§ 16 Vertragstypen / 2. Checkliste des BFH

Rz. 1024

Für die Abgrenzung im Einzelfall hat der BFH bereits im Jahr 1985 die bis heute gültige grundlegende Checkliste (vgl. BFH v. 14.6.1985 – VI R 150–152/82, DB 1985, 2489 = BStBl II 1985, S. 661 Werbedamen) entwickelt, wonach insb. die nachfolgenden Merkmale (Kriterien/Indizien) für eine steuerliche Arbeitnehmereigenschaft (Nichtselbstständigkeit) sprechen können. Auf dieses Werbedamen-Urteil nimmt der BFH bis heute stets Bezug (vgl. u.a. BFH v. 18.6.2015 – VI R 77/12, juris Telefoninterviewer; vgl. ferner Hessisches FG v. 29.11.2017 – 4 K 1709/15, juris). Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die von der Rspr. des BAG v. BGH und BSG besonders betonten Merkmale der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit an der Spitze der BFH-Checkliste aufgeführt sind:

Rz. 1025

Checkliste Steuerrecht (steuerliche Abgrenzung nach BFH):

□	Persönliche Abhängigkeit;
□	Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit;
□	feste Arbeitszeiten;
□	Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort;
□	feste Bezüge;
□	Urlaubsanspruch;
□	Anspruch auf sonstige Sozialleistungen;
□	Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall;
□	Überstundenvergütung;
□	zeitlicher Umfang der Dienstleistungen;
□	Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit;
□	kein Unternehmerrisiko;
□	keine Unternehmerinitiative;
□	kein Kapitaleinsatz;
□	keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln;
□	Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern;
□	Eingliederung in den Betrieb;
□	Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges;
□	Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.