§ 17 GmbH-Recht / E. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 85

Felix Trakel – Sohn des Herrn Trakel aus dem Sachverhalt A. I. (siehe Rdn 1) – ist gerade 18 geworden und hat mit seinem Kumpel Justus Klein aus Langeweile im Mathematikunterricht vor seinem Abitur Software zur Quantifizierung von Kreditrisiken entwickelt. Sie wollen mit dem Produkt in den Markt einsteigen und haben auch schon lose Zusagen von Banken, die Software zu leasen. Beide haben kein eigenes Geld, eine "richtige" GmbH zu gründen, schrecken aber auch vor der Verwendung einer englischen Limited zurück, da sie diese nach zahlreichen Presseberichten für makelbehaftet halten. Sie fragen einen RA, ob nicht auch das deutsche Recht eine Gesellschaftsform bereithält, die zu einer sauberen, aber zunächst kostengünstigen persönlichen Haftungsbeschränkung führt.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Haftungsbeschränkung praktisch ohne Mindestkapital

Rz. 86

Das MoMiG (vgl. Rdn 3) hat als Kompromiss für die Beibehaltung des Mindestkapitalerfordernisses von 25.000 EUR (vgl. Rdn 31) die "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" erfunden. Diese ist keine besondere Rechtsform, sondern eine Sonderform der GmbH.^[267] Sie ist ein Erfolgsmodell – mit jährlichen Wachstumsraten weitaus höher als bei gewöhnlichen GmbHs.^[268] § 5a Abs. 1 GmbHG definiert sie als GmbH, die den Betrag des Mindestkapitals von 25.000 EUR (§ 5 Abs. 1 GmbHG, vgl. Rdn 31) unterschreitet. Die Untergrenze des Kapitals ist 1 EUR, da mindestens ein Geschäftsanteil bei der Gründung zu zeichnen ist.

Rz. 87

Als Bezeichnung schreibt § 5 Abs. 1 GmbHG "UG (haftungsbeschränkt)" oder "Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt") vor. Das Wörtchen "haftungsbeschränkt" darf nicht abgekürzt werden – anders als bei der klassischen GmbH (§ 4 GmbHG). Die Firmierung als klassische GmbH birgt Haftungs- und Anfechtungsrisiken.^[269] Der BGH bejaht Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB, wenn eine solche Gesellschaft zu Unrecht mit dem Rechtsformsatz "GmbH" auftritt; der Handelnde hafte nicht nur nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern persönlich gegenüber dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner^[270] – was nicht überzeugt, zumal auch bei der regulären GmbH der Vertragspartner kein Vertrauen haben kann, dass das statutarische Stammkapital noch vorhanden ist.^[271] Sonstige Anforderungen an die Firmierung, die über das allgemeine Firmenrecht hinausgehen würden (Rdn 27 f.), gibt es nicht.^[272]

[267] Alle Vorschriften des GmbHG und des gesamten deutschen Rechts, die die GmbH betreffen, "gelten ohne Weiteres auch für diese Gesellschaft mit Ausnahme der ausdrücklichen Sonderregelung des § 5a (GmbHG)", heißt es im RegE des MoMiG, BT-Drucks 16/6140, S. 31. Daher gelten z.B. auch die Pflichten zur Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses, OLG Köln v. 3.11.2015 – I-28 Wx 12/15, GmbHR 2016, 61. Sonderregelungen z.B. auch für die IHK-Beitragspflicht, OVG Lüneburg GmbHR 2013, 1323.

[268] Vgl. Fleischer, DB 2017, 291, dort auch zu ähnlichen Modellen in europäischen Nachbarländern.

[269] Meckbach, NZG 2011, 968.

[270] BGH NJW 2012, 2871.

[271] Hirte, NJW 2013, 1204, 1206; krit. auch Altmeppen, NJW 2012, 2833. LG Düsseldorf NZG 2014, 823 nimmt mit Recht an, dass das Handeln einer UG ohne Zusatz "(haftungsbeschränkt)" nicht zu persönlicher Rechtsscheinhaftung ihres Geschäftsführers führt; hinzukommen müssen weitere vertrauensbegründende Tatsachen; eine Haftungsbegründung erfordere die Enttäuschung eines konkreten Vertrauensverhältnisses.

[272] OLG Frankfurt v. 16.4.2019 – 20 W 53/18 zur Firmierung "X Holding UG (haftungsbeschränkt)". Str. war bis zu BGH v. 28.4.2020 – II ZB 13/19, NJW 2020, 2035, Rn 12, 19, ob sich eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft als "gUG (haftungsbeschränkt)" bezeichnen darf; dagegen OLG Karlsruhe v. 26.4.2019 – 11 W 59/18; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, § 5a Rn 7; Schäfer, in: Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn 13; wie BGH Baumbach/Hueck, § 5a Rn 9; Lutter/Hommelhoff/Lutter/Kleindiek, § 5a Rn 56.

2. Zielgruppen

Rz. 88

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) soll es Existenzgründern einfach machen, ihre Ziele in Angriff zu nehmen; in Kombination mit dem Musterprotokoll seien Flexibilität, Schnelligkeit, Einfachheit und Kostengünstigkeit erreicht.^[273] Sie soll auch für kurzfristige, riskante, aber wenig kapitalintensive Geschäfte nutzbar sein.^[274] Grundsätzlich ist sie mangels abweichender gesetzlicher Regelung als Rechtsform überall dort einsatzfähig, wo auch die GmbH zugelassen ist und gesetzlich kein höheres Mindeststammkapital gefordert wird.^[275] Streitig, mE zu bejahen ist die Verwendung als Komplementärin;^[276] die Forderung, die Gesellschaft müsse mit Blick auf die Pflicht zur Rücklagenbildung nach § 5a Abs. 3 GmbHG jedenfalls am Gewinn der OHG/KG beteiligt sein,^[277] überzeugt angesichts der unstreitigen unbegrenzten Einsatzmöglichkeit einer AG als Komplementärin ungeachtet der Regelung von § 170 Abs. 2 AktG nicht. Die Pflicht zur Rücklagenbildung steht aus denselben Gründen dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit der Unternehmensgesellschaft (haftungsbegrenzt) als abführungspflichtige Organgesellschaft nich...