Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
Rz. 402
Der Inhalt der Berufungserwiderungsschrift ergibt sich aus ihrem Zweck, die gegnerische Berufung abzuwehren, wobei die Einschränkungen der §§ 529 bis 533 ZPO hinsichtlich der zu berücksichtigenden Tatsachen, Rügen und Angriffe auch für den Berufungsbeklagten gelten. Die Berufungserwiderung kann insbesondere umfassen:
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Bestreiten tatsächlicher Ausführungen des Berufungsklägers in der Berufungsbegründung, |
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rechtliche und tatsächliche Ausführungen zum Vortrag aus der Berufungsbegründung, |
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neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gem. § 531 ZPO, |
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Rügen der Unzulässigkeit der Klage gem. § 532 ZPO und |
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Aufrechnungserklärungen gem. § 533 ZPO. |
Rz. 403
Im Kern muss der Berufungsbeklagte als Minimum prüfen, ob die Berufungsbegründung neues tatsächliches Vorbringen enthält und ob dieses bestritten werden muss. Im Übrigen wird er durch verstärkte Hinweispflichten des Berufungsgerichts weitreichend abgesichert. Dieses muss darauf hinweisen, wenn es Rechtsfragen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht beurteilen will, bislang unerhebliches Vorbringen abweichend vom Erstgericht für erheblich erachtet oder eine andere Beweiswürdigung vornehmen will, sofern es nicht ohnehin gehalten ist, die Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme anzuordnen, worin zugleich der Hinweis auf die anderweitige Sichtweise zu sehen ist. Dem Berufungskläger muss dann eröffnet werden, auf den Hinweis zu reagieren und seinen Tatsachenvortrag zu ergänzen sowie gegebenenfalls Beweis anzutreten.
Rz. 404
Hinweis
Der Berufungsbeklagte muss beachten, dass das Berufungsgericht die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht nur anhand der Ausführungen in der Berufungsbegründung überprüft. Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ist bei einer zulässigen Berufung vielmehr allumfassend. Das bedeutet, auch wenn die – zulässigen – Berufungsangriffe das Berufungsgericht in der Sache nicht überzeugen, kann es die angefochtene Entscheidung dann abändern oder aufheben, wenn es die Entscheidung aufgrund der ihm selbst zustehenden Prüfungskompetenz aus anderen Gründen als unrichtig erkennt.
aa) Rechtliche Ausführungen
Rz. 405
Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderungsschrift Rechtsausführungen machen und darlegen, weshalb:
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die Rechtsausführungen des Berufungsklägers in seiner Berufungsbegründung unzutreffend sind und das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden ist, |
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die tatsächlichen Ausführungen des Berufungsklägers in der Berufungsbegründung bereits aus Rechtsgründen gegen einen Erfolg der Berufung sprechen oder |
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bisher übersehene rechtliche Erwägungen, die weder im angefochtenen Urteil noch in der Berufungsbegründung berücksichtigt worden sind, eine Zurückweisung der Berufung rechtfertigen. |
Rz. 406
Beschränkungen gibt es – wie für den Berufungskläger – nur für Rügen, welche Verfahrensverstöße betreffen:
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nach § 295 ZPO durch rügelose Einlassung geheilte Verfahrensverstöße können auch vom Berufungsbeklagten in der Berufungsinstanz gem. § 534 ZPO nicht mehr geltend gemacht werden (näher Rdn 276), |
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auch der Berufungsbeklagte kann nicht die Annahme der zu Unrecht vom Erstgericht angenommenen Zuständigkeit rügen (näher Rdn 282); offen ist lediglich, ob überprüfbar ist, wenn das erstinstanzliche Gericht die Zuständigkeit willkürlich angenommen und damit den gesetzlichen Richter entzogen hat. |
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für verzichtbare Rügen gilt § 532 ZPO (näher Rdn 276 f.). |
Rz. 407
Rügen, die Verfahrensfehler betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, muss (auch) der Berufungsbeklagte ausdrücklich erheben (§ 529 Abs. 2 S. 2 ZPO).
bb) Tatsachenvortrag
Rz. 408
Der Berufungsbeklagte muss sich nur zu neuem Vorbringen des Berufungsklägers erklären. Es ist hingegen nicht erforderlich, den gesamten Vortrag des Berufungsklägers erneut zu bestreiten, da der erstinstanzliche Vortrag vom Berufungsgericht nach Maßgabe des Tatbestands des angefochtenen Urteils sowie des Parteivortrags zugrunde zu legen ist. Mitunter ist es gleichwohl häufig angezeigt, der auf eine rechtliche Neubewertung des Berufungsgerichts zielenden und daher gelegentlich tendenziösen Darstellung in der Berufungsbegründung entgegenzutreten und durch eine eigene – möglichst prozessual korrekte – Wiedergabe des Sachverhalts der vom Berufungskläger angestrebten Verlagerung der Beurteilungsschwerpunkte entgegenzuwirken.
Rz. 409
Hinweis
Für die notwendigen Tatsachenausführungen des Berufungsbeklagten in der Berufungserwiderung bedeutet dies, dass
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er unter Wiederholung der aus seiner Sicht relevanten Teile des Tatsachenvortrages (den das Berufungsgericht ohnehin nach § 314 ZPO zugrunde legen muss) auf die Berufungsangriffe des Berufungsklägers erwidern und sich zu neuem Vorbringen des Berufungsklägers erklären sollte, |
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er keine Ang... |