§ 17 GmbH-Recht / b) Bargründung mit Musterprotokoll

Rz. 16

§ 2 Abs. 1a GmbHG soll Gründungen mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer erleichtern: Solche Gesellschafter^[73] können die GmbH im sogenannten "vereinfachten Verfahren" mit einem in der Anlage zum GmbHG bestimmten Musterprotokoll (siehe Rdn 60 f.) gründen. Dieses fasst drei Dokumente in einem zusammen: Gesellschaftsvertrag (vgl. Rdn 10), Geschäftsführerbestellung (vgl. Rdn 24) und Gesellschafterliste (vgl. Rdn 45), § 2 Abs. 1a S. 4 GmbHG. Neben dem Musterprotokoll dürfen die Gesellschafter keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen treffen (§ 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG) – soweit die Abweichungen nicht unbedeutend und ohne Auswirkungen auf den Inhalt sind (Zeichensetzung, Wortwahl).^[74] In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Vorschriften für eine "normale" GmbH-Gründung.^[75] Spätere Änderungen von mit dem Musterprotokoll gegründeten Gesellschaften sind nicht an dessen Wortlaut gebunden.^[76] Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften des GmbHG über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung (§ 2 Abs. 1a S. 5 GmbHG). Im vereinfachten Verfahren kann jeder Gesellschafter nur einen Geschäftsanteil übernehmen; Sacheinlagen sind nicht möglich (Ziff. 3 des Musterprotokolls – entsprechend der Rechtslage bei der Unternehmergesellschaft [haftungsbeschränkt] führt das Verbot aber nicht zur Unanwendbarkeit von § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG,^[77] vgl. Rdn 89). Festgelegt werden müssen Firma, Sitz, Stammkapital und Unternehmensgegenstand. Der im Musterprotokoll bestellte Geschäftsführer ist standardisiert von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, was nicht für weitere Geschäftsführer gilt.^[78] ME (vgl. Rdn 32) können auch später bestellte weitere Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, da nach zutreffender Auffassung (vgl. Rdn 32) die Befreiung keine entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag voraussetzt.^[79] Nach dem Musterprotokoll darf zwingend^[80] nur ein Geschäftsführer bestellt werden, der alleinvertretungsberechtigt ist. Will die GmbH später mehrere Geschäftsführer bestellen,^[81] sind diese gem. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG ausnahmslos nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt, da das Musterprotokoll keine Regelung für die abstrakte Vertretung enthält. Soll einer von ihnen einzelvertretungsbefugt sein, ist vorher der Gesellschaftsvertrag zu ändern. Das Musterprotokoll bedarf notarieller Beurkundung (vgl. allg. Rdn 24). Das Gesetz privilegiert das vereinfachte Verfahren durch eine günstigere Kostenregelung als für die übliche GmbH-Gründung in § 105 Abs. 6, § 107 Abs. 1 S. 2 GNotKG (keine Mindestgebühren).

Rz. 17

Das vereinfachte Verfahren gilt für die klassische GmbH und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).^[82]

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Die Verwendung des Musterprotokolls kommt regelmäßig nur für einfache überschaubare Verhältnisse einer Einpersonen-GmbH in Betracht; sie ist bei Mehrpersonengesellschaften zweifelhaft.^[83] Solche GmbHs können kaum auf Regeln zu Vinkulierung, Erbfolge, Güterstand, Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafterversammlung zu Maßnahmen der Geschäftsführung sowie zu Kündigung und Einziehung verzichten (vgl. Rdn 80 ff.), und die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens wird regelmäßig kontraindiziert sein.

[73] Trotz des missverständlichen Wortlauts des Musterprotokolls mE alle möglichen Gesellschafter, nicht nur natürliche und juristische Personen, vgl. aber DAV-Handelsrechtsausschuss, NZG 2007, 735, 736.

[74] OLG München BB 2010, 2513.

[75] OLG München NZG 2010, 795.

[76] OLG München GmbHR 2010, 312.

[77] Vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, § 2 Rn 55 m.w.N.

[78] OLG Rostock GmbHR 2010, 872; OLG Hamm GmbHR 2011, 87; aA Heckelmann, EWiR 2009, 535, 536; Ries, NZG 2009, 739, 740; Scholz/Wicke, § 2 Rn 127. Befreiung des ersten Geschäftsführers von § 181 BGB soll wegfallen, wenn die Gesellschafter weiteren Geschäftsführer bestellen, OLG Nürnberg v. 15.7.2015 – 12 W 1208/15, GmbHR 2015, 1279. Vgl. allg. zu Zweifelsfragen im Hinblick auf die Geschäftsführer-Vertretungsmacht bei Nutzung des Musterprotokolls Blasche, GmbHR 2015, 403.

[79] AA OLG Hamm, GmbHR 2011, 87 (Satzungsänderung erforderlich).

[80] OLG Celle GmbHR 2011, 305.

[81] Was bei Verwendung des Musterprotokolls ohne weiteres zulässig ist, OLG Rostock GmbHR 2010, 872.

[82] Rechtsausschuss, BT-Drucks 16/9737 (elektr. Fass.), S. 93.

[83] Freitag/Riemenschneider, ZIP 2007, 1485, 1487; Heckschen in einer Tagung zur GmbH-Reform am 11.9.2008; auch Katschinski/Rawert, ZIP 2008, 1993, raten, das Musterprotokoll zu meiden.