Rz. 123
Im Wesentlichen entspricht § 203 VVG den bisherigen Regelungen in § 178 g VVG:
Neu ist die Änderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Prämienanpassung, wonach nicht mehr die Veränderung des Schadensbedarfs, sondern auch Veränderungen der Sterbewahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen sind.
Zudem ist gem. § 203 Abs. 4 VVG kein Treuhänderverfahren mehr erforderlich, wenn eine Bestimmung in AVB durch höchstrichterliche Entscheidung oder bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt wurde und ersetzt werden soll. Nunmehr findet die allgemeine Regelung zum Klauselersetzungsverfahren gem. § 164 VVG Anwendung.
1. Bedingungsänderung
Rz. 124
Die Möglichkeit der Änderung der Versicherungsbedingungen ist gesetzlich vorgesehen in § 203 Abs. 3 und Abs. 4 VVG. Der Versicherer, der zur Kündigung des Krankenversicherungsvertrages grundsätzlich nicht befugt ist, soll die Möglichkeit haben, bestimmte Anpassungen vorzunehmen.
Möglich ist dies bei einer "nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens", sofern dies "zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer" erforderlich ist und für den Fall, dass eine Klausel in den AVB durch höchstrichterliche Entscheidung für unwirksam erklärt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen darf der Versicherer Änderungen vornehmen; erforderlich ist allerdings in formaler Hinsicht, dass ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.
Eine solche Änderung liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine Klausel in den AVB von der Rechtsprechung in einer für den Versicherer ungünstigen Weise ausgelegt wird.
Eine Möglichkeit zur Bedingungsänderung über §§ 203 Abs. 4 i.V.m. 164 VVG wird in Bezug auf § 4 Abs. 4 MB/KT von Sauer diskutiert und bejaht.
Rz. 125
Ohne Treuhänderverfahren ist eine Änderung nunmehr möglich, wenn durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt eine Versicherungsbedingung für unwirksam erklärt worden ist.
Frühere Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlaubten, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam.
2. Prämienanpassung
Rz. 126
Der Versicherer ist gem. § 155 Abs. 3 VAG, § 10 Abs. 1 KalV verpflichtet, für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die tatsächlich aufgewendeten Versicherungsleistungen mit den kalkulierten Leistungen zu vergleichen. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % hat der Versicherer alle Prämien dieses Tarifs zu prüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen, es sei denn, die Abweichung sei lediglich als vorübergehend anzusehen, § 155 Abs. 3 VAG.
Rz. 127
Die Voraussetzungen für die Prämienanpassung mussten in mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen geklärt werden. Diese Entscheidungen sind zu § 178 g Abs. 2 VVG a.F. ergangen, aber wegen der fehlenden inhaltlichen Änderungen nach wie vor heranzuziehen.
In § 203 Abs. 1 S. 1 VVG ist allerdings insoweit abweichend geregelt, als dass die Prämienanpassung nicht mehr auf die Veränderung des Schadenbedarfs, sondern auf die für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlagen abgestellt. Als maßgebliche Rechnungsgrundlagen sind in S. 3 die Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten ausdrücklich genannt.
Rz. 128
Eine Entscheidung des BGH vom 22.9.2004 befasste sich mit einer Prämienanpassung durch den Krankenversicherer vor Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.1994 und mit der Einführung des gesetzlichen Prämienanpassungsrechts in § 178 g Abs. 2 VVG a.F. Diesem Urteil war eine Entscheidung des BVerfG vorangegangen mit Ausführungen über die tatsächliche und rechtliche Prüfung der Prämienanpassung durch die Zivilgerichte: Die Prüfung der Prämienanpassung darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob die Zustimmung des Treuhänders vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die objektiven Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung gegeben sind.
Der BGH hat in seiner Entscheidung die Prämienberechnung als im Prinzip und im Einzelnen zutreffend angesehen und festgestellt, dass sie den vereinbarten Berechnungsgrundsätzen und der Billigkeit entspreche. Der BGH hat die §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB als nicht anwendbar angesehen.
Rz. 129
In der Entscheidung des BGH vom 16.6.2004 werden die Voraussetzungen und die Berechnungsmaßstäbe für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer zu einer Prämienanpassung vom 1.1.2000 – geprüft auf der Grundlage der § 178 g Abs. 2 VVG a.F. – ausführlich dargelegt.
Danach ist der Versicherer nur berechtigt, die sich aus den §§ 12 und 12 a i.V.m. § 12 c VAG a.F. (inzwischen § 155 ...