Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
Rz. 423
Die Anschließung geschieht gem. § 524 Abs. 1 S. 2 ZPO durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift. Durch Vortrag in der mündlichen Verhandlung kann die Anschließung nicht erfolgen, auch dann nicht, wenn sie protokolliert wird. Die Anschlussberufung ist von Amts wegen zuzustellen.
aa) Inhalt
Rz. 424
Der Inhalt der Anschlussberufungsschrift wird gesetzlich durch Verweisung auf Regelungen zur Berufungsschrift und Berufungsbegründung geregelt (§ 524 Abs. 3 S. 2 ZPO) Danach muss die beim Berufungsgericht einzulegende Anschlussberufungsschrift:
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die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Anschlussberufung gerichtet wird (Aktenzeichen des Berufungsverfahrens genügt), |
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die Parteien sowie die Prozessbevollmächtigen (Mangel insoweit unschädlich) wie in einer Berufungsschrift bezeichnen, |
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hinreichend verdeutlichen, dass Anschlussberufung eingelegt wird, wobei ggf. eine Auslegung vorzunehmen ist, |
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einen Antrag nach Maßgabe des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO enthalten oder zumindest hinreichend verdeutlichen, |
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eine qualifizierte Begründung im Sinne von § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–4 ZPO enthalten, |
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von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterschieben sein. |
bb) Klageänderung und Widerklage
Rz. 425
Klageänderung und Widerklage können unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO auch von dem Berufungsbeklagten mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden. Da die Anschlussberufung – anders als die Berufung – nicht davon abhängt, dass der Berufungsbeklagte eine Beschwer dartun kann, bedarf es in der Anschlussberufung, die nur zum Zweck der Klageerweiterung oder Widerklageerhebung eingelegt wird, keines isolierten Berufungsangriffs. Hierin unterscheidet sich die mit der Anschlussberufung geltend gemachte Klageänderung und Widerklage von der mit der Hauptberufung geltend gemachte Klageänderung und Widerklage, die ihrerseits nur wirksam ist, wenn auch ein zulässiger Berufungsangriff vorliegt.
cc) Hilfsweise Einlegung
Rz. 426
Im Gegensatz zur Berufung kann die Anschlussberufung auch hilfsweise eingelegt werden.
Rz. 427
Beispiele
So kann der Berufungsbeklagte die Anschlussberufung hilfsweise für den Fall einlegen, dass
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der Antrag auf Verwerfung oder Zurückweisung der Berufung ohne Erfolg bleibt, |
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dem Anschlussberufungskläger Prozesskostenhilfe gewährt wird oder |
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das Berufungsgericht eine vom Berufungskläger erklärte Kündigung für unwirksam hält, so dass dem Berufungsbeklagten dann gegen den Berufungskläger aus dem fortbestehenden Dauerschuldverhältnis noch Erfüllungsansprüche zustehen. |