I. Streitgegenstand von Arrest und einstweiliger Verfügung
Rz. 6
Rechtshängigkeit tritt im Eilverfahren mit dem Eingang des Antrages bei Gericht ein. Rechtshängig wird das Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz. Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes ist somit nur der Anspruch auf Sicherung eines Geld- oder Individualanspruchs. Der Anspruch oder das Recht, dessen Sicherung der einstweilige Rechtsschutz bezweckt, ist dagegen nur Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens.
II. Eingeschränkte Rechtskraft
Rz. 7
Arrest und einstweilige Verfügung erwachsen in formeller Rechtskraft. In materieller Hinsicht ist ihre Rechtskraftwirkung nach h.M. begrenzt. Beispielsweise ist die Wiederholung des Arrest- bzw. Verfügungsantrages zulässig, wenn neue Mittel der Glaubhaftmachung vorgebracht werden können, die im ersten Verfahren noch nicht dargelegt werden konnten.
Rz. 8
Beispiel
Ist eine einstweilige Verfügung etwa nach mündlicher Verhandlung mangels hinreichender Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen aufgehoben worden, ist der Antragsteller nicht gehindert, den Verfügungsantrag noch einmal zu stellen, wenn er erst später in den Besitz einer Urkunde gelangt, mit deren Hilfe er den Verfügungsanspruch glaubhaft machen kann. Problematisch kann dann jedoch der Verfügungsgrund sein.
Rz. 9
Die materielle Rechtskraft von Arrestentscheidung und einstweiliger Verfügung ist zudem durch die Möglichkeit des § 927 ZPO eingeschränkt. Danach kann wegen veränderter Umstände die Aufhebung des Arrestes bzw. der einstweiligen Verfügung beantragt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 und 3 ZPO abgelaufen ist und Arrest und einstweilige Verfügung deshalb nicht mehr vollstreckt werden können. Weiterhin kann der Gläubiger einen neuen Arrest und eine neue einstweilige Verfügung mit gleichem Inhalt erwirken, sofern Grund und Anspruch weiterbestehen, es sei denn, dass die frühere Anordnung – aus welchem Grund auch immer – aufgehoben worden ist oder der Gläubiger ausdrücklich auf Rechte aus der Verfügung bzw. dem Arrest verzichtet hat.
III. Streitwert
Rz. 10
Gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG wird der Gebührenstreitwert für bestimmte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 3 ZPO ermittelt. Das gilt insbesondere für den Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung, für den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme eines Schiedsgerichts, für die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 ZPO) sowie für Verfahren nach § 148 Abs. 1, 2 AktG.
Rz. 11
Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach § 3 ZPO ist das Sicherungsinteresse des Antragstellers maßgeblich. Der Wert bleibt daher erheblich unter demjenigen des Hauptsachewertes und wird in der Regel mit ⅓bis ½ des Hauptsachewertes angenommen. Für besondere Verfahren nach der VwGO, der FGO, des SGG und des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes verweist § 53 Abs. 2 GKG auf § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Maßgebend ist danach zunächst der Streitwert, wie er sich aus dem Antrag des Klägers in Bezug auf die für ihn maßgebliche Bedeutung der Sache ergibt; mangels Anhaltspunkten soll von 5.000 EUR ausgegangen werden.
Rz. 12
Für den Rechtsmittelstreitwert gelten keine Besonderheiten. Er ist nach denselben Grundsätzen zu ermitteln wie der Gebührenstreitwert.
Rz. 13
Für den Zuständigkeitswert von Arrest und einstweiliger Verfügung ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgebend. Die obere Grenze ist bei der Sicherung einer Geldforderung deren Betrag. Hier ist Vorsicht geboten: Sollte der Zuständigkeitsstreitwert zu niedrig angegeben und infolgedessen das unzuständige Gericht angerufen werden, kann der Verfügungsgrund entfallen.
IV. Verjährung
Rz. 14
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB wird der durch das Eilverfahren zu sichernde Anspruch ab der Zustellung des Antrages gehemmt. Von der Hemmung erfasst wird dabei auch der im Wege der Leistungsverfügung zu erfüllende Anspruch. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen, wirkt die Zustellung unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrages oder der Erklärung bei Gericht zurück, d.h., wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Hier ist vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes zu differenzieren: Verursacht der Zustellungsbetreiber die Verzögerung, kann eine Verzögerung von 14 Tagen schon schaden; sonst ist die Rechtsprechung großzügig. Sofern der Antrag wegen fehlender mündlicher Verhandlung nicht zugestellt wird, tritt die Wirkung der Hemmung mit der Einreichung des An...