§ 17 Nachfolge in Gesellschaftsbeteiligungen / c) Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

aa) Zivilrecht

Rz. 106

Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln sind – sofern sie nicht in eine erbrechtliche Nachfolgeklausel umgedeutet werden können (vgl. dazu bereits unter Rdn 68) – grds. unwirksam.^[199]

Hinweis

Eine echte rechtsgeschäftliche Klausel, die eine Nachfolge allein auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bewirkt, kann die beabsichtigte Rechtswirkung nur erzeugen, wenn der Nachfolger als Beteiligter Vertragspartei des Gesellschaftsvertrages ist.^[200] Auch dann sollte jedoch – um eine Umdeutung auszuschließen (§ 140 BGB) – klargestellt werden, dass die Klausel nicht als erbrechtliche Klausel, sondern wegen der spezifischen Rechtswirkungen gerade als rechtsgeschäftliche Klausel gewollt ist.

Rz. 107

Aus der Sicht der Beteiligten hat die rechtsgeschäftliche Klausel etwa den Vorteil, dass die Nachfolge nicht der Testierfreiheit des Erblassers überantwortet bleibt, sondern im Interesse der anderen Gesellschafter und auch des Nachfolgers definitiv geregelt werden kann.^[201] Der Anteil fällt nicht in den Nachlass.^[202] Daneben ergeben sich insb. erbschaftsteuerliche Besonderheiten.

Rz. 108

Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bewirkt eine Rechtsnachfolge in den fortbestehenden Anteil des Erblassers aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden, allerdings aufschiebend bedingt auf den Tod des Erblassers.^[203] Die hierfür grds. erforderliche Zustimmung der anderen Gesellschafter liegt in der Nachfolgeklausel selbst, die Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist.

Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bewirkt einen anrechnungspflichtigen Vorempfang i.S.d. § 2050 BGB, wenn der Nachfolger zugleich Miterbe ist. Auswirkungen können sich auch im Bereich des § 2316 BGB ergeben und auch nach § 2325 BGB (Pflichtteilsergänzung). Ist der Nachfolger jedoch nicht Erbe, was bei einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel gerade nicht zwingend ist, so kommen auch Pflichtteilsansprüche gegen ihn nur nach Maßgabe des § 2329 BGB in Betracht. Dagegen kann sich kein Ausgleichsanspruch wie bei der qualifizierten Nachfolgeklausel ergeben, weil der Anteil nicht zum Nachlass gehört. Selbst wenn der Nachfolger Miterbe wird, kann er deshalb nicht zu einer Ausgleichsleistung verpflichtet sein. Auch eine Testamentsvollstreckung ist mangels Nachlasszugehörigkeit nicht möglich.

Rz. 109

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Muster 17.4: Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

Im Fall des Todes des Gesellschafters V wird die Gesellschaft mit dessen Neffen, dem Gesellschafter N unabhängig davon fortgesetzt, ob N zum Kreis der Erben nach V gehört.

[199] K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1346 ff., § 45 V. 6; Ebenroth, Erbrecht, Rn 890 ff.; MüKo-HGB/K. Schmidt/Fleischer, § 139 Rn 25 f.

[200] MüKo-BGB/Schäfer, § 727 Rn 50 ff. m.w.N; BeckOK-BGB/Schöne, § 727 Rn 20.

[201] BayObLG, BB 2000, 2119.

[202] Sein Wert ist deshalb bei der Bemessung der Erbscheinsgebühr nicht zu berücksichtigen, BayObLG, BB 2000, 2119.

[203] Die Klausel bedarf nicht der Form des § 2301 BGB, Ulmer, BB 1977, 808.

bb) Einkommensteuer

Rz. 110

Das Einkommensteuerrecht unterscheidet bei der Qualifikation der Nachfolge nicht danach, ob diese auf erbrechtlicher oder rechtsgeschäftlicher Grundlage erfolgt. Der maßgebenden Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG ist eine derartige Unterscheidung fremd. Voraussetzung für die dort vorgesehene Buchwertfortführung ist allein, ob evtl. vorhandenes und der Beteiligung zuzuordnendes betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen auf den Nachfolger oder aber auf andere Erwerber übergeht, weil der Nachfolger im Fall der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel typischerweise nicht (Mit-)Erbe ist.

In diesem Kontext gelten die zur qualifizierten Nachfolgeklausel entwickelten Grundsätze entsprechend. Das muss insb. auch für die Billigkeits-Rspr. des BFH gelten, wonach sich die Rechtsfolgen einer partiellen oder vollständigen Abspaltung eventuellen Sonderbetriebsvermögens auch im Fall der Betriebswesentlichkeit auf eine Entnahmebesteuerung in der Person des Erblassers beschränken – deren Folgen die Erben, nicht den nichterbenden Nachfolger aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel treffen – und nicht zu einer Aufgabebesteuerung im Hinblick auf den gesamtem Mitunternehmeranteil führen.^[204]

Rz. 111

Bei der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel erfolgt der Erwerb des Nachfolgers zweifelsfrei unmittelbar; ein Durchgangserwerb der Miterben ist ausgeschlossen. Der Anteil gehört auch nicht – anders als bei einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel – zum Nachlass.

[204] Vgl. dazu BFH, 15.3.2000 – VIII R 51/98, BStBl II 2000, S. 316.

cc) Erbschaftsteuer

Rz. 112

Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bewirkt einen Erwerb auf rechtgeschäftlicher Grundlage und kann deshalb nicht als Erwerb durch Erbanfall qualifiziert werden; es handelt sich bei dem Erwerb um eine Schenkung auf den Todesfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ErbStG.

Erwerbsgegenstand ist der (Mitunternehmer-)Anteil auch dann, wenn betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht auf den Erwerber übergeht. Zum Umfang der Begünstigung im Hinblick a...