Dr. Stephan Pauly, Dr. Stephan Osnabrügge
I. Gestrecktes Verfahren
Rz. 22
§ 164 Abs. 5 S. 3 SGB IX vermittelt dem Arbeitnehmer einen echten Anspruch. Der Anspruch ist deshalb – anders als etwa zu § 8 TzBfG – nicht auf die Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung des Arbeitgebers gerichtet. Da es keiner Willenserklärung bedarf, muss sie im Falle ihres Ausbleibens auch nicht durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, weshalb eine Klage mit diesem Antrag nicht statthaft wäre. Gewährt oder akzeptiert der Arbeitgeber den Anspruch nicht, ist Klage auf tatsächliche Beschäftigung (je nach Konstellation ggfs. auch Feststellungsklage) zu erheben.
Rz. 23
Der entsprechende Klageantrag könnte beispielsweise lauten:
"Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Sachbearbeiterin Rechnungswesen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden, im Übrigen zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 1.7.2010 weiter zu beschäftigen."
Rz. 24
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Rdn 4 ff.) trägt der Arbeitnehmer. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der den Anspruch ausschließenden Tatsachen (vgl. Rdn 11 ff.) trägt demgegenüber der Arbeitgeber. Sie sind vom Gesetzgeber eindeutig als Anspruchsausschluss und damit als Einwendung des Arbeitgebers formuliert ("besteht nicht, soweit").
II. Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 25
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Reduzierung der Arbeitszeit kommt grundsätzlich auch eine einstweilige Verfügung in Betracht. Wie im Rahmen des § 8 TzBfG handelt es sich im Ergebnis um eine Befriedigungsverfügung, da für die abgelaufenen Monate der durch die einstweilige Verfügung erreichte Status nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Deshalb wird stets im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Erlass der Verfügung zwingend geboten ist.
Rz. 26
Die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung notwendigen Umstände sind im Zusammenhang mit der Arbeitszeitreduzierung eines schwerbehinderten Menschen allerdings ohne Weiteres vorstellbar. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung ein solcher mit Grundrechtsrang nach Art. 2 Abs. 1 GG ist. Daraus dürfte folgen, dass die staatlichen Gerichte den Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres darauf verweisen können, für die Dauer des Prozesses überhaupt nicht arbeiten zu gehen und den Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Das aber wäre der Fall, wenn die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes versagt wäre, denn es zählt ja bereits zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 164 Abs. 5 SGB IX, dass der schwerbehinderte oder ihm gleichgestellte behinderte Mensch seine vertragliche Arbeitszeit nicht mehr ausüben kann. Das bedeutet letztlich eine subjektive Unmöglichkeit, welche in die Beurteilung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens einfließt.
Rz. 27
Nach allgemeinen Vorschriften trägt der Arbeitnehmer für das Vorliegen der die weiteren Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes begründenden Tatsachen, insbesondere die Eilbedürftigkeit, die Darlegungs- und Beweislast.