§ 18 Die Umsetzung der Patientenverfügung / II. Die Anforderungen an das Gespräch

Rz. 71

§ 1828 BGB (§ 1901b BGB a.F.) regelt, wie das Verfahren zur Feststellung des Patientenwillens bei der Entscheidung über medizinische Maßnahmen abzulaufen hat. Die Verfahrensnorm soll den Patienten schützen und dazu beitragen, dass das Leben des Patienten und seine Gesundheit nicht durch leichtfertige Entscheidungen oder aus unlauteren Motiven gefährdet werden.^[104]

Rz. 72

Die Anforderungen an die Feststellung eines behandlungsbezogenen Patientenwillens sind zumindest für den Behandlungsabbruch streng:

"...Darüber hinaus muss in der regelmäßig die Beteiligten emotional stark belastenden Situation, in der ein Behandlungsabbruch in Betracht zu ziehen ist, gewährleistet sein, dass die Entscheidung nicht unter zeitlichem Druck, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung der medizinischen Grundlagen und des sich gegebenenfalls in einer Patientenverfügung manifestierenden Patientenwillens erfolgt."^[105]

"Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben."^[106]

Der BGH betont, dass das Gespräch zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten unverzichtbar ist. Alle verfügbaren Informationen und vorhandenen Ansichten müssten dort erfasst und gewichtet werden, um sicherzustellen, dass die Patientenverfügung nicht missbraucht wird. Das Gespräch muss dokumentiert^[107] werden.

[104] BGH, Beschl. v. 10.11.2010 – 2 StR 320/10 Rn 19, NJW 2011, 161.

[105] BGH, Beschl. v. 10.11.2010 – 2 StR 320/10, NJW 2011, 161 Rn 19; BGH, Beschl. v. 17.9.2014 – XII ZB 202/13, NJW 2014, 3572 Ls. c).

[106] BGH, Urt. v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09, NJW 2010, 2963.

[107] Siehe Empfehlung der Bundesärztekammer und der zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis (25.10.2018), DÄBl 2018, 2434, 2439.