Frank-Michael Goebel, Martina Kohlmeyer
1. Einleitung
Rz. 199
Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2 GVG definiert.
Rz. 200
Das Beschwerderecht hat in §§ 58 ff. FamFG eine eigenständige Regelung erfahren. Gleiches gilt für die Rechtsbeschwerde in § 70 FamFG. Anders als nach dem früheren Recht unterliegt die Beschwerde nunmehr generell einer Frist, die § 63 Abs. 1 FamFG für den Regelfall mit einem Monat bestimmt. Ansonsten folgt die befristete Beschwerde der Systematik der ZPO-Beschwerde. Insbesondere ist auch eine Abhilfe möglich.
Rz. 201
In vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Beschwerde auf Fälle einer Beschwer von mehr als 600 EUR beschränkt, § 61 Abs. 1 FamFG, wenn das Gericht sie nicht nach §§ 61 Abs. 2, 3 FamFG zugelassen hat. Wie in der ZPO entfällt die weitere Beschwerde und wird durch eine gesonderte Rechtsbeschwerde ersetzt.
Rz. 202
Hinweis
Über die Rechtsmittel müssen die Beteiligten nach § 39 FamFG belehrt werden. Für jeden Beschluss im Anwendungsbereich des FamFG sieht § 39 FamFG eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist vor.
2. Der Instanzenzug
Rz. 203
Nach § 23a GVG ist das Amtsgericht in Familiensachen (§ 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG) wie in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist (§ 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG), zuständig.
Rz. 204
Aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ergibt sich sodann, dass über die befristete Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in den vorbezeichneten Angelegenheiten die Oberlandesgerichte entscheiden.
Rz. 205
Statt der weiteren wird die Rechtsbeschwerde unter den Voraussetzungen der §§ 70 ff. FamFG einschlägig. Zuständig ist hierfür nach § 133 GVG ebenfalls der BGH.
3. Die Beschwerde nach dem FamFG
Rz. 206
Die befristete Beschwerde ist in den §§ 58 bis 69 FamFG geregelt. In ihrer Systematik folgen die Vorschriften der Beschwerde im Zivilprozess.
a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde
Rz. 207
Anders als die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO ist die befristete Beschwerde gegen alle im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte die nach den Vorschriften des FamFG ergangen sind, statthaft. Endentscheidungen sind nach § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG solche Entscheidungen, durch die der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird.
Rz. 208
Nach § 58 Abs. 2 FamFG unterliegen dem Beschwerdegericht in diesem Verfahren auch alle nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte.
Rz. 209
Nicht statthaft ist die befristete Beschwerde, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist. Dies ist der Fall, für
b) Die Beschwerdeberechtigten
Rz. 210
Nach § 59 FamFG steht die Beschwerde den Personen zu, die durch die Endentscheidung in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Im Kern zielt die Regelung darauf, den materiell Beteiligten i.S.d. § 7 FamFG das Beschwerderecht zu vermitteln.
Rz. 211
Soweit die Entscheidung allerdings nur auf Antrag erlassen wird und der Antrag zurückgewiesen wurde, steht die befristete Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
Rz. 212
Die Regelung wird in § 60 FamFG erweitert. Danach kann ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Ausgeschlossen sind nur geschäftsunfähige Personen und Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
c) Die notwendige Beschwer und die Zulassung der Beschwerde
Rz. 213
In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die befristete Beschwerde ungeachtet des Wertes der Beschwer statthaft, während § 61 FamFG das Beschwerderecht in vermögensrechtlichen Streitigkeiten beschränkt.
Rz. 214
Entsprechend der Regelung für die zivilprozessuale Berufung ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Da sich im wichtigsten Anwendungsfall, den Unterhaltssachen, der Beschwerdewert nach § 9 ZPO bemisst, dürfte diese Hürde nur selten greifen.
Rz. 215
Soweit der Beschwerdewert nicht erreicht wird, kann die Beschwerde vom Ausgangsgericht allerdings nach § 61 Abs. 2 und 3 ZPO zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechtes oder die Si...