§ 16 Vertragliche Ansprüche in der Kfz-Haftpflichtversic ... / 2. Kausalitätsgegenbeweis und Arglist

Rz. 32

Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versicherungsnehmers vorliegt, im Rahmen des ihm zustehenden Regulierungsermessens und der ihm in der Rechtsprechung eingeräumten Prüfungsfrist von 4–6 Wochen^[26] gut vertretbar den vom Unfallgegner geschilderten Sachverhalt seiner Regulierung zugrunde legen können. Zwingend ist eine solche "frühe" Regulierung jedoch nicht. Spätestens wenn der Versicherer Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte erhält dürfte er i.d.R. über ausreichende Erkenntnisse verfügen, um den Verkehrsunfall einer vertretbaren Regulierung zuführen zu können, ohne dass eine darüber hinausgehende Stellungnahme des Versicherungsnehmers dem entgegensteht. Insoweit unterscheidet sich der Tatbestand der verspäteten Anzeige im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung von der der Kaskoversicherung, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall nicht polizeilich aufnehmen lässt und die Anzeige so spät erfolgt, dass eigene erfolgversprechende Ermittlungen des Versicherers vereitelt werden.^[27]

Rz. 33

Muster 16.7: Einwand bei Regress des Versicherers bei fehlender Schadensanzeige

Muster 16.7: Einwand bei Regress des Versicherers bei fehlender Schadensanzeige

_________________________ Versicherung AG

_________________________

_________________________

Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausweislich der beiliegenden Vollmacht beauftragte mich Ihr Versicherungsnehmer, Herr _________________________ aus _________________________, mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der im Betreff genannten Angelegenheit. Anlass zur Beauftragung gibt Ihr Schreiben vom _________________________. Darin machen Sie gegen meinen Mandanten aus Anlass des Schadensfalls vom _________________________ einen Regressanspruch in Höhe von 2.500 EUR geltend. Zur Begründung führen Sie aus, mein Mandant habe eine Obliegenheitsverletzung in Form einer fehlenden Schadensanzeige begangen. Nach eingehender Prüfung der hier interessierenden Fragen zur Sach- und Rechtslage vermag ich mich der von Ihnen vertretenen Auffassung nicht anzuschließen.

1) Es fehlt bereits an einer vorsätzlichen Falschauskunft. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Versicherungsnehmer i.d.R. nicht bewusst seinen Versicherungsschutz gefährdet und daher zugunsten des Versicherers keine entsprechende Vermutung eingreift (BGH VersR 1979, 1117; OLG Hamm zfs 2005, 193). Im Übrigen liegt ein bewusstes Unterlassen der Schadensanzeige auch deshalb fern, weil _________________________.

2) Unabhängig hiervon scheidet ein Regress bereits deshalb aus, weil Ihnen der nach ihrer Meinung zutreffende Sachverhalt bereits bekannt ist und sich eine unterstellte Falschauskunft nicht ursächlich auf Ihre Feststellungen i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ausgewirkt hat: _________________________.

3) Und zudem ist darauf hinzuweisen, dass es an einer rechtzeitigen sowie formal und inhaltlich korrekten Belehrung i.S.d. § 28 Abs. 4 VVG fehlt. Zumindest haben Sie nicht den Nachweis dafür erbracht, dass meinen Mandanten eine solche gesonderte Belehrung rechtzeitig vor der erteilten Auskunft erreicht hat: _________________________.

4) Zusammenfassend habe ich Sie deshalb aufzufordern, innerhalb einer Frist von

_________________________ (10-Tages-Frist)

schriftlich zu bestätigen, dass Sie aus Anlass des Schadensfalls keinen Regressanspruch gegen meinen Mandanten geltend machen. Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde ich meinen Mandanten über die Möglichkeiten einer negativen Feststellungsklage informieren.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

[26] Vgl. OLG Rostock MDR 2001, 935.

[27] Vgl. OLG Koblenz OLGR Koblenz 2009, 195.