§ 18 Die ärztliche Untersuchung / 1. Fragestellung und Untersuchungsumfang

Rz. 30

Bei allen ärztlichen Begutachtungen wird die Fragestellung von der Fahrerlaubnisbehörde bestimmt und aus dem Anlass für die Eignungszweifel (z.B. Delikt oder bekanntgewordene Erkrankung) abgeleitet.

Nachfolgend sind einige Beispielfragestellungen für die Hauptanlassgruppen der ärztlichen Untersuchungen aufgeführt.

Zitat

§ 11 Abs. 2 FeV Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen

▪	Bei konkreter Kenntnis über das Vorliegen einer bestimmten Erkrankung: ‚Ist Herr/Frau … trotz des Vorliegens einer Erkrankung (…), die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt, in der Lage, den Anforderungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE-Klasse …) gerecht zu werden? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschränkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?‘
▪	Bei ungeklärter Ursache für die aktenkundige Auffälligkeit: “Erfüllt Herr/Frau … trotz der aus der aktenkundigen Auffälligkeit resultierenden Anhaltspunkte für eine Erkrankung, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt, die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE-Klasse …)? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschränkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?‘
▪	Mögliche Ergänzung der behördlichen Fragestellung:[11] “Insbesondere ist mit standardisierten und am Verkehrsverhalten validierten Testverfahren zu prüfen, ob eine ausreichende psychophysische Leistungsfähigkeit gegeben ist und ob ggf. eine Kompensation der festgestellten Einschränkungen bei der praktischen Verkehrsteilnahme möglich ist.‘

§ 13 Nr. 1 FeV: Annahme der Alkoholabhängigkeit

“Lässt sich die aus aktenkundigen Tatsachen begründete Annahme einer Alkoholabhängigkeit bei Herrn/Frau … bestätigen?‘

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV Annahme der Abhängigkeit von BtM oder anderen psychoaktiven Stoffen

“Lässt sich die aus aktenkundigen Tatsachen begründete Annahme einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG oder anderen psychoaktiven Stoffen bei Herrn/Frau … bestätigen?‘

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV Einnahme von BtM im Sinne des BtMG und psychoaktiver Stoffe

“Nimmt bzw. nahm Herr/Frau … Betäubungsmittel im Sinne des BtMG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahrsicherheit in Frage stellen?‘

§ 14 Abs. 1 FeV Satz 1 Nr. 3 Missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln

“Nimmt bzw. nahm Herr/Frau … psychoaktiv wirkende Arzneimittel missbräuchlich im Sinne der Anlage 4 FeV Nr. 9.4 ein?

Rz. 31

Der Untersuchungsumfang richtet sich grundsätzlich nach der Fragestellung. Hier gilt das Prinzip der Anlassbezogenheit. Es werden also nur solche Daten erhoben bzw. vom Klienten erfragt, die zur vollständigen Beantwortung der behördlichen Fragestellung notwendig sind.

Rz. 32

Die ärztliche Untersuchung umfasst eine körperliche Grunduntersuchung ähnlich wie beim Hausarzt, die Besprechung der ggf. vorher ausgefüllten medizinischen Anamnesebögen sowie eine anlassbezogene Untersuchung. Hierbei liegt das wesentliche Augenmerk vor allem auf der anlassgebenden Erkrankung, aber auch auf der verschriebenen Medikation, die ebenfalls mögliche Auswirkungen auf die Fahreignung haben kann.

Rz. 33

Für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens mit Drogenfragestellung werden zudem noch Fragen zum Konsumverhalten gestellt.

[11] Vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, insbesondere Abschnitte 3.9.3 (Parkinsonsche Krankheit, Parkinsonismus und andere extrapyramidale Erkrankungen einschließlich zerebellarer Syndrome), 3.9.4 (Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit), 3.9.5 (Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden), 3.12.1 (Organisch-psychische Störungen), 3.12.2 (Demenz und organische Persönlichkeitsveränderungen) und 3.12.3 (Altersdemenz und Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse).