§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB

a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 270

Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten geht grundsätzlich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung.^[360] Handelt es sich um ein Geldgeschenk oder liegt ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB vor, ist ein Zahlungsantrag zu stellen.^[361] Dieser kann auch schon hilfsweise mit dem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung für den Fall gestellt werden, dass der verschenkte Gegenstand nicht mehr vorhanden ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann nach BGH^[362] auch Leistungsklage gegen den zuletzt Beschenkten und gleichzeitig Feststellungsklage gegen den früher Beschenkten erheben.

Hinweis

Die Nachrangigkeit des Anspruchs nach § 2329 BGB gegenüber dem Anspruch nach § 2325 BGB rechtfertigt es nicht, eine zugleich gegen beide gerichtete Stufenklage gegen den Beschenkten als "derzeit unbegründet" abzuweisen.^[363]

[360] BGHZ 85, 274; BGH LM § 2325 Nr. 2; BGH NJW 1983, 1485.

[361] Grüneberg/Weidlich, § 2329 BGB Rn 5.

[362] BGHZ 17, 336.

[363] OLG Celle FamRZ 2013, 1250.

b) Muster: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Grundstücksschenkung

Rz. 271

Muster 17.23: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Grundstücksschenkung

Muster 17.23: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Grundstücksschenkung

An das

Landgericht

_________________________

Klage

des _________________________, wohnhaft _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

_________________________, wohnhaft _________________________

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

wegen: Herausgabe zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB

Vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:

1.	Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück _________________________, eingetragen im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, Flst. Nr. _________________________, mit einer Größe von _________________________ qm, zum Zwecke der Befriedigung des dem Kläger zustehenden Anspruchs in Höhe von _________________________ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu dulden.
2.	Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung nach Ziff. 1 durch Zahlung des Betrages in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage abwenden.
3.	Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

Für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen beantrage ich bereits jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO.

Begründung:

Der Kläger ist gesetzlicher Alleinerbe des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________.

Beweis: Erbschein des Amtsgerichts _________________________ – Nachlassgericht –

Die Beklagte ist eine langjährige Bekannte des Erblassers.

Mit Übergabevertrag vom _________________________ übertrug der Erblasser sein Hausgrundstück _________________________-Straße Nr. _________________________ in _________________________, eingetragen im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, Flst. Nr. _________________________, auf die Beklagte. Die Übergabe war gemäß der notariellen Urkunde des Notars _________________________ in _________________________, UR-Nr. _________________________, in vollem Umfang unentgeltlich, mithin eine Schenkung.

Beweis: Urkunde des Notars _________________________, UR-Nr. _________________________

Der Nachlass ist mehr oder minder wertlos. Der Erblasser hat neben einem Barvermögen in Höhe von 12.000 EUR keine weiteren Nachlassgegenstände hinterlassen.

Beweis: Mitteilung der _________________________ Bank an die Erbschaftsteuerstelle _________________________

Der Betrag in Höhe von 12.000 EUR wurde für die Beerdigung verbraucht. Der Kläger hat im Übrigen die Einrede des unzureichenden Nachlasses geltend gemacht.

Der Kläger kann somit von der Beklagten wegen des ihm zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Herausgabe des geschenkten Hausgrundstückes zum Zwecke der Zwangsversteigerung gem. § 2329 BGB verlangen.

Aus dem Sachverständigengutachten des _________________________ vom _________________________ ergibt sich, dass der Verkehrswert des Hausanwesens _________________________ EUR beträgt.

Beweis: Gutachten des Sachverständigen _________________________ vom _________________________

Als alleinigen gesetzlichen Erben steht dem Kläger eine Pflichtteilsquote von ½ zu.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers beträgt _________________________.

Die Beklagte hat trotz mehrmaliger Aufforderung den Anspruch des Klägers nicht erfüllt, so dass Klage geboten war.

(Rechtsanwalt)

c) Muster: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Schenkung einer Eigentumswohnung

Rz. 272

Muster 17.24: Klage auf Pflichtteilsergänz...