide Tabellen haben unterschiedliche Ansatzpunkte hinsichtlich der Vergütung. Hier wird unterschieden zwischen einer Regelvergütung und verschiedenen Vergütungszuschlägen. Diese Tabelle ist nach der neuesten obergerichtlichen Rechtsprechung akzeptiert und die "alte" Rheinische Tabelle damit abgelöst.^[570]

[569] Notar 2000, 2 ff. = ZEV 2000, 181.

[570] OLG Schleswig, Urt. v. 25.8.2009 – 3 U 46/08, n.v.; OLG Köln ZEV 2008, 333.

a) Regelvergütung

Rz. 446

Vergütungsgrundbetrag:
bis	250.000 EUR	4,0 %
bis	500.000 EUR	3,0 %
bis	2.500.000 EUR	2,5 %
bis	5.000.000 EUR	2,0 %
über	5.000.000 EUR	1,5 %
mindestens aber der höchste Betrag der Vorstufe.
Beispiel: Bei einem Nachlass von 260.000 EUR beträgt der Grundbetrag nicht 7.800 EUR (= 3 % aus 260.000 EUR, sondern 10.000 EUR (= 4 % aus 250.000 EUR).

Bei einer Nacherbentestamentsvollstreckung erhält der Testamentsvollstrecker aufgrund der dann geringeren Belastung anstelle des vollen Grundbetrags 2/10 bis 5/10 des Grundbetrags.

b) Abwicklungsvollstreckung

Rz. 447

Zu diesem Vergütungsgrundbetrag werden bei der Abwicklungsvollstreckung Zuschläge gemacht (Nr. II der Empfehlungen). Im Einzelnen:

a) Aufwendige Grundtätigkeit:	Konstituierung des Nachlasses aufwendiger als im Normalfall;	Zuschlag von 2/10 bis 10/10	fällig mit Beendigung der entspr. Tätigkeit;
b) Auseinandersetzung:	Aufstellung eines Teilungsplans und dessen Vollzug oder Vermächtniserfüllung;	Zuschlag von 2/10 bis 10/10	fällig mit der 2. Hälfte des Vergütungsgrundbetrags;
c) Komplexe Nachlassverwaltung:	Bei aus der Zusammensetzung des Nachlasses resultierenden Schwierigkeiten (Auslandsvermögen, Gesellschaftsbeteiligungen, Beteiligung an Erbengemeinschaften, Problemimmobilien, hohen oder verstreuten Schulden, Rechtsstreitigkeiten, Besonderheiten wegen der Person der Beteiligten – wie Minderjährige, Pflichtteilsberechtigte, Erben im Ausland).	Zuschlag von 2/10 bis 10/10 Zusammen mit dem Zuschlag nach d) i.d.R. nicht mehr als 15/10 des Vergütungsgrundbetrags;	fällig wie zuvor;
d) Aufwendige und schwierige Gestaltungsaufgabe:	Bei Vollzug der Testamentsvollstreckung, die über bloße Abwicklung hinausgehen, z.B. Umstrukturierung, Umschuldung, Verwertung des Nachlasses.	Zuschlag von 2/10 bis 10/10 Zusammen mit Zuschlag nach c) i.d.R. nicht mehr als 5/10 des Vergütungsgrundbetrags;	fällig wie zuvor;
e) Steuerangelegenheiten:	Buchst. a) erfasst nur die Erbschaftsteuer; nicht jedoch die bereits vorher entstandenen oder danach entstehenden Steuern oder ausländische Steuerangelegenheiten Soweit Steuerangelegenheit nur einzelne Nachlassgegenstände erfasst, bestimmt sich der Zuschlag nur aus deren Wert, jedoch mit den o.g. Prozentzahlen, die für den Gesamtnachlass gelten.	Zuschlag von 2/10 bis 10/10 des Vergütungsgrundbetrags;	fällig bei Abschluss der Tätigkeit;
Gesamtvergütung:	Soll das Dreifache des Vergütungsgrundbetrags nicht überschreiten!

c) Dauervollstreckung

Rz. 448

Bei der Dauertestamentsvollstreckung wird zzgl. zu den vorstehenden Vergütungen weiter folgende Vergütung geschuldet (Nr. III. der Empfehlungen):

Normalfall:	Verwaltung über den Zeitpunkt der Erbschaftsteuerveranlagung hinaus.	⅓ bis ½ % jährlich des in diesem Jahr vorhandenen Nachlassbruttowerts oder – wenn höher – 2 bis 4 % des jährlichen Nachlassbruttoertrags;	fällig ist die Zusatzvergütung nach Ablauf des üblichen Rechnungslegungszyklus, also i.d.R. jährlich.
Geschäftsbetrieb/Unternehmen:	Übernahme und Ausübung bei Personengesellschaften, u.U. durch Vollrechtstreuhand	10 % des jährlichen Reingewinns
	Tätigkeit als Organ einer Kapitalgesellschaft, GmbH & Co. KG, Stiftung & Co., bei Ermächtigungstreuhand oder Handeln als Bevollmächtigter	branchenübliches Geschäftsführer- bzw. Vorstandsgehalt und branchenübliche Tantieme.	Fälligkeit: wie branchenüblich bei derartigen Zahlungen.
	Nur beaufsichtigende Tätigkeit (Aufsichtsrat, Beiratsvorsitz, Weisungsunterworfenheit der Erben);	branchenübliche Vergütung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. Beiratsvorsitzenden.	Fälligkeit: wie branchenüblich bei derartigen Zahlungen.

d) Periodische Verwaltungsgebühr

Rz. 449

Die Empfehlungen des Deutschen Notarvereins gehen von ⅓ bis ½ Prozent des gegebenen Nachlassbruttowertes oder – wenn höher – zwei bis vier Prozent des jährlichen Nachlassbruttoertrags aus.

Testamentsvollstrecker und unternehmerische Tätigkeit

Übernahme und Ausübung bei Personengesellschaften, u.U. durch Vollrechtstreuhand		10 % des jährlichen Reingewinns		Tätigkeit als Organ einer Kapitalgesellschaft, GmbH & Co. KG, Stiftung & Co., bei Ermächtigungstreuhand oder Handeln als Bevollmächtigter		Branchenübliches Geschäftsführer- bzw. Vorstandsgehalt und branchenübliche Tantieme
	Nur beaufsichtigende Tätigkeit (Aufsichtsrat, Beiratsvorsitz, Weisungsunterworfenheit der Erben)		Branchenübliche Vergütung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. Beiratsvorsitzenden

e) Mehrere Testamentsvollstrecker

Rz. 450

Bei gemeinschaftlicher Tätig...