§ 17 GmbH-Recht / M. Gesellschafterhaftung

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 321

Herr Baumeister (B) ist Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer der Baumeister GmbH (B GmbH) und als einzelunternehmerischer Finanzberater im Handelsregister eingetragen. Er war überdies Gesellschafter-Geschäftsführer zusammengebrochener GmbHs bzw. GmbH & Co KGs. B hatte mit der Hausbank W eine Gesamthaftung aller Gesellschaften vereinbart und W zur Sicherheit Vermögensgegenstände des Gesellschafts- und Privatvermögens übereignet. B GmbH war für Schulden von Schwesterunternehmen aufgekommen. B hatte die W ermächtigt, Konten wechselseitig auszugleichen. Die Kleefuß Bauunternehmung GmbH (K) hat Ansprüche gegen B GmbH aus einem Bauvorhaben, die sie wegen des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der B GmbH (Insolvenzabweisung mangels Masse) nicht realisieren konnte. K möchte wissen, ob ein unmittelbares Vorgehen gegen B Erfolg verspricht oder ob erst ein Titel gegen die B GmbH erforderlich ist.^[1197]

[1197] Sachverhalt nach BGH (TBB) BGHZ 122, 123.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 322

Nach der Eintragung haftet gem. § 13 Abs. 2 GmbHG für Verbindlichkeiten der GmbH nur deren Vermögen, nicht das der Gesellschafter.^[1198] Von diesem Grundsatz gibt es wesentliche Ausnahmen. Deren Geltendmachung erleichtert die Rspr. durch Einsichtsrechte in Akten des Insolvenzverfahrens – auch bei Abweisung mangels Masse.^[1199] Es haftet nur der tatsächliche Gesellschafter, wofür es nicht auf die Eintragung in der Gesellschafterliste (vgl. Rdn 45) ankommt; Scheingesellschafter haften grundsätzlich nicht.^[1200]

[1198] Einen Überblick über die Haftungsfallen geben Strohn/Simon, GmbHR 2010, 1181.

[1199] OLG Dresden ZIP 2003, 39; OLG Köln ZIP 1999, 1449; aA OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320.

[1200] BGH GmbHR 2010, 918 (zur Gesetzeslage vor MoMiG); OLG Frankfurt GmbHR 2009, 1155; vgl. aber differenzierend zur angefochtenen Anteilsübertragung BGH GmbHR 1983, 42; BGH GmbHR 1990, 164; dagegen OLG Hamm GmbHR 2006, 252. Vgl. Altmeppen, ZIP 2009, 345.

1. Vorbelastung des Stammkapitals – Unterbilanzhaftung (Differenzhaftung, Vorbelastungshaftung)

Rz. 323

Soweit sich durch Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft bei Eintragung im Handelsregister eine Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Vermögens^[1201] ergibt, haften deren Gesellschafter anteilig auf Ausgleich; die Haftung kann ebenso wie die restliche Einlagepflicht der Gesellschafter eine Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gem. § 24 GmbHG auslösen (vgl. Rdn 14, 328).^[1202] Unterbilanzhaftung (sogar von Erwerbern von Geschäftsanteilen ohne Kenntnis des Vorgangs, vgl. Rdn 47) begründet nach zweifelhafter Rspr. der Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der sog. wirtschaftlichen Neugründung bei Aktivierung einer Vorrats- oder Mantel-GmbH.

[1201] Bei Bargründung braucht aber jedenfalls seit BGHZ 80, 129, 140, bei der Eintragung das eingezahlte Grundkapital nicht (mehr) in bar, sondern nur noch wertmäßig vorhanden zu sein.

[1202] BGHZ 80, 129, 140 ff.; BGHZ 105, 300, 302 ff.; Hachenburg/Ulmer, § 11 Rn 81 ff.; Ulmer/Ulmer/Habersack, § 11 Rn 98 ff.; Henssler/Strohn/Schäfer, § 11 Rn 32.

2. Rechtsgeschäftliche Haftung

Rz. 324

Jeder Gesellschafter kann aufgrund spezieller Vereinbarung oder aus cic, § 311 BGB^[1203] für Verbindlichkeiten der GmbH eine Mitschuld oder eine Bürgschaft übernehmen oder die Schuld garantieren (vgl. Rdn 4, 112). Nach dem BGH begründet allein die Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses, § 311 Abs. 3 S. 2 BGB (vgl. Rdn 132).^[1204] Das Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des die Haftung begründenden Verhältnisses sein; dabei sind berechtigte Sicherungsinteressen der GmbH-Gläubiger zu berücksichtigen.^[1205]

[1203] Baumbach/Hueck/Fastrich, § 13 Rn 42.

[1204] BGHZ 126, 181, 184; BGH DStR 2002, 1541.

[1205] BGH GmbHR 1985, 391; OLG Zweibrücken ZIP 1985, 1197; Lutter/Hommelhoff/Bayer, § 13 Rn 7.

3. Haftung für Erhaltung des Stammkapitals und bei Eigenkapitalersatz/Gesellschafterdarlehen

Rz. 325

Die Rechtsfragen sind separat behandelt (siehe Rdn 301 ff.)

4. Haftung bei Unterkapitalisierung?

Rz. 326

Nach einer Mindermeinung haften die Gesellschafter bei Unterkapitalisierung^[1206] persönlich für Schulden der GmbH, soweit sie diese eindeutig und klar erkennbar völlig unzureichend mit Eigenkapital ausstatten.^[1207] Dem folgt die Rspr. zwar überwiegend nicht;^[1208] der BGH hat kurz vor Inkrafttreten des MoMiG offengelassen, ob Gesellschafterhaftung nach § 826 BGB bei Unterkapitalisierung grundsätzlich in Betracht kommen kann, sah aber "im derzeitigen gesetzlichen System" keine Gesetzeslücke und verneinte die Haftung; das Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung ("Aschenputtelkonstruktion") begründe auch keinen existenzvernichtenden Eingriff (vgl. Rdn 331 ff.), der einen kompensationslosen Eingriff in das GmbH-Vermögen voraussetze^[1209] (vgl. Rdn 335).

[1206] Nicht zu verwechseln mit der Haftung der Gesellschafter bei Unterbilanz, vgl. dazu Rdn 13.

[1207] Im Einzelnen in der Lit. sehr streitig, vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer, Anh. § 30 Rn 1 ff., 35 ff., 50 ff.; Ulmer/Raiser, § 13 Rn 136 ff.; Scholz/Bitter, § 13 Rn 138 ff.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, § 13 Rn 15 ff.

[1208] BGHZ 68, 312; BGHZ 90, 390; BGH NJW 2008, 2437; BAG GmbHR 1998, 1221; BAG GmbHR 1999, 655; A...