I. Einkommensteuer
Rz. 172
Führt der Testamentsvollstrecker das Einzelunternehmen für die Erben fort (Vollmachtslösung oder Treuhandlösung), so gilt nur der Erbe als Unternehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts.
II. Betriebsaufspaltung
Rz. 173
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2008 entschieden, dass das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen zuzurechnen ist. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft beherrschenden GmbH Testamentsvollstreckung angeordnet ist.
Rz. 174
Eine personelle und sachliche Verflechtung ist laut BFH trotz bestehender Testamentsvollstreckung an einem Anteil der GmbH gegeben. Denn nach Ansicht des BFH ist davon auszugehen, dass für das Vorliegen eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens (Beherrschung im Sinne der personellen Verflechtung) grundsätzlich auf die Personen abgestellt werden müsse, die an den Unternehmen beteiligt seien. Soweit der BFH eine Beherrschung aufgrund faktischer Machtstellung in der Betriebsgesellschaft als ausreichend angesehen habe, handele es sich um Ausnahmefälle, bei denen zugleich eine beherrschende Beteiligung an der Besitzgesellschaft gegeben gewesen sei; Letzteres treffe für den Testamentsvollstrecker nicht zu. Zum anderen könne die fehlende Anteilsbeherrschung der Erben nicht durch die Einsetzung des Dauervollstreckers ersetzt werden. Da der Testamentsvollstrecker die Stellung eines Treuhänders habe, könne er keine eigenen Interessen verfolgen und demzufolge auch keinen von den Erben unabhängigen geschäftlichen Betätigungswillen bilden.
Die Testamentsvollstreckung ist insoweit nicht mit dem Insolvenzverfahren vergleichbar. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung. Zwar ist auch der Insolvenzverwalter Träger eines eigenen Amts, das ihn zur Verwaltung und zu Verfügungen im eigenen Namen über das gebundene Vermögen berechtigt. Das Insolvenzverfahren wird jedoch nur bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung) durchgeführt gemäß §§ 16 ff. InsO. Es bindet Gläubiger und Schuldner in eine Zwangsgemeinschaft, die als "Gesamtvollstreckung im Interesse des sozialen Friedens" jedenfalls primär darauf gerichtet ist, die Gläubiger – unter Wahrung des Prinzips der Gleichberechtigung – gemeinschaftlich zu befriedigen.
Der Testamentsvollstrecker, der die Beteiligungen an einer GmbH als Dauertestamentsvollstrecker (§§ 2197, 2209 BGB) mit dem Ziel verwaltet, die Kontinuität des Unternehmens sowie dessen weitere Entwicklung sicherzustellen, ist also mit dem Insolvenzverwalter nicht vergleichbar. Insoweit wurde zu Recht angenommen, dass die Dauertestamentsvollstreckung eine bestehende Betriebsaufspaltung nicht auflöst.
III. Abgabenordnung
1. Allgemeines
Rz. 175
Nach der Abgabenordung wird dem Testamentsvollstrecker der Steuerbescheid bekannt gegeben, sofern er für den gesamten Nachlass als Testamentsvollstrecker bestimmt ist. § 32 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 122 Abs. 1 S. 1 AO regelt ausdrücklich, dass dem Testamentsvollstrecker der Steuerbescheid bekannt zu geben ist. Handelt er nur für einzelne Erben, ist der Steuerbescheid nur bezüglich dieser Erben dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben.
Rz. 176
Ist eine Mehrheit von Erben (Erbengemeinschaft) vorhanden, so ist der Steuerbescheid entweder an alle Erben zu adressieren oder an einige einzelne Erben; beides ist zulässig.
Ist eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines Einzelunternehmers geworden, so ist der Steuerbescheid an die Erbengemeinschaft zu richten. Hat die Erbengemeinschaft, die keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, keinen Namen oder Vertreter bestellt, so ist der Steuerbescheid an den verstorbenen Erblasser und die einzelnen Miterben zu adressieren.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nach dem Tod mit den Erben fortgesetzt wird, ist der Steuerbescheid an die Gesellschaft zu richten, wobei dann alle Erben mit Namen zu bezeichnen sind. Ein Steuerbescheid nur an die Erbengemeinschaft ohne Nennung der einzelnen Erben wird als unwirksam angenommen.
Ist Steuerschuldner nicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern der einzelne Gesellschafter, muss der Steuerbescheid an die einzelnen Gesellschafter ergehen und bei einer Erbengemeinscha...