§ 17 Internationales Pflichtteilsrecht / 3. Wirkungen des Verzichts

Rz. 136

Umstritten ist, inwieweit es die Wirkungen des Pflichtteilsverzichts berührt, wenn das auf die Erbfolge anwendbare Recht (effektives Erbstatut) vom auf die Wirksamkeit des Verzichts anwendbaren Recht (Errichtungsstatut) divergiert.^[89] Dazu kann es kommen, wenn der Erblasser nach Abschluss des Verzichtsvertrages in einen anderen Staat umzieht oder wenn er eine Rechtswahl vornimmt bzw. eine vor Abschluss des Verzichtsvertrages vorgenommene Rechtswahl widerruft. Kennt das effektive Erbstatut keinen Pflichtteilsverzicht, so ist ein – nach dem weiterhin maßgeblichen Errichtungsstatut – "wirksam" vereinbarter Pflichtteilsverzicht weiterhin wirksam, aber wirkungslos.^[90] Die nach dem effektiven Erbstatut vorgesehenen Pflichtteilsrechte werden von dem Erbverzicht – da das Erbstatut die Verzichtswirkungen nicht kennt – nicht berührt.

Rz. 137

Da zahlreiche Rechtsordnungen die Wirkungen eines Verzichts auf Erb- und Pflichtteilsrechte nicht anerkennen, handelt es sich hierbei um das eigentliche Problem der kollisionsrechtlichen Behandlung des Pflichtteilsverzichts. Einige der bislang zu diesem Punkt ausdrücklich Stellung nehmenden Autoren erstrecken unter Berufung auf Art. 25 EuErbVO das Errichtungsstatut auch auf die Verzichtswirkungen.^[91] Art. 25 EuErbVO unterstellt aber nur die Gültigkeit und von den Wirkungen allein die Bindungswirkungen dem Errichtungsstatut.^[92] Daher gibt diese Vorschrift eine entsprechende Rechtsfolge nicht her.

Rz. 138

Nach anderer Ansicht gilt für die Verzichtswirkungen das effektive Erbstatut.^[93]

Beispiel

Hat ein deutscher Erblasser, der im griechischen Mazedonien lebt, mit seinem Sohn nach Wahl deutschen Erbrechts einen Verzichtsvertrag abgeschlossen, so ist dieser Vertrag wegen der Rechtswahl wirksam. Widerruft er später die Rechtswahl, so wird die Erbfolge dem griechischen Aufenthaltsrecht unterliegen. Der Verzichtsvertrag bleibe zwar wirksam, unter dem griechischen Erbrecht aber wirkungslos.

Rz. 139

Das Ergebnis überrascht zunächst. Es ergibt sich aber deutlich aus der in Art. 26 und 23 EuErbVO vorgenommenen Unterscheidung zwischen "Gültigkeit" und "Wirkungen" einer erbrechtlichen Verfügung.^[94] Hätte der Erblasser z.B. den Sohn erbvertraglich bindend zum Nacherben eingesetzt, bliebe in gleicher Weise der Erbvertrag wirksam, die Nacherbeneinsetzung unter dem griechischen Erbstatut, welches die Nacherbfolge nicht anerkennt, aber wirkungslos. Darüber hinaus lässt sich auch kein zwingendes Bedürfnis dafür erkennen, das Errichtungsstatut auf die Verzichtswirkungen zu erstrecken, denn beim Verzicht – anders als beim Erbvertrag – hat der Begünstigte – nämlich der Erblasser – den Eintritt des Statutenwechsels selbst in der Hand.

[89] In der Literatur wird diese Situation häufig als "Statutenwechsel" bezeichnet. Da das auf die Wirksamkeit des Verzichts anwendbare Recht aber "unwandelbar" an die Verhältnisse bei Abschluss des Verzichtsvertrages angeknüpft wird und für die Erbfolge unwandelbar nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls angeknüpft wird, ist ein Statutenwechsel ausgeschlossen. Gemeint ist vielmehr die Divergenz von Erb- und Errichtungsstatut aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderung der für die Anknüpfung maßgeblichen Umstände.

[90] So treffend Odersky, notar 2014, 140; zustimmend: Döbereiner, MittBayNot 2013, 414; MüKo-BGB/Dutta, 8. Aufl. 2020, Art. 23 EuErbVO Rn 23; Nordmeier, ZEV 2013, 121 und ZEV 2014, 146; Staudinger/Schotten, 2022, Einl. zu §§ 2346 ff. BGB Rn 78; Wachter, ZNotP 2014, 12.

[91] Bonomi/Wautelet, Le droit européen des successions, 2. Aufl. 2016, Art. 25 EuErbVO Rn 17; Erman/Stürner, 17. Aufl. 2023, Art. 26 EuErbVO Rn 7; Weber, ZEV 2015, 503.

[92] Vgl. die Aufzählung der dem Errichtungsstatut zugehörigen Fragen in Art. 26 EuErbVO.

[93] Odersky, notar 2014, 139; Metallinos, in: Pamboukis, EU Succession Regulation, 2017, Art. 25 Rn 72; ebenso schon der Autor in der 1. Auflage dieses Werks.

[94] Andere Autoren beschränken zwar das Errichtungsstatut auf die "Zulässigkeit des Erbverzichts", lassen aber das auf die Wirkungen anwendbare Recht offen, z.B. Kropholler, Internationales Privatrecht, § 51 V 5, S. 447; Riering, ZEV 1998, 250.