Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
aa) Allgemeines
Rz. 39
Die Zulassungsberufung hat nur dort Bedeutung, wo der Beschwerdegegenstand den Wert von 600 EUR nicht übersteigt; anderenfalls ist die Berufung grundsätzlich nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auch ohne Zulassung des erstinstanzlichen Gerichts zulässig. Über die Zulassung der Berufung entscheidet bereits das erstinstanzliche Gericht gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 ZPO von Amts wegen. Ein ausdrücklich formulierter Zulassungsantrag ist nicht erforderlich. Allerdings kann es sinnvoll sein, die Zulassung der Berufung anzuregen.
Rz. 40
Hinweis
Die Berufung ist unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil gem. § 514 Abs. 2 S. 2 ZPO und bei der Anschlussberufung nach § 524 ZPO.
Rz. 41
Fehlt es an einem Ausspruch zur Berufungszulassung, ist die Berufung nicht zugelassen. Eine Zulassung liegt dann auch nicht in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung. Eine nachträgliche Zulassung ist grundsätzlich nicht eröffnet (zur Anhörungsrüge § 14 Rdn 100 ff.).
Rz. 42
Hinweis
Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, obwohl das Gericht die Berufung im Urteil zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist, kann der Ausspruch über die Zulassung im Wege des Berichtigungsbeschlusses nach § 319 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass das Versehen des Gerichts nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist.
Rz. 43
Ist das erstinstanzliche Gericht insbesondere aufgrund eines von ihm festgesetzten höheren Streitwerts ersichtlich von der Statthaftigkeit der Berufung auch ohne Zulassung ausgegangen, muss – bei tatsächlich zu niedrigem Streitwert – die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt werden.
Rz. 44
Eine beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Revisionszulassung möglich. Das erstinstanzliche Gericht kann also die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte. Die Beschränkung muss nicht im Tenor ausgesprochen werden; sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
bb) Voraussetzungen
Rz. 45
Nach § 511 Abs. 4 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Berufung stets zuzulassen. Die Voraussetzungen decken sich mit den gesetzlich vorgesehenen Kriterien für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO). Auf die hierzu einschlägige Rechtsprechung des BGH kann daher zurückgegriffen werden.
Rz. 46
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Klärungsbedarf kann sich also auch unter dem Blickwinkel der Förderung der Rechtsentwicklung ergeben, wenn die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof nicht folgen oder im Schrifttum ernst zu nehmende Bedenken gegen eine höchstrichterliche Rechtsprechung geäußert werden.
Rz. 47
Beispiele
Es geht hierbei regelmäßig um die Auslegung bzw. Wirksamkeit
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häufig anzutreffender Vertragsbestimmungen bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder |
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von Umlagemaßstäben für Nebenkostenabrechnungen. |
Rz. 48
Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser zunächst eine Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen voraus. Der Einzelfall muss Veranlassung geben, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Dies ist gegeben, wenn der Fall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtliche Beurteilung eine richtungweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt.
Rz. 49
Hinweis
Ob die Entscheidung einer streitentscheidenden Frage der Fortbildung des Rechts dient, ist mitunter den Gesetzesbegründungen zu entnehmen. Dann kann die Zulassung der Berufung darauf gestützt werden, dass bereits der Gesetzgeber die Klärung der entscheidungserheb...