§ 18 Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht / 3. Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverzichten

a) Parallelen zur Inhaltskontrolle bei Eheverträgen

Rz. 69

Die Interessenlage der Beteiligten und das Machtgefüge unter ihnen kann bei Erb- und Pflichtteilsverzichten denen bei Eheverträgen stark ähneln. Wachter bietet dafür gute Beispiele.^[142]

Denkbar ist, dass bei einer Eheschließung ein nach den Kriterien des BGH unwirksamer Ehevertrag geschlossen wird, der mit einem Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht verbunden oder von ihm begleitet wird. Erleidet der Erbverzicht dann dasselbe Schicksal wie der Ehevertrag?

Beispiel

Erhält ein gerade Volljähriger ein großes Geschenk ("Porsche") und wird in dem Zusammenhang vom Vater zu einem Pflichtteilsverzicht bewogen – oder besser: bestimmt –, obwohl die Zuwendung im Verhältnis zu einem potentiellen Pflichtteilsanspruch in Millionenhöhe sehr gering ist, kann ein Bedürfnis für eine gerichtliche Korrektur gesehen werden.

Rz. 70

Eine wesentliche Änderung der Umstände könnte gesehen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit Rücksicht auf die Familientradition und im Vertrauen auf eine Versorgung aller Angehöriger durch ein Familienunternehmen auf den Pflichtteil verzichtet, das Unternehmen aber dann vor dem Erbfall verkauft wird.

[142] Für die Wachter, ZErb 2004, 238 f. leider keine Lösungen vorschlägt.

b) Diskussion

Rz. 71

Insbesondere Wachter sprach sich schon im Jahr 2004 für die Möglichkeit einer Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverzichten aus.^[143] Er stellte auf die Funktion des Pflichtteilsrechts im konkreten Einzelfall ab. Soweit der Pflichtteilsanspruch der Sicherung des Unterhalts und der Altersversorgung diene, könne er gerichtlich zu schützen sein.^[144] Der Zusammenhang mit einem Ehevertrag würde ohnehin eine Inhaltskontrolle nach sich ziehen, da immer die Gesamtumstände zu beachten seien.^[145]

In einem Urteil des OLG München wird der Tatbestand der Sittenwidrigkeit bejaht. Der – in diesem Fall – vom Vater vorgeschlagene Erbverzichtsvertrag beruhte auf der Schilderung unrichtiger Ausgangstatsachen. Der Abfindungsbetrag war daher falsch berechnet. Zudem "wurde auch die im Vergleich zum Kindesvater als aufstrebendem Geschäftsmann schwächere Position des damals erst 19-jährigen Sohns betroffen".^[146] Nach Rogler "bedurfte es" wegen der Sittenwidrigkeit des Rückgriffs auf § 123 BGB "nicht".^[147] Das Urteil wurde auch als Einzelfallentscheidung eingeordnet.^[148]

Das OLG Nürnberg bejahte in einem Urteil den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bei einem mit einem Ehevertrag verbundenen Pflichtteilsverzicht.^[149] Ob die Geschäftsgrundlage aber überhaupt weggefallen war, wird angezweifelt.^[150]

Kuchinke beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Unterhalts- und Erbverzichtsverträgen. Er zeigt Parallelen, plädiert aber für eine Besinnung auf die "rechtsgeschäftlichen Störungsregeln, die herkömmlich herangezogen werden".^[151]

Bengel stellte sich gegen das Instrument der Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverzichten.^[152] Der wesentliche Unterschied zu den Eheverträgen sei der Charakter des "Risikogeschäfts".^[153] Mit gleicher Zielrichtung betonte Kapfer die Unterschiede zwischen Scheidungsfolgenrecht und dem beim Erb- oder Pflichtteilsverzicht.^[154] Allgemein wird problematisiert, dass es sich bei einem Erbverzicht um eine Erklärung mit dinglicher Wirkung handle. Die Rechtssicherheit gebiete es, zumindest nach dem Erbfall eine nachträgliche Anpassung nicht zuzulassen.^[155] Dies gilt aber nicht für das Kausalgeschäft sowie für den Pflichtteilsverzicht.^[156] Insoweit stimmt Bengel mit Wendt überein, der zudem auch eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage für möglich hält.^[157] Sie wird aber von der (fast) allgemeinen Ansicht nur in "extremen Ausnahmefällen" als zulässig erkannt.^[158]

Für J. Mayer ist eine als "umfassende gerichtliche Überprüfung" zu verstehende "Inhaltskontrolle" zweifellos möglich.^[159] Der Übertragung der Rechtsprechung zu den Eheverträgen steht er aber wegen der Unterschiede der Rechtsgeschäfte sehr kritisch gegenüber. Er betont den Vorrang der Korrektur durch Anfechtung und das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage.^[160]

Bei wiederkehrender Thematisierung in der Literatur^[161] nahm die Diskussion um die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichtes durch eine Entscheidung des OLG Hamm im Jahre 2016 wieder Fahrt auf. Das OLG sah in der Vereinbarung ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Verzichtenden und in der Folge Sittenwidrigkeit.^[162] U.a. Lange bezog sich auf die Entscheidung. Er sieht eine Inhaltskontrolle kritisch, insbesondere wegen der Unterschiede bei verzichtenden Kindern zu Ehevertragsschlüssen. Der Pflichtteilsverzicht könne aus altruistischen Gründen erklärt werden und auch eine Erbausschlagung benötige keine Begründung.^[163]

[143] Wachter, ZErb 2004, 238, 243 f.

[144] Wachter, ZErb 2004, 238, 243–246.

[145] Wachter, ZErb 2004, 238, 243.

[146] OLG München ZEV 2006, 313 = ErbR 2007, 154; nachgehend BGH v. 28.7.2007 – IV ZR 50/06 ("Wildmoser").

[147] Rogler, ErbR 2007, 154, 157.

[148] Theiss/Boger, ZErb 2006, 164.

[149] OLG Nürnberg ZEV 2003, 514.

[150] Bengel, ZEV 2006,...