§ 16 Vertragstypen / 2. Verträge mit Volontären

a) Allgemeines

Rz. 1661

Volontär ist, wer für ein bestimmtes Fachgebiet und für einen gewissen Zeitraum, ohne dass dies von einem vorgeschriebenen Ausbildungs- oder Prüfungsplan gefordert wird, bei einem Arbeitgeber tätig wird, um einen Einblick in dieses Fachgebiet zu erhalten oder darin ausgebildet zu werden und ohne hiermit eine abgeschlossene Fachausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu erhalten. Da es sich damit bei der Beschäftigung von Volontären nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, zählen sie grds. zu dem Personenkreis der Auszubildenden im besonderen Ausbildungsverhältnis des § 26 BBiG mit der Folge, dass die §§ 10–23 und 25 mit den in § 26 BBiG vorgesehenen Modifikationen ebenso Anwendung finden, wie über § 10 Abs. 2 BBiG das übrige Arbeitsrecht.

Rz. 1662

Hinsichtlich des Urlaubs gelten die Bestimmungen des BUrlG bzw. des § 19 JArbSchG bei Jugendlichen.

Rz. 1663

Das Volontärsverhältnis endet regelmäßig mit Ablauf einer vereinbarten Befristung. Wird der Volontär im Anschluss an diese Befristung weiterbeschäftigt, dann gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet (§§ 14 Abs. 1, 24 BBiG).

Rz. 1664

Minderjährige Volontäre, die nach §§ 107 ff. BGB nur beschränkt geschäftsfähig sind, bedürfen zum Abschluss und zur Auflösung des Ausbildungsvertrages, zur Entgegennahme der Vergütung usw. der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die gesetzlichen Vertreter sind i.d.R. beide Elternteile (§ 1629 BGB). Der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht, wenn er der Ausbildung im Hauptberuf zugestimmt hat. In diesem Fall gilt der Auszubildende auch zur Eingehung des Volontärverhältnisses als ermächtigt (§ 113 BGB).

Der gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG oder anderer Mindestlohnregelungen steht auch volljährigen Volontären zu.

b) Muster

Rz. 1665

Muster 16.39: Volontärsvertrag

Muster 16.39: Volontärsvertrag

Zwischen

der Firma _________________________

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

und

Herrn/Frau _________________________

– nachfolgend "Volontär" genannt –

wird folgender Volontärsvertrag geschlossen:

Vorbemerkung

Der Volontär beabsichtigt zum Zwecke der Ausbildung ein Volontariat bei der Gesellschaft zu absolvieren, wobei keine abgeschlossene Fachausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf beabsichtigt ist.

§ 1

Volontariatsinhalt

Das Volontariat dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen auf folgenden Gebieten:

_________________________

_________________________

_________________________

Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Arbeitsverhältnis hierdurch nicht begründet wird.

Die Ausbildung ist sachlich und zeitlich wie folgt gegliedert:

Zeitraum	Tätigkeit
_________________________	_________________________
_________________________	_________________________
_________________________	_________________________

§ 2

Ausbildungsort und Arbeitszeit

Das Volontariat wird in dem Betrieb der Gesellschaft in _________________________ absolviert.

Die Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit beträgt von Montag bis Freitag _________________________ Stunden, beginnt täglich um _________________________ Uhr und endet um _________________________ Uhr.

§ 3

Volontariatszeit und Kündigung

Das Volontariat beginnt am _________________________ und ist zunächst befristet auf einen Monat. Innerhalb dieses Zeitraumes (Probezeit) kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Wird das Vertragsverhältnis ohne Kündigung fortgesetzt, endet es spätestens, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf, am _________________________. Einer Weiterbeschäftigung über diesen Termin hinaus wird schon jetzt widersprochen.

Kündigungen müssen schriftlich und nach Maßgabe des § 22 Berufsbildungsgesetz erfolgen.

§ 4

Vergütung

Der Volontär erhält eine am Ende eines Kalendermonats nachträglich fällig werdende Bruttovergütung von EUR _________________________ monatlich. Daneben werden folgende Sachleistungen gewährt: _________________________

§ 5

Fortzahlung der Vergütung

Die Fortzahlung der Vergütung im Verhinderungs- und Krankheitsfall richtet sich nach § 19 Berufsbildungsgesetz und dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 6

Urlaub

(1) Der Urlaubsanspruch des Volontärs richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz bzw. im Fall seiner Anwendbarkeit nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Der Urlaub ist in Abstimmung mit der Gesellschaft zu nehmen.

§ 7

Pflichten der Gesellschaft

Die Gesellschaft verpflichtet sich, den Volontär auf den in § 1 dieses Vertrages genannten Gebieten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und unter Beachtung der Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes auszubilden, dem Volontär am Ende der Volontariatszeit einen Tätigkeitsnachweis und auf Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen.

§ 8

Pflichten des Volontärs

Der Volontär ist verpflichtet,

▪	die ihm im Rahmen der Ausbildung gem. § 1 übertragenen Arbeiten sorgfältig auszuführen und entsprechende Anweisungen der Gesellschaft zu befolgen,
▪	die für den Betrieb gültigen einschlägigen Regelungen und Sicherhe...