§ 17 Krankenversicherung / IV. Musterbedingungen für die private Krankenversicherung (MB)

Rz. 32

Die MB/KK sind Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, die MB/KT sind Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung. Musterbedingungen haben nach der Deregulierung im Jahre 1994 Geltung erlangt; einer Genehmigung durch das frühere Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) bedurfte es daher nicht.

Rz. 33

Die nach der Deregulierung zunächst zur Verfügung stehenden MB/KK 94 und die MB/KT 94 stellten unverbindliche Empfehlungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung dar und ersetzten die bisher verwendeten MB/KK 76 und MB/KT 78. Soweit Abweichungen vorlagen, trugen sie der durch die Einführung der §§ 178a ff. VVG a.F. geschaffenen Rechtslage Rechnung. Diese Versicherungsbedingungen wurden insoweit ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers Bestandteil des bestehenden Vertrages, als sie die bisherigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen an die neuen Vorschriften der §§ 178a ff. VVG a.F. anpassten; da diese Vorschriften geltendes Recht waren, sind zwangsläufig auch die dieses umsetzenden AVB wirksam, ohne dass der Versicherungsnehmer dem – wie an sich üblich – zustimmen musste. Insofern bestand eine Ausnahme von der an sich erforderlichen Zustimmung des Versicherungsnehmers bei Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen in laufende Verträge.

Im Zuge der VVG-Reform wurden die Musterbedingen aktualisiert, wobei zunächst die MB/KK 2008 und die MB/KT 2008 vom Verband der PKV entwickelt wurden.

Rz. 34

Folgende Musterbedingungen wurden inzwischen vom Verband der PKV entwickelt, wobei diese dann teilweise ohne Umbenennung aktualisiert wurden. Die nachfolgende Aufstellung enthält in Klammerzusatz den zum Redaktionsschluss aktuellen Stand:

▪	MB/KK 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (Stand 06/2024),
▪	MB/KT 2009 für die Krankentagegeldversicherung (Stand 06/2024),
▪	MB/PV 2009 für die Pflegekrankenversicherung (Stand 11/2022),
▪	AVB/PPV 2024 für die Private Pflegepflichtversicherung (Stand 01/2024),
▪	MB/GEPV 2017 für die staatlich geförderte ergänzende Pflegeversicherung (Stand 01/2022),
▪	MB/EPV 2017 für die ergänzende Pflegekrankenversicherung (Stand 11/2022),
▪	MB/BT 2009 für den Basistarif (Stand 01/2022),
▪	MB/ST 2009 für den Standardtarif (Stand 07/2023),
▪	MB/PSKV 2009 für die private studentische Krankenversicherung,
▪	AVB/NLT 2013 für den Notlagentarif (Stand 07/2022).

Rz. 35

Alle aktuellen Musterbedingungen werden auf der Internetseite des Verbandes der privaten Krankenversicherung^[6] zum Download bereit gestellt, die MB/KK 2009, Stand 06/2024, und MB/KT 2009, Stand 06/2024, sind im Download zu diesem Werk zu finden.

Rz. 36

Hinweis

Den nachfolgenden Ausführungen werden die MB/KK 2009 sowie MB/KT 2009, jeweils zum Stand 06/2024, zugrunde gelegt. Die Kommentierung der erheblich abweichenden Bedingungen zum Basistarif (MB/BT 2009) und zum Notlagentarif (AVB/NLT 2013) erfolgt nur in den Grundzügen.

Rz. 37

Die MB/BT orientieren sich letztendlich für die PKV bislang systemwidrig an sozialrechtlichen Vorgaben und den Leistungen der GKV. Die Bearbeitung verzichtet daher bewusst auf eine umfassende Darstellung der Regelungen zum Basistarif, die nur ansatzweise dargestellt werden (vgl. Rdn 78 ff.) und verweist insoweit auf die hierzu veröffentliche Kommentierung.^[7]

[6] Im PKV-Serviceportal unter Start, Lexikon und Musterquellen bzw. unter dem Link https://www.privat-patienten.de/lexikon/begriff/musterbedingungen/

[7] Vgl. insoweit z.B. bei Bach/Moser/Wiemer, Teil F; Bach/Moser/Wendt, § 152 VAG; Langheid/Rixecker/Muschner, § 193 VVG Rn 60–68a; Prölss/Martin/Voit, § 193 VVG Rn 32–39.