1. Gesetzliche Obliegenheiten
Rz. 857
Die in § 19 VVG geregelten vorvertraglichen Obliegenheiten haben bei der Reisekrankenversicherung regelmäßig keine Bedeutung. Der Versicherer hat die Grundsätze der §§ 19 ff. VVG jedoch bei der Formulierung von Leistungsausschlüssen zu beachten; er darf insbesondere den Versicherungsnehmer nicht schlechter stellen, als wenn er Gesundheitsfragen gestellt und eine Risikoprüfung durchgeführt hätte.
2. Vertragliche Obliegenheiten
Rz. 858
Die AVB der Reisekrankenversicherer sehen regelmäßig keine im Vorfeld zu beachtenden Pflichten, sondern nur Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles vor, die letztlich der Schadensminderung und Kostenbegrenzung dienen.
Rz. 859
In Anlehnung an § 9 Abs. 2 und 3 MB/KK 2009 sehen die meisten Versicherungsbedingungen der Reisekrankenversicherer eine umfassende Auskunftspflicht und die Verpflichtung vor, sich auf Verlangen der Versicherung durch einen von dieser beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Ergänzend zur Auskunftspflicht ist in der Regel die Verpflichtung enthalten, behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Ebenso ist in aller Regel die Verpflichtung der versicherten Person aufgenommen, nach Möglichkeit für eine Minderung des Schadens zu sorgen und alle Handlungen zu unterlassen, die der Genesung hinderlich sind.
Rz. 860
In einem Großteil der Reisekrankenversicherungsverträge ist im Schadensfalle eine unverzügliche Anzeige bzw. Kontaktaufnahme vorgesehen. Zumeist finden sich solche Klauseln in Verträgen, die neben der eigentlichen Leistung aus der Reisekrankenversicherung zusätzliche Assistanceleistungen vorsehen. Bei vielen anderen Versicherungen ist eine Anzeige des Schadensfalles bzw. eine Einreichung der Belege innerhalb unterschiedlicher Zeiträume vorgeschrieben, aber auch ausreichend.
Rz. 861
Schließlich sehen einige Versicherungen eine Verpflichtung des Versicherungsnehmers vor, auf Verlangen des Versicherers Beginn und Ende der Reise nachzuweisen.
Vermehrt werden auch Obliegenheiten in Bezug auf Ansprüche von Dritten und deren Sicherung formuliert, wie diese auch in § 11 MB/KK 2009 enthalten sind.
3. Folgen von Obliegenheitsverletzungen
Rz. 862
Die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalles ergeben sich aus § 28 Abs. 1–4 VVG, auf den in vielen Versicherungsbedingungen ausdrücklich verwiesen wird. Danach ist der Versicherer unter den Einschränkungen des § 28 Abs. 3 und 4 leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat und zur verhältnismäßigen Kürzung berechtigt, wenn eine grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten vorliegt.
Bei Jahrespolicen ist zu hinterfragen, ob der Versicherer von seinem befristeten Anpassungsrecht nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG wirksam Gebrauch gemacht hat, da ansonsten Obliegenheiten aus Altverträgen auch in der Reiseversicherung leer laufen.