Rz. 27
In der Regel ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (zu diesem Abschnitt siehe auch § 4 Rdn 47 ff.), besser: den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen.
Rz. 28
Auch das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, so dass im Rahmen der "letzten Behördenentscheidung" auf den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides abzustellen ist. Im Verfahren der Entziehung der FE ist das Vorverfahren nämlich erst mit der schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides abgeschlossen.
Rz. 29
Bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren ist das Verwaltungsverfahren damit auch noch nicht beendet. Dies kann insbesondere im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes von Bedeutung sein.
Rz. 30
Im Entziehungsverfahren ist das Verwaltungsverfahren dann noch nicht abgeschlossen:
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wenn im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) vorgegangen wird oder |
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wenn in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO (vgl. z.B. § 2a Abs. 6 StVG; § 4 Abs. 7 StVG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der FE beantragt wird und |
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wenn über den (gleichzeitig) eingelegten Widerspruch gegen diese Entziehung(en) der FE gerade noch nicht entschieden ist. |
Rz. 31
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie auch für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist dann die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage.
Rz. 32
Mangels einer zum Verwaltungsverfahren gehörenden Widerspruchsentscheidung ist im Verfahren auf Wiederherstellung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO) gegen die mit sofortiger Vollziehung angeordnete Entziehung der FE damit der Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend. Ist danach – wie dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig der Fall sein wird – das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen, so kann ein während des gerichtlichen Verfahrens auf Wiederherstellung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO) eingebrachtes Gutachten, das dann aktuell die Eignungsfrage beurteilt, dazu führen, dass die Widerspruchsbehörde verpflichtet ist, den Sachverhalt durch Anordnung eines weiteren Gutachtens weiter aufzuklären.
Rz. 33
Im FE-Entziehungsverfahren ist damit die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende Umstände können daher nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid geltend gemacht werden, sondern sind nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Wiedererteilung der FE von Bedeutung.
Rz. 34
Beim Entzug der FE wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein darauf an, wann der Betroffene die Verkehrsverstöße begangen hat, die zu einem Stand von 8 Punkten führen. Eine danach eintretende Reduzierung des Punktestandes im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren ist unbeachtlich (hierzu ausführlich siehe § 13 Rdn 21 f.).