§ 17 Gesellschaftsrecht / 3. Stellung der Erben gegenüber den übrigen Gesellschaftern

Rz. 14

Soweit Miterben durch den Erbfall zu Gesellschaftern werden, unterscheiden sie sich in der Verwaltung nicht von den übrigen Gesellschaftern. Zum Verhältnis gegenüber dem Testamentsvollstrecker (siehe Rdn 26).

Rz. 15

Durch den anteiligen Übergang auf jeden einzelnen Gesellschaftererben ergibt sich lediglich eine andere Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung. Abhängig von der jeweiligen Nachfolgeklausel haben die verbleibenden Gesellschafter unterschiedlichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Gesellschafter-Erben (siehe unten Rdn 144).

Sind die Erben erst einmal Gesellschafter geworden, besteht vorbehaltlich besonderer Regelungen im Gesellschaftsvertrag kein Unterschied zwischen den Gesellschafter-Erben und den bisherigen Gesellschaftern.

Rz. 16

Da die Erben nicht mehr als den Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters erwerben können, verändern sich die Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschaft für die verbleibenden Gesellschafter nicht. Allerdings erfolgt eine Zerstückelung der Beteiligung und eine Vervielfachung der Anzahl der Gesellschafter, verbunden mit einer jeweils nur geringen Kapitalbeteiligung der neu hinzugetretenen Gesellschafter-Erben.^[26] Die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft werden schwieriger.

Rz. 17

Um einerseits dem Gesellschafter eine Vererbung seines Gesellschaftsanteils an alle Nachkommen zu ermöglichen, andererseits aber die schädlichen Auswirkungen einer Vervielfachung der Gesellschafter und damit verbundenen Interessen auf das Unternehmen zu verhindern, können durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Gesellschaftsvertrag die Einzelinteressen gebündelt und damit die Entscheidungsfindung in der Gesellschaft mit einer Vielzahl von Gesellschaftern erleichtert werden.

Prinzipiell wird die Bündelung von mehreren Gesellschaftsanteilen mittels einer solchen Klausel in der Personengesellschaft als zulässig angesehen.^[27]

Es handelt sich um eine Vertreterklausel zur obligatorischen Gruppenvertretung. Ihr Inhalt besteht darin, dass mehrere von den übrigen Gesellschaftern abgrenzbare Gesellschafter zu einer Gruppe zusammengefasst werden, die ihre Stimm- und sonstigen Mitgliedschaftsrechte nur einheitlich durch einen von ihr bestellten gemeinsamen Vertreter ausüben kann.^[28]

Rz. 18

Für die BGB-Gesellschaft könnte eine solche Klausel wie folgt lauten:

Formulierungsbeispiel

Werden mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters Gesellschafter, die bislang noch nicht an der Gesellschaft beteiligt waren, können sie ihre Stimmrechte nur einheitlich durch einen gemeinsamen Vertreter ausüben, sofern es sich nicht um Beschlüsse über die Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrages handelt. Gemeinsamer Vertreter kann nur ein Gesellschafter oder ein kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtetes Mitglied der rechts- oder steuerberatenden Berufe sein. Solange ein gemeinsamer Vertreter nicht bestellt ist, ruhen die Stimmrechte der Gesellschafter dieser Gesellschaftergruppe in den Angelegenheiten, in denen sie nur durch einen gemeinsamen Vertreter wahrgenommen werden können.^[29]

Trotz grundsätzlicher Anerkennung einer Vertreterklausel zur obligatorischen Gruppenvertretung können sich im einzelnen Zulässigkeitsfragen aus der Einschränkung der Geschäftsführungsrechte, der Vertretungsmacht, der Selbstorganschaft und der Selbstbestimmung der mit der Vertreterklausel belegten Gruppenmitglieder ergeben. Darüber hinaus ist nach wie vor die Frage zur Binnenverfassung der Gruppe streitig.

[26] Schörnig, ZEV 2002, 343, 344.

[27] BGH, Beschl. v. 6.10.1992 – IVR 24/91, GRUR 1993, 141, 143; Weipert, HGB, § 163, 19; K. Schmidt, ZHR 146 (1982), 532.

[28] BeckOK/Timm/Schöne, BGB, § 717 Rn 17a.

[29] Münchener Vertragshandbuch, III.3.

a) Einzelne Zulässigkeitsfragen zur obligatorischen Gruppenvertretung

Rz. 19

Da es gem. § 710 S. 1 BGB möglich ist, einen Gesellschafter vollständig von der Geschäftsführung auszuschließen, ist die Beschränkung des Gesellschafters in seinem Geschäftsführungsrecht durch eine Vertreterklausel als Minus hierzu jedenfalls möglich.^[30]

Gleiches gilt für die Verpflichtungsseite der Gesellschaft, also die Vertretungsrechte des Gesellschafters, denn gem. § 714 BGB kann einem Gesellschafter über den Entzug der Geschäftsführung auch die Vertretungsmacht und damit die Möglichkeit der Verpflichtung der Gesellschaft entzogen werden.

Rz. 20

Auch die Grundsätze zur Selbstorganschaft und Selbstbestimmung werden durch die Einführung einer Vertreterklausel zur obligatorischen Gruppenvertretung im Gesellschaftsvertrag der BGB-Gesellschaft nicht verletzt, da die Vertreterklausel keine Gesellschafterrechte entzieht und auf den Vertreter überträgt, sondern der Vertreter nur mit der Ausübung der Rechte durch die Gruppenmitglieder beauftragt wird.^[31]

[30] Schörnig, ZEV 2002, 343, 348.

[31] Schörnig, ZEV 2002, 343, 348.

b) Binnenverfassung der durch obligatorische Gruppenvertretung zusammengefassten Gruppe

Rz. 21

Hinsichtlich der Binnenverfassung der Gruppe, d.h. der Frage wie sich die Gruppe der durch obligatorische Gruppenvertretung zusammengefassten Gesellschafter in ihrem Innenverhältnis organisiert, besteht Streit.

Der BGH...