§ 17 Gesellschaftsrecht / 3. Stellung der Erben gegenüber den übrigen Gesellschaftern und der Gesellschaft

a) § 18 GmbHG

Rz. 170

Die Frage der Stellung gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft beschreibt die "Vertretung" des gemeinsam verwalteten Geschäftsanteils. Grundsätzlich ist diese Frage zunächst aus § 2038 BGB zu beantworten. Insoweit gelten auch für die Vertretung die oben dargestellten Fallgruppen (vgl. Rdn 166–169). Allerdings regelt § 18 GmbHG zusätzlich die Rechtsverhältnisse für Geschäftsanteile, die mehreren Mitberechtigten ungeteilt zustehen. Die Erbengemeinschaft ist ein Unterfall der ungeteilten Berechtigung an einem Recht.^[285]

Die Miterben können im Rahmen der Vertretung gem. § 18 Abs. 1 GmbHG ihre Rechte am Gesellschaftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben. Rechtshandlung der Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils, also einseitige Rechtsgeschäfte oder geschäftsähnliche Handlungen, wie z.B. Einladung zur Gesellschafterversammlung,^[286] sind, solange kein Vertreter der Mitberechtigten bestellt ist, bereits dann wirksam, wenn sie einem der Mitberechtigten gegenüber vorgenommen werden. Für die Erbengemeinschaft gilt dies gem. § 18 Abs. 3 S. 2 GmbHG allerdings erst nach Ablauf eines Monats nach dem Erbanfall oder Nacherbanfall. Diese Frist wird durch die Ausschlagung nicht verändert.^[287] Ein Miterbe kann allerdings allein einheitlich für die Erbengemeinschaft gesellschaftliche Rechte ausüben.^[288]

Weitere Voraussetzung gem. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist allerdings, dass die Erben auch in die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG eingetragen sind.^[289] Nach inzwischen h.M. können die Erben vor Aufnahme in die Gesellschafterliste ihre mitgliedschaftlichen Rechte nicht gegenüber der Gesellschaft ausüben.^[290] Es sind alle Miterben in die Gesellschafterliste aufzunehmen.^[291] Allerdings sind wegen der gesamthänderischen Bindung der Geschäftsanteile im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft nicht die Quoten in der Gesellschafterliste aufzunehmen^[292]

[285] Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 18 Rn 2.

[286] BeckOK GmbHG/Schindler, GmbHG, § 51 Rn 12.

[287] § 1959 Abs. 3 BGB.

[288] BGH, Urt. v. 12.6.1989 – II ZR 246/88, NJW 1989, 2694, 2697.

[289] Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, § 16 Rn 17.

[290] Wicke, GmbHG, § 16 Rn 6; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, § 16 Rn 17; a.A. Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 16 Rn 21.

[291] J. Schmidt, S. 1050.

[292] Schürnbrand, S. 242.

b) Obligatorische Gruppenvertretung

Rz. 171

Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG können alle Erben die Gesellschafterrechte aus dem noch ungeteilten Anteil nur gemeinschaftlich ausüben. Die Beschränkung der Ausübung der Gesellschafterrechte durch § 18 Abs. 1 GmbHG ist allerdings im Vergleich zu den Wirkungen der obligatorischen Gruppenvertretung umfangreicher und aus diesem Grund kann die gesetzliche Regelung des § 18 Abs. 1 GmbHG als Indiz für die Zulässigkeit einer Vertreterklausel zur Bündelung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH angesehen werden.^[293]

Die Zulässigkeit einer obligatorischen Gruppenvertretung bei einer GmbH lässt sich ferner durch einen Vergleich mit andern Rechtsinstituten absichern.^[294] Zunächst kann ein Vergleich mit einem Stimmrechtskonsortium gezogen werden. Weiter lassen sich Parallelen zwischen Gruppenvertretung bei der GmbH und Testamentsvollstreckung an einer GmbH-Beteiligung ziehen. Schließlich ist auch ein Vergleich mit einer Legitimationsübertragung von GmbH-Anteilen möglich.^[295] Die obligatorische Gruppenvertretung ist somit auch bei der GmbH zulässig, inwieweit sie neben § 18 Abs. 1 GmbHG benötigt wird, ist durch den Gestalter des Gesellschaftsvertrages zu klären.

[293] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 210.

[294] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 223.

[295] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 226.