§ 17 Der Sozialgerichts-Rechtsschutz – § 2f ARB 2010 / E. Rückforderungsansprüche

Rz. 36

Rückforderungsansprüche eines Sozialversicherungsträgers wegen einer Überzahlung fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, sofern das Sozialgericht für die zugrunde liegende Sache zuständig war.

Sollte das Zivilgericht zuständig sein, so fällt der sich hieraus ergebende Rechtsstreit, da es sich um einen Anspruch nach § 812 BGB handelt, unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Liegt ein Rechtsschutzversicherungsvertrag nach den ARB 75 zugrunde, besteht kein Rechtsschutz, da hier gesetzliche Schuldverhältnisse nicht versichert sind.