Rz. 1
§ 4 Abs. 1 StVO regelt allgemein, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug groß genug sein muss, um auch im Falle einer plötzlichen Bremsung anhalten zu können. Gleichwohl darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund abbremsen.
Rz. 2
Ein konkreter Abstand wird nur betreffend Autobahnen und nur für Lkw über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse und für Busse benannt. Gemäß § 4 Abs. 3 StVO müssen diese bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h mindestens 50 Meter Abstand zum Vordermann einhalten. Diesen Abstand gilt es auch durchgängig bei zu belassen und nach Überholvorgängen wiederherzustellen. Bei einer geringfügigen Unterschreitung kann eine Reduzierung des Bußgelds unterhalb der FAER-Eintragungsgrenze angemessen sein, wenn der "halbe Tachoabstand" gewahrt wurde.
Rz. 3
Der "halbe Tachoabstand" ist im Übrigen lediglich eine unverbindliche Faustformel; lässt sich jedoch Nr. 12.5 BKatV entnehmen. Ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h und einer Abstandsunterschreitung weniger als 5/10 des Tachowertes beginnt der eintragungsrelevante Bereich mit einem Punkt und 75 EUR Bußgeld.
Rz. 4
Hinweis
Eine genauere Bestimmung erfährt § 4 Abs. 1 StVO durch die obergerichtliche Rechtsprechung:
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Der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen soll bei normalen Verhältnissen auf Schnellstraßen die in 1,5 Sekunden gefahrene Strecke betragen und richtet sich nach Örtlichkeit und Lage sowie der Fahrgeschwindigkeit. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Hintermann innerhalb des Bremswegs des Vorausfahrenden gefahrlos anhalten kann. Es geht also nicht um die Länge des Gesamtanhaltewegs, sondern um die Strecke für die eigene Reaktions- und Bremsansprechzeit. |
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Das Tatbestandsmerkmal einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung ist der Norm nicht zu entnehmen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sowohl der Vorausfahrende, als auch dazwischenfahrende Dritte den Abstand ohne ein vorwerfbares Zutun des Betroffenen beeinflussen können. Dies ist jedoch bereits bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit relevant: Liegen im konkreten Fall entlastende Umstände vor, kann der Tatvorwurf entfallen. Die Verteidigung sollte diesen Punkt also nicht außer Acht lassen, jedoch systematisch richtig verorten. |
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Eine konkrete Gefährdung des Vordermanns ist ebenfalls nicht erforderlich. Umgekehrt kann die Verteidigung hier auch nicht mit dem Fehlen einer konkreten Gefährdung argumentieren. Aus einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kann eine Gefährdung auch nicht pauschal gefolgert werden. Jedoch kann sie im Einzelfall vorliegen und damit ein zusätzlicher Verstoß gegen § 1 StVO. |
Rz. 5
Das Kriterium der nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung wollte ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung aus dem Wortlaut "in der Regel" herleiten. Zugegebenermaßen spielt die zeitliche Komponente im Einzelfall eine wichtige Rolle, denn der Anhalteweg richtet sich maßgeblich nach der Geschwindigkeit des Fahrzeuges.
In der Praxis wird das Regel-Ausnahme-Prinzip zum Teil jedoch missverstanden; der Tatrichter muss im Urteil lediglich zu erkennen geben, dass er entlastende Umstände berücksichtigt hat – wie etwa das Abbremsen des Vorausfahrenden. Jedoch muss er sich darüber hinaus mit der Frage des maßgeblichen Beobachtungszeitraumes und der hierbei zurückgelegten Strecke erst auseinandersetzen, wenn solche entlastenden Momente naheliegen. Ansonsten genügt es für die Ahndung, wenn der Betroffene zu irgendeinem Zeitpunkt den gebotenen Abstand unterschreitet.
Praxistipp
Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Verteidigung, entlastende Umstände für die objektive Abstandsunterschreitung aufzuzeigen. Erst in einem zweiten Schritt ist dann auf die einschlägige Rechtsprechung einzugehen und damit zu begründen, dass die Unterschreitung als "nur ganz vorübergehend" einzustufen ist.
Rz. 6
Werden Anhaltspunkte für eine fremdveranlasste Unterschreitung festgestellt, sind also auch Angaben zur festgestellten Geschwindigkeit, zur Dauer der Unterschreitung und vor oder hinter dem Fahrzeug des Betroffenen fahrenden Fahrzeugen erforderlich, um dem Beschwerdegericht eine Überprüfung des Urteils zu ermöglichen.
Die Obergerichte stellen jedoch keine Mindestanforderungen auf. Es gilt vielmehr, die Tatumstände im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung in Relation zu setzen zu den übrigen Kriterien. Eine unverschuldete Unterschreitung über 150 m hinweg kann auf Autobahnen kurzzeitig auftreten, andere Gerichte halten 250–300 m für ausreichend. Ein dreimaliges Auffahren mit einem Abstand von weniger als 10 m auf einer Strecke von 900 m kann als erhebliche Abstandsunterschreitung gewertet werden. Geringfügige, nie ausschließbare, Abstandsschwankungen sind unbeachtlich. Wird der gefährdende Abstand gleichwohl nur um ca. 5 % des Grenzwertes unterschritten, wird die Abstandsunterschreitung noch als vorübergehend zu qualifizieren sein.
Rz. 7
Die zeitliche Komponente spielt eine tragen...