Rz. 1
Der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Händler für einen Kunden in dessen Namen ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstcharakter anzusehen. Dieser Geschäftstyp wird wieder stärker praktiziert, da die für den Verkäufer ungünstigen Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) nicht anwendbar sind, wenn der Kunde, in dessen Auftrag verkauft wird, Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (vgl. § 14 Rdn 42 ff.).
Rz. 2
Der gewerbliche Vermittler hat das hereingenommene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie gegen Diebstahl zu versichern und auf Mängel zu untersuchen, wenn er über eine Werkstatt verfügt. Auch vom Abschluss einer Vollkaskoversicherung darf der Kunde in der Regel ausgehen, sofern der Vermittler dies nicht ausdrücklich ablehnt oder – vor allem bei Gelegenheitsvermittlern – eine solche nach den Umständen vom Kunden nicht erwartet werden kann.
Rz. 3
Ohne abweichende Vereinbarung hat der Vermittler mit dem Abnehmer Barzahlung zu vereinbaren. Ist ein unteres Preislimit vereinbart, haftet er auf Schadensersatz, wenn er zu einem niedrigeren Kaufpreis verkauft. Bezüglich der Beschreibung des Fahrzeugs muss er sich an die Angaben aus dem Vermittlungsauftrag halten, bei weiter gehenden Zusicherungen handelt er ohne Vollmacht und macht sich schadensersatzpflichtig (§ 179 BGB), beispielsweise bei der eigenmächtigen Gewährung einer mehrjährigen Garantie.
Rz. 4
Der Vermittler hat nach erfolgter Abrechnung den Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (§§ 675, 667 BGB). Er ist zur Entgegennahme von Rücktrittserklärungen berechtigt (§ 55 Abs. 4 HGB), jedoch nicht zu Erklärungen hierzu.
Rz. 5
Der Auftraggeber hat die Provision zu zahlen, falls eine solche vereinbart ist (sie entfällt gelegentlich bei Inzahlungnahme über eine Agentur), in der Regel beläuft sie sich auf den erzielten Mehrerlös über dem vereinbarten Verkaufspreis. Die Vereinbarung einer "Werbemittel- und Platzmietenpauschale" von 40 EUR in einem Formularvertrag unabhängig vom Vermittlungserfolg ist gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB unwirksam.
Rz. 6
Ohne besondere Vereinbarung ist der Vermittlungsvertrag vom Auftraggeber jederzeit kündbar (§§ 675, 671 Nr. 5 BGB); üblicherweise werden jedoch Bindungsfristen vereinbart (häufig sechs Monate), in denen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.
Rz. 7
Der Vermittler darf im Fall der agenturweisen Inzahlungnahme den Agenturvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein Mangel des Fahrzeugs stellt keinen Kündigungsgrund dar, wohl aber eine arglistige Täuschung oder eine falsche Zusicherung durch den Auftraggeber. Bei unberechtigter Kündigung haftet der Vermittler auf Schadensersatz. Dieser besteht zumindest in der Wertminderung, den Mindestkaufpreis kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Verkäufer den Pkw zu diesem Betrag verkauft hätte.
Rz. 8
Der Käufer hat bei Sachmängeln und Pflichtverletzungen in erster Linie Ansprüche gegen den Verkäufer. Darüber hinaus haftet aber auch der Vermittler regelmäßig auf Schadensersatz (§§ 311, 241 Abs. 2, 281 BGB):
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bei schuldhaft falschen Angaben über den Fahrzeugzustand, |
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bei schuldhaft unterlassener Aufklärung über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs wie einen Unfall), oder den Erwerb vom "fliegenden Zwischenhändler" (vgl. § 12 Rdn 119). |
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bei unterlassener Untersuchung und fehlendem Hinweis hierüber an den Käufer. |
Rz. 9
Ist die Haftung des privaten Verkäufers wirksam durch Vertrag oder AGB ausgeschlossen oder begrenzt, kommt dies auch dem Vermittler zugute, dessen Haftung nicht weiter gehen soll als die der vertraglichen Käuferhaftung. Das Verbot eines Haftungsausschlusses für Verbrauchsgüterkaufverträge (§ 475 BGB) gilt nur, wenn mit dem Agenturvertrag ein Verbrauchsgüterkauf umgangen werden soll (§ 475 Abs. 1 S. 2 BGB, vgl. § 14 Rdn 42 ff.). Deckt der – gewerblich handelnde – Vermittler das Vertretungsverhältnis (Handeln für eine Privatperson) nicht auf, ist der Vermittler als Verkäufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufvertrags zu behandeln.