§ 18 Einvernehmliche Erbauseinandersetzung / IV. Bestellung eines Nießbrauchs an einem Erbteil

1. Muster: Nießbrauchbestellung am Erbteil

Rz. 48

Muster 18.6: Nießbrauchbestellung am Erbteil

Muster 18.6: Nießbrauchbestellung am Erbteil

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind

1.	_________________________, im Folgenden "Erschienener zu 1)" genannt,
2.	_________________________, im Folgenden "Erschienene zu 2)" genannt,

alle ausgewiesen durch ihre amtlichen Personalausweise.

Auf Ansuchen beurkunde ich Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Laut notariellem Testament vom _________________________, das beim Nachlassgericht _________________________ unter dem Az. _________________________ am _________________________ eröffnet worden ist, ist der Erschienene zu 1) Miterbe zu _________________________ Anteil am Nachlass des C. In diesem Testament hat C seiner Ehefrau, der Erschienenen zu 2), den lebenslänglichen Nießbrauch an seinem gesamten Nachlass zugewandt.

(2) Zum ungeteilten Nachlass gehören noch:

1.	Ein Grundstück, eingetragen im Grundbuch _________________________, Bd. _________________________, Bl. _________________________,
2.	Folgende bewegliche Gegenstände: _________________________

§ 2 Nießbrauchbestellung

(1) Der Erschienene zu 1) bestellt hiermit an seinem in § 1 näher bezeichneten Erbanteil für die Erschienene zu 2) den lebenslänglichen Nießbrauch.

(2) Für den Nießbrauch gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Hiernach stehen der Nießbrauchberechtigten der Besitz und alle Nutzungen zu. Sie hat alle laufenden Lasten zu tragen.

(3) Die Erschienene zu 2) nimmt die Nießbrauchbestellung an.

§ 3 Gegenleistung

Eine Gegenleistung hat die Erschienene zu 2) nicht zu erbringen. Die Nießbrauchbestellung erfolgt in Erfüllung der testamentarischen Vermächtnisanordnung. Wegen der restlichen Vermächtniserfüllung wird sich die Erschienene zu 2) mit den übrigen Miterben einigen.

§ 4 Nutzungen und Lasten

(1) Der Übergang von Nutzen und Lasten erfolgt rückwirkend auf den Todestag des Erblassers.

(2) Der Erschienene zu 1) haftet nur für die ungehinderte Entstehung des Nießbrauchs und dafür, dass der Erbanteil nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Eine weitere Gewährleistung seitens des Erschienenen zu 1) besteht nicht, insbesondere nicht für Güte und Ertragskraft des Erbteils oder für Zustand und Lastenfreiheit der im Nachlass befindlichen Gegenstände.

§ 5 Grundbuchberichtigung

Die Beteiligten bewilligen und beantragen, an der angegebenen Grundbuchstelle den Nießbrauch für die Erschienene zu 2) im Wege der Grundbuchberichtigung einzutragen, und zwar mit dem Zusatz, dass zur Löschung der Todesnachweis der Berechtigten genügen soll.

§ 6 Hinweise

Die Beteiligten wurden auf die rechtliche Wirkung des Nießbrauchs am Erbanteil hingewiesen. Ihnen ist bekannt, dass von dem Nießbrauch alle im ungeteilten Nachlassvermögen befindlichen Vermögenswerte betroffen sind.

§ 7 Kosten

Sämtliche Kosten trägt der Erschienene zu 1). Eine etwaige Erbschaftsteuer trägt jeder Erwerber für seinen Erwerb.

Diese Niederschrift wurde vom Notar den Anwesenden vorgelesen, von diesen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig unterschrieben:

2. Hinweise zum Muster

Rz. 49

Abgrenzung von Nießbrauch am gesamten Nachlass und Nießbrauch am Erbteil

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass, auf den gem. § 1089 BGB die Vorschriften über den Nießbrauch an einem Vermögen Anwendung finden, und dem Nießbrauch an einem Erbteil.^[60] Letzterer ist ein Nießbrauch an einem Recht gem. §§ 1068 ff. BGB; er besteht nicht an den Nachlassgegenständen selbst.^[61] Die Bestellung erfolgt unmittelbar über § 2033 BGB. Sie haftet den Nachlassgegenständen demgemäß nur mittelbar an. Gehört zum Nachlass, wie im Muster, ein Grundstück, so wird dieses durch die Bestellung des Nießbrauchs am Erbteil nicht selbst belastet; es tritt nur eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis außerhalb des Grundbuchs ein.^[62] Im Übrigen entsteht auch dann kein Nießbrauch am gesamten Nachlass i.S.v. § 1089 BGB, wenn sämtliche Miterben einer einzigen Person den Nießbrauch an ihren Erbteilen bestellen.^[63]

Rz. 50

Form

Maßgebend für die Bestellung eines Nießbrauchs sind die §§ 1068 ff., 2033 BGB, nach denen ein notariell beurkundeter Vertrag erforderlich ist, an dem beide Teile mitwirken müssen, welcher aber auch getrennt beurkundet werden kann (§ 128 BGB). Nur die dingliche Verfügungsbefugnis unterliegt dem notariellen Formerfordernis, kann aber mit dem schuldrechtlichen Vertrag, der meistens auf die Versorgung des Nießbrauchers ausgerichtet ist, in einer Urkunde zusammengefasst werden. Die allgemeinen Vorschriften über den Nießbrauch nach den §§ 1066 ff. BGB gelten für den Nießbrauch am Erbteil entsprechend.

Rz. 51

Rechte des Nießbrauchers

Der Nießbrauch entsteht mit Vertragsschluss. Dabei kommt ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller zustande, welches eingeschränkt vertraglich modifiziert werden kann. Der Nießbraucher hat nun die Rechte, die sich auf Besitz, Verwaltung und Nutzung des Erbteils beziehen. Nur wenn die Vermögenswerte zur Nachlassmasse gehören, werden sie von dem Nießbrauch am Erbtei...