Rz. 727
Der Versicherungsnehmer hat gem. § 4 Abs. 3 MB/KT dem Versicherer unverzüglich eine nicht nur vorübergehende Minderung des Nettoeinkommens anzuzeigen, damit der Versicherer in die Lage versetzt wird, eine Anpassung vorzunehmen. Diese Regelung ist jedoch sanktionslos. Der Versicherte ist trotz Verletzung der Anzeigepflicht auch nach Treu und Glauben nicht gehindert, sich darauf zu berufen, dass der Versicherer das Krankentagegeld nur mit Wirkung für die Zukunft herabsetzen kann, wenn er dem Versicherer auf Anfrage anlässlich des Versicherungsfalles ein Einkommen mitteilt, das sich aus seinem unbereinigten Netto-Einkommen (ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Wertberichtigungen) ergab, sofern der Begriff des Netto-Einkommens im Versicherungsvertrag nicht ausdrücklich abweichend definiert ist. Die Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers begründet, insoweit im Gegensatz zu einer Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, auch keine allgemeinen Schadensersatzansprüche. Es steht dem Versicherer in den Grenzen des § 28 VVG grundsätzlich frei, an die Verletzung von Obliegenheiten Nachteile zu Lasten des Versicherungsnehmers zu knüpfen. Unterlässt er dies, bleibt die Verletzung der Obliegenheit grundsätzlich sanktionslos.
Unabhängig davon wird dem Versicherungsnehmer auch in § 4 Abs. 3 MB/KT weder verdeutlicht, von welcher Dauer eine Einkommensminderung sein muss, um seine Anzeigepflicht auszulösen, noch welcher in der Vergangenheit liegende Beobachtungszeitraum insoweit maßgeblich sein soll. Ohne konkretisierende Regelung in den Tarifbedingungen läuft die Anzeigepflicht daher auch insoweit leer.
Rz. 728
Anders kann dies nur dann beurteilt werden, wenn dem Versicherungsnehmer eine grobe Verletzung tragender Obliegenheiten zur Last fällt, die das vertragliche Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien durchgängig erschüttert. Dies kann jedoch nur in Ausnahmefällen angenommen werden.
Rz. 729
Macht jedoch der Versicherungsnehmer im Formular des Versicherers zum durchschnittlichen Netto-Einkommen bereits falsche Angaben, so kann der Versicherer nachträglich die auf dieser Grundlage zu viel gezahlten Beträge zurückfordern. Der Unterschied zum Fall der sanktionslosen Nichtanzeige liegt darin, dass der Versicherungsnehmer die ihm gestellten Fragen falsch beantwortet hat. Da dieser Fall in den Bedingungen nicht geregelt war, konnte eine spezielle Regelung nicht vorrangig eingreifen. Hier ist eine Obliegenheit, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt, verletzt worden, indem der Versicherungsnehmer die an ihn gestellten Fragen falsch beantwortet hat.