§ 18 Die Umsetzung der Patientenverfügung / 2. Die Vollmacht in Personalangelegenheiten

Rz. 31

Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten (Personalangelegenheiten) umfasst mehrere Regelungsbereiche, die z.T. formbedürftig sind, d.h. in der Vollmacht ausformuliert werden müssen. Zu den Regelungsbereichen gehören unter anderem:

▪	Das Recht der Aufenthaltsbestimmung (z.B. in einer Heimeinrichtung, einer WG etc.) und des Umgangs mit Dritten. Dazu gehören auch die Spezialregelungen der freiheitsentziehenden Unterbringung und Maßnahmen nach § 1831 BGB (§ 1906 BGB a.F.), sowie – auf der Grenze zur Gesundheitsvollmacht – das Recht über die ärztliche Zwangsbehandlung zu entscheiden § 1832 BGB (§ 1906a BGB a.F.).[27] Die Maßnahmen nach §§ 1831,1832 BGB (§§ 1906, 1906a BGB a.F.) müssen nach der Neuregelung des § 1820 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB ausdrücklich in die Vollmacht aufgenommen werden.
▪	Auf der Grenze zur Aufenthaltsbestimmung liegt die Erteilung der Rechtsmacht, über die Auflösung der Wohnung des Vollmachtgebers entscheiden zu dürfen. Ein Betreuer würde dazu nach § 1833 BGB (§ 1907 BGB a.F.) der Genehmigung des Betreuungsgerichtes bedürfen, was zeigt, wie bedeutsam der Gesetzgeber diese Entscheidung einschätzt.
▪	Das Recht der Gesundheitssorge, z.B. das Recht, über die Einwilligung, Nichteinwilligung oder den Widerruf von gesundheitlichen Maßnahmen, Heilbehandlungen oder sonstigen Eigriffen zu entscheiden, und zwar auch dann und speziell, wenn damit die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme, ihres Unterbleibens oder ihres Abbruches stirbt oder einen schweren und länger andauernden Schaden erleidet (§§ 1829 Abs. 1 und 2, 1820 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 1904 Abs. 1 und 2 BGB a.F.).
▪	Zur Gesundheitssorge gehört auch das Recht, alle Dinge zu regeln, die mit Heim- und Pflegeverträgen und deren Abrechnung zu tun haben, z.B. gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und Beihilfestellen.
▪	ggf. Wahlrechte, Fernmeldeverkehr, digitale Rechte
▪	Totenfürsorge
▪	das Recht der Informationsbeschaffung.

Die Vollmacht sollte immer auch eine Schweigepflichtentbindung für Ärzte, Anwälte, Behörden, Gerichte etc. beinhalten.

Rz. 32

Ein Muster im Kontext der Konkretisierung einer Generalvorsorgevollmacht könnte z.B. wie folgt aussehen:

Muster 18.2: Ausschnitt aus einer Generalvorsorgevollmacht

Muster 18.2: Ausschnitt aus einer Generalvorsorgevollmacht

Ich, _________________________ (Vollmachtgeber), erteile hiermit an _________________________ (Bevollmächtigter)

Generalvorsorgevollmacht

Der Bevollmächtigte _________________________ ist damit berechtigt, mich – soweit möglich und rechtlich zulässig – in jeder denkbaren Richtung zu vertreten, also insbesondere in

▪	allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten sowie
▪	allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie die Gesundheit betreffen.

§ 1 Umfang

Die Vollmacht ist im Umfang unbeschränkt. Die nachstehenden Aufzählungen sind nicht abschließend. Sie bedeuten keine Einschränkung. Sie folgen dem Konkretisierungsgebot. Sie dienen zur Erläuterung der Bedeutung der Vollmacht. Diese Vollmacht berechtigt also insbesondere

1.1. Vollmacht in _________________________

1.2. Vollmacht in persönlichen, insbesondere gesundheitlichen Angelegenheiten

In persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten umfasst die Vollmacht insbesondere:

▪	das Recht zur Regelung des Aufenthaltsortes und zur Aufhebung und Begründung des Wohnsitzes, vor allem die Entscheidung über den Aufenthalt in einem Pflegeheim, einem Hospiz etc.
▪	das Recht zur Entscheidung über eine freiheitsentziehende Unterbringung in einer Einrichtung, wenn diese Unterbringung zu meinem Wohl erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass ich mich selbst töte oder mir erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge

oder

▪	weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist und die Maßnahme ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen kann oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann – § 1831 BGB. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf die Entscheidung über eine ärztliche Zwangsbehandlung unter den Voraussetzungen des § 1832 BGB (§ 1906a BGB a.F.) und mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist ausdrücklich verboten. Die Vollmacht umfasst – alternativ: auch nicht – die Entscheidung, ärztliche Behandlungsmaßnahmen heimlich vorzunehmen (z.B. verdeckte Medikamentengabe durch Untermischung in Speisen).
▪	das Recht, die Herausgabe meiner Person von jedem zu verlangen, der mich meinen Bevollmächtigten widerrechtlich vorenthält
▪	das Recht zur Entscheidung über Handlungsweisen, die mir zu meinem Wohl die Freiheit über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise entziehen...