§ 16 Vertragstypen / VIII. Muster

Rz. 133

Die nachfolgenden Muster enthalten Vereinbarungen, die unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Klauselüberprüfung in der Praxis regelmäßig Verwendung finden. In jedem Einzelfall sollte aber geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Regelungen in der konkreten Vertragsgestaltung Anwendung finden sollen.

1. Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung)

Rz. 134

Muster 16.1: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung)

Muster 16.1: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung)

Zwischen

der Firma _________________________

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

Herrn/Frau _________________________

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1

Beginn des Arbeitsverhältnisses, Inhalt der Tätigkeit und Versetzungsmöglichkeit

(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem _________________________ in der Abteilung _________________________ des Betriebes _________________________ in _________________________ als _________________________ eingestellt. Insbesondere gehören zu seinen Aufgaben: _________________________

(2) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und seiner Kenntnisse auch andere ihm zumutbare und gleichwertige Tätigkeiten zuzuweisen.

(3) Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer unter Wahrung seiner Interessen und im betrieblichen Interesse in einer anderen Betriebsabteilung oder in einem anderen Betrieb einzusetzen.

(4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft auszuführen. Es ist ihm verboten, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit von Dritten angebotene Geschenke – gleich welcher Art – anzunehmen.

§ 2

Probezeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Freistellung im Fall der Kündigung

(1) Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits und jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.

(2) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Das bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses einzuhaltende Verfahren, insbesondere das Schriftformerfordernis der Kündigung (§ 623 BGB) sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage (§§ 4, 5 KSchG), richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(4) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das für ihn maßgebliche Lebensjahr für den ungekürzten Bezug einer Rente wegen Alters vollendet hat.

(5) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung und unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers von der Arbeit freizustellen. Mit einer unwiderruflichen Freistellung sind ein etwaiger noch bestehender Urlaubsanspruch sowie sonstige Freizeitabgeltungsansprüche in der Freistellungsphase abgegolten.

§ 3

Arbeitszeit und Überstunden, Anordnung von Kurzarbeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden wöchentlich, ohne die Berücksichtigung von Pausen. Sie ist derzeit verteilt auf die Wochentage _________________________ bis _________________________ in der Zeit von _________________________ Uhr bis _________________________ Uhr. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lage der Arbeitszeit im Rahmen seines Weisungsrechts gem. § 106 Gewerbeordnung nach billigem Ermessen zu bestimmen und zu ändern.

(2) Der Arbeitnehmer hat bei einer arbeitstäglichen Beschäftigung von mehr als sechs Stunden Anspruch auf eine Pause von 30 Minuten und bei einer arbeitstäglichen Beschäftigung von über neun Stunden von 45 Minuten, die zur Mitte der Arbeitszeit genommen werden soll. Ihm steht zudem zwischen dem Ende eines Arbeitstags und dem Beginn eines neuen Arbeitstags eine Ruhezeit vom 11 Stunden zu.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Nacht-, Schicht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit in gesetzlich zulässigem Umfang zu leisten. Der Arbeitgeber behält sich Änderungen der Arbeitszeiteinteilung vor.

(4) Der Arbeitnehmer ist bei betrieblichem Bedarf und nach Aufforderung des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfanges verpflichtet, die nach § 4 zeitanteilig vergütet werden.

(5) Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, auf Anordnung des Arbeitgebers vorübergehend Kurzarbeit zu leisten, sofern ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff. SGB III vorliegen und der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit nach § 99 SGB III angezeigt ist. Die Einführung von Kurzarbeit und die damit verbundene Herabsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit ist dem Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vorher anzukündigen Die vereinbarte regelmäßige Arb...