1. Versicherungsbeginn (§§ 2, 3 MB/KT)
Rz. 616
Der Versicherungsschutz beginnt nach § 2 MB/KT mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des Versicherungsscheins oder einer schriftlichen Annahmeerklärung) und nicht vor Ablauf von Wartezeiten.
2. Versicherungsfähigkeit, § 11 MB/KT
Rz. 617
Versicherungsfähigkeit bedeutet die Zugehörigkeit des Versicherungsnehmers oder Versicherten zu der nach dem jeweiligen Tarif versicherbaren Personengruppe.
Auch in § 15 Abs. 1 a MB/KT wird auf die Versicherungsfähigkeit Bezug genommen und der Wegfall mit Rechtsfolgen verbunden.
Hinweis
Zur Beurteilung der Rechtsfolgen ist danach zu unterscheiden, ob die Versicherungsfähigkeit bereits zum Versicherungsbeginn fehlte oder nachträglich entfallen ist.
Rz. 618
Anfängliches Fehlen der Versicherungsfähigkeit gibt dem Versicherer weder ein ordentliches Kündigungsrecht noch ein Anpassungsrecht für die Vergangenheit oder Zukunft noch ist § 74 VVG (Überversicherung) anwendbar.
Rz. 619
Denkbar ist jedoch das Recht des Versicherers zum Rücktritt gem. §§ 16, 17 VVG a.F. bzw. § 19 VVG (je nachdem, ob Alt- oder Neuvertrag zu beurteilten ist) bzw. zur Anfechtung gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung, falls der Versicherungsnehmer bei Antragstellung falsche Angaben bezüglich seiner selbstständigen Tätigkeit gemacht hat. Soweit keine unrichtigen Angaben i.S.d. §§ 16, 17 VVG a.F. bzw. § 19 VVG gemacht worden sind und sonstige Beendigungsgründe nicht in Betracht kommen, ist der Vertrag mit unverändertem Inhalt grundsätzlich wirksam.
Rz. 620
Bei nachträglichem Wegfall der Versicherungsfähigkeit, wie sie in den Tarifbedingungen definiert ist, besteht das Recht des Versicherers, den Vertrag nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 a MB/KT zu "beenden".
Rz. 621
Versicherungsfähig sind unter anderem auch beispielsweise:
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OHG-Gesellschafter, |
| ▪ |
Kommanditist, wenn er beruflich tätig ist, |
| ▪ |
Geschäftsführer einer GmbH. |
Rz. 622
Bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit oder Eintritt der Berufsunfähigkeit ist dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes regelt § 11 Abs. 1 MB/KT indes nicht, so dass es sich um eine sanktionslose Obliegenheit handelt und rechtlich bedeutungslos ist.
Rz. 623
Die in § 11 S. 2 MB/KT geregelte Rückgewährpflicht setzt eine "Beendigung des Versicherungsverhältnisses" voraus, so dass der Bestimmung kein eigenständiger Regelungsgehalt mehr verblieb, weil vom BGH Beendigungsklauseln ohne Angebot zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung als unwirksam angesehen wurden. Obschon § 11 S. 2 MB/KT damit keine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, kommt ihr dennoch Bedeutung über die vom BGH vorgenommene Vertragsauslegung für die Beendigungsgründe des § 15 Abs. 1 a und b MB/KT zu. Der BGH nahm an, dass die Vertragsparteien einen vertraglichen Rückgewähranspruch entsprechend § 11 S. 2 MB/KT mit Rückabwicklung vereinbart hätten, in der nunmehr die Existenzberechtigung der Vorschrift zu sehen ist.
Da § 15 Abs. 1 b MB/KT in Bezug auf den Beendigungsgrund des Vorliegens von Berufsunfähigkeit, endlich die erforderliche Regelung zur Möglichkeiten des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung enthält, verbleibt nur noch ein reduzierter Anwendungsbereich für § 11 S. 2 MB/KT für Beendigungen gem. § 15 Abs. 1 a und e MB/KT oder anderen AVB mit anderen Beendigungsgründen ohne Angebot der Anwartschaftsversicherung.
3. Wartezeiten (§ 3 MB/KT, § 197 VVG)
Rz. 624
Auch für die Krankentagegeldversicherung beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate und entfällt bei Unfällen.
Besondere Wartezeiten von acht Monaten sind in § 3 Abs. 3 MB/KT für Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie sowie in § 1a Abs. 5 MB/KT für das Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen und am Entbindungstag vorgesehen.
Ein Wartezeitenerlass kann gem. § 3 Abs. 4 MB/KT auch in der Krankentagegeldversicherung vereinbart werden.
Rz. 625
Nach § 3 Abs. 5 MB/KT wird bei Personen, die aus einer gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden, bis zur Höhe des bisherigen Krankengeldanspruchs die nachweislich dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit angerechnet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Versicherung spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung zusammen mit einer Krankheitskostenversicherung beantragt wurde.
§ 3 Abs. 5 MB/KT unterscheidet sich von § 3 MB/KK insoweit, als die Wartezeit für den mitversicherten Ehegatten nicht erlassen wird.
4. Ende des Versicherungsschutzes
Rz. 626
Das Ende des Versicherungsschutzes gem. §§ 205, 206 VVG ist in den §§ 7, 13–15 MB/KT geregelt: § 13 MB/KT sieht die Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor, § 14 MB/KT die Kündigung durch den Versicherer. Besondere Beendigungsgründe sind zudem in § 15 MB/KT geregelt.
Gegen die Wirksamkeit von § 7 MB/KT bestehen keine Bedenken. Danach endet der Versicherungsschutz auch für schwebende Versicheru...