§ 18 Beendigung durch auflösende Bedingung / III. Klage

Rz. 9

§ 17 TzBfG gilt infolge der Verweisung in § 21 TzBfG auch für auflösend bedingte Arbeitsverträge. Um nicht die Beendigung des Arbeitsvertrags durch Eintritt einer vereinbarten auflösenden Bedingung eintreten zu lassen, muss daher innerhalb der Drei-Wochen-Frist Klage erhoben werden.^[11]

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Allerdings endet der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung. Deshalb wird gem. §§ 21, 17 S. 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist.^[12]

Rz. 10

Formulierungsbeispiel

“Es wird beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch eine auflösende Bedingung mit Wirkung zum (…) beendet worden ist, sondern über diesen Tag hinaus bis zum (…) fortbesteht.“

Rz. 11

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern nun mehr auch für den Streit, ob die auflösende Bedingung tatsächlich eingetreten ist.^[13]

Durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die dreiwöchige Klagefrist für eine Bedingungskontrollklage in entsprechender Anwendung des § 6 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn die auflösende Bedingung bis zum Kündigungstermin wirksam werden soll, der Arbeitnehmer noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ihre Unwirksamkeit ausdrücklich geltend macht und einen Bedingungskontrollantrag nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG stellt.^[14]

[11] LAG Hamm v. 10.7.2003 – 17 Sa 514/03; LAG Köln v. 14.5.2003 – 8 Sa 16/03; KR/Bader, § 17 TzBfG Rn 19 ff.

[12] St. Rspr. seit BAG v. 6.4.2011, NZA-RR 2013, 43; vgl. BAG v. 11.12.2019, NZA 2020, 800; BAG v. 26.2.2020, NZA 2020, 794; BAG v. 20.5.2020, NZA 2020, 1194; BAG v. 17.6.2020, NZA 2020, 1470.

[13] BAG v. 6.4.2011, NJW 2011, 2748; BAG v. 15.8.2012, NZA 2012, 1116; a.A. früher BAG v. 23.6.2004, NZA 2005, 520, m.w.N.

[14] BAG v. 20.6.2018, NZA 2019, 331.