§ 18 Gesellschaftsrecht / 4. Stellung der Erben gegenüber den übrigen Gesellschaftern und der Gesellschaft

a) § 18 GmbHG

Rz. 174

Die Frage der Stellung gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft beschreibt die "Vertretung" des gemeinsam verwalteten Geschäftsanteils. Grundsätzlich ist diese Frage zunächst aus § 2038 BGB zu beantworten. Insoweit gelten auch für die Vertretung die oben dargestellten Fallgruppen (vgl. Rdn 170–173). Allerdings regelt § 18 GmbHG zusätzlich die Rechtsverhältnisse für Geschäftsanteile, die mehreren Mitberechtigten ungeteilt zustehen. Die Erbengemeinschaft ist ein Unterfall der ungeteilten Berechtigung an einem Recht.^[267]

Rz. 175

Die Miterben können im Rahmen der Vertretung gem. § 18 Abs. 1 GmbHG ihre Rechte am Gesellschaftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben. Rechtshandlungen der Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils, also einseitige Rechtsgeschäfte oder geschäftsähnliche Handlungen, wie z.B. die Einladung zur Gesellschafterversammlung,^[268] sind, solange kein Vertreter der Mitberechtigten bestellt ist, bereits dann wirksam, wenn sie einem der Mitberechtigten gegenüber vorgenommen werden. Für die Erbengemeinschaft gilt dies gem. § 18 Abs. 3 S. 2 GmbHG allerdings erst nach Ablauf eines Monats nach dem Erbanfall oder Nacherbanfall. Diese Frist wird durch die Ausschlagung nicht verändert.^[269] Ein Miterbe kann allerdings allein einheitlich für die Erbengemeinschaft gesellschaftliche Rechte ausüben.^[270]

Rz. 176

Weitere Voraussetzung gem. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist allerdings, dass die Erben auch in die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG eingetragen sind.^[271] Nach inzwischen h.M. können die Erben vor Aufnahme in die Gesellschafterliste ihre mitgliedschaftlichen Rechte nicht gegenüber der Gesellschaft ausüben.^[272] Es sind alle Miterben in die Gesellschafterliste aufzunehmen.^[273] Allerdings sind wegen der gesamthänderischen Bindung der Geschäftsanteile im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft nicht die Quoten in der Gesellschafterliste aufzunehmen.^[274]

[267] Altmeppen, GmbHG, § 18 Rn 2.

[268] BeckOK GmbHG/Schindler, GmbHG, § 51 Rn 12.

[269] § 1959 Abs. 3 BGB.

[270] BGH, Urt. v. 12.6.1989 – II ZR 246/88, NJW 1989, 2694, 2697.

[271] Noack/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, § 16 Rn 19.

[272] Wicke, GmbHG, § 16 Rn 6; Noack/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, § 16 Rn 20; a.A. Altmeppen, GmbHG, § 16 Rn 32.

[273] J. Schmidt, S. 1050.

[274] Schürnbrand, S. 242.

b) Obligatorische Gruppenvertretung

Rz. 177

Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG können alle Erben die Gesellschafterrechte aus dem noch ungeteilten Anteil nur gemeinschaftlich ausüben. Die Beschränkung der Ausübung der Gesellschafterrechte durch § 18 Abs. 1 GmbHG ist allerdings im Vergleich zu den Wirkungen der obligatorischen Gruppenvertretung umfangreicher und aus diesem Grund kann die gesetzliche Regelung des § 18 Abs. 1 GmbHG als Indiz für die Zulässigkeit einer Vertreterklausel zur Bündelung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH angesehen werden.^[275]

Die Zulässigkeit einer obligatorischen Gruppenvertretung bei einer GmbH lässt sich ferner durch einen Vergleich mit anderen Rechtsinstituten absichern.^[276] Zunächst kann ein Vergleich mit einem Stimmrechtskonsortium gezogen werden. Weiter lassen sich Parallelen zwischen der Gruppenvertretung bei der GmbH und der Testamentsvollstreckung an einer GmbH-Beteiligung ziehen. Schließlich ist auch ein Vergleich mit einer Legitimationsübertragung von GmbH-Anteilen möglich.^[277] Die obligatorische Gruppenvertretung ist somit auch bei der GmbH zulässig; inwieweit sie neben § 18 Abs. 1 GmbHG benötigt wird, ist durch den Gestalter des Gesellschaftsvertrages zu klären.

[275] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 210.

[276] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 223.

[277] Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung, S. 226.